Wirtschaft

Die Mitglieder und Gäste der Politischen Arbeitsgemeinschaft Unterer Bayerischer Wald: Gruppenbild nach heißen Themen. (Foto: hh)

23.12.2011

Einheitliche Haltung der Regierung gefordert

Unmut über bayerische Haltung zum Projekt zur Europaregion bei Politischer ARGE Unterer Bayerischer Wald

Selbst die Anwesenheit zahlreicher hochrangiger Gäste konnte die tief sitzende Enttäuschung der Mitglieder bei der Jahrestagung der Politischen Arbeitsgemeinschaft Unterer Bayerischer Wald kaum überdecken: Nicht nur das Projekt „Schneekirche Mitterfirmiansreut“ war bei der Sitzung des so genannten Begleitausschusses im Dezember dem Vernehmen nach hauptsächlich auf bayerische Initiativen hin zurückgestellt oder gänzlich abgelehnt worden. Es traf fast alles, was mit der Europaregion Donau-Moldau in Zusammenhang steht. Das Gremium ist besetzt mit hohen Regierungsbeamten aus Bayern, Österreich und Tschechien. Insbesondere die Zurückstellung des Projektes „Europaregion Donau-Moldau-konkret“, das aufbauend auf die Netzwerk-und Potentialanalyse die Gründung und Etablierung der Europaregion ermöglichen soll, stieß auf harsche Kritik auch durch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) und den ARGE-Vorsitzenden, den Passauer Landrat Franz Meyer (CSU).

 

So war dann auch der pünktlich zu jeder Mitgliederversammlung der letzten Jahre einsetzende heftige Schneefall das kleinste Problem der zahlreichen Politiker unterschiedlichster Parteien aus Stadt und Landkreis Passau sowie dem Landkreis Freyung-Grafenau, die sich in dem seit Jahrzehnten bestehenden Gremium zusammengefunden haben. Bereits vor der Sitzung standen im Freyunger Landhotel Brodinger kleine Gruppen eifrig diskutierender Mitglieder zusammen. Das Thema: Wie soll es weiter gehen mit der Europaregion Donau-Moldau nach den genannten Entscheidungen?

 

Brief an Wirtschaftsminister

 

Nach der Begrüßung durch Landrat Franz Meyer sprach Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zunächst die gute Entwicklung Niederbayerns in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung an. Er hob aber auch die Bedeutung der EU-Förderung hervor und betonte, Hauptziel der Bayerischen Staatsregierung sei es, den „C-Status“ für die bayerischen Grenzgebiete sowie das Kofinanzierungssystem zu erhalten und das Fördergefälle innerhalb der Höchstfördergebiete auf 15 Prozentpunkte zu begrenzen.

Eingehend auf das Thema Europaregion Donau-Moldau und den für ihn unverständlichen „Rückschlag“ durch die negativen Entscheidungen sagte der Minister, er habe an seinen Kollegen, Wirtschaftsminister Martin Zeil geschrieben und nachdrücklich Korrekturen in dieser Sache verlangt. Die Entscheidung des Begleitausschusses sorge in der gesamten Region, ebenso in Tschechien und Oberösterreich, für Irritationen. Sie ließen einen Imageschaden auch für die Regierungskoalition in Bayern erwarten. Landrat Franz Meyer fügte im Namen aller Mitglieder hinzu, er erwarte eine „geschlossene Unterstützung der Europaregion Donau-Moldau durch die Staatsregierung – also auch das Wirtschaftsministerium.“

 

„Nicht entmutigen lassen“

 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,  Andreas Scheuer, sprach die Verkehrsverbindungen zwischen den Ländern er Europaregion an und sagte, zwischen den Hauptverkehrsadern Prag-Linz und Prag-Nürnberg dürfe – hier sei auch Tschechien gefordert – bei der Verbindung über Philippsreuth kein „toter Winkel“ entstehen. Erstmals sei es gelungen, den Länderschlüssel bei den Verkehrsprojekten zwischen den alten und neuen Bundesländern mit 83 zu 17 (vorher 74: 26)  zugunsten der alten Länder zu verändern. Landrat Ludwig Lankl, Freyung-Grafenau, und Konrad Kobler MdL verlangten den Ausbau weiterer zentraler Verbindungen wie der B 12 und der B 85 und ein deutliches Signal an die Tschechische Republik, Wort zu halten in Sachen Verkehrspolitik.

Detlef Lingemann, der neue Botschafter der Bundesrepublik in Prag, warnte davor, sich „zurückzulehnen“ angesichts der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien. Es brauche noch viel Dialog mit dem jungen Staat Tschechien, dessen Sorge, „mitgenommen zu werden“, ernst zu nehmen sei. Im Energiebereich mahnte er engere Abstimmung an und brachte seine Sorgen um die Förderung der deutschen Sprache in Tschechien zum Ausdruck. Der erste stellvertretende Kulturminister der Tschechischen Republik, Frantisek Mikes, hob die Bedeutung der Kultur für die Verbindung beider Länder hervor. Bartholomäus Kalb, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sprach sich für eine intensivere Kontaktpflege mit tschechischen Parlamentsabgeordneten aus, der Europaabgeordnete Manfred Weber plädierte erneut für eine spätere Organisationsform EVTZ bei der Europaregion, eine intensivere Lobbyarbeit in Brüssel und sagte an die Adresse des Wirtschaftsministeriums in München gerichtet: „Es geht nur um Gleichbehandlung der Europaregion Donau-Moldau mit den Metropolregionen München und Nürnberg.“ Der Vortrag von  Günther Knötig, Oberösterreich, der zugleich Koordinator des Gesamtprojektes Europaregion ist, sprach die weiteren Schritte bis zur Gründung er Europaregion und danach an und bestätigte, dass die fachliche Vorarbeit hinsichtlich Zielsetzungen und konkreten Projekten weitgehend abgeschlossen sei.

Als Nachfolger von Franz Meyer als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft wurde dann der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) bestimmt. Landrat Ludwig Lankl (CSU), zugleich Vorsitzender der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn, rief zum Schluss der Veranstaltung, als es bei der Aussprache erneut um die Schwierigkeiten in Bayern bei der Projektgenehmigung ging, die  Beteiligten auf, den Mut nicht zu verlieren. Die Metropolregionen brauchen nach seinen Worten den ländlichen Raum und eine Europaregion Donau-Moldau. Nach den Gründen für die ablehnende Haltung von Teilen der bayerischen Vertreter im Begleitausschuss und   das weitere Vorgehen gefragt,  antwortete unter strikter Wahrung seiner Verschwiegenheitspflicht über das Abstimmungsverhalten der Beauftragte der  Regierung für die Europaregion, der Regierungspräsident von Niederbayern. Heinz Grunwald, wahrhaft kurz und salomonisch: „Wir arbeiten daran.“ (Hermann Höcherl)

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