Wirtschaft

30.11.2012

Ermittlungschaos im GfE-Prozess

Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz

GFE: Der Prozess um Betrug mit Wunder-Blockheizkraftwerken in Nürnberg wird immer mehr zur Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Ermittler. Vor allem der Vorwurf des „bandenmäßigen“ Handelns der 13 Angeklagten wird immer unerklärlicher.
Um es klarzustellen: Über 1400 „Container-BHKW“ wurden für 62 Millionen Euro bestellt, geliefert dagegen nur wenige. Und die paar BHKW, die wirklich tuckerten, vollbrachten keine Wunderdinge. Es waren ja eigentlich auch nur etwas aufgepeppte Notstromaggregate aus China. Die versprochenen sensationellen Maschinen gab es nicht.
Aber: 17 von 56 Verhandlungstagen sind inzwischen vorbei. Doch noch immer merkt man dem Staatsanwaltschafts-Paar im historischen Nürnberger Schwurgerichtssaal 600 an, dass sie mit der über 300-seitigen Anklageschrift fremdeln. Das ist auch kein Wunder. Denn kurz vor Prozessbeginn wurde jene Staatsanwältin zur Richterin ernannt, die das Papier geschrieben hatte. Die Neuen hatten wenig Zeit zum Einlesen.
Die Polizei – ein Freund und Lügner? Die Hauptkommissarin, die die Ermittlungen leitet, behauptete zunächst als Zeugin: Zirka sechs BHKW-Container habe sie in der Werkhalle der GFE gesehen, als diese am 30. November 2010, also heute vor zwei Jahren, durchsucht wurde. Tatsächlich sind auf Videos viel mehr Transportkisten zu sehen. Doch die Aussage der Kriminalerin muss nicht verwundern. Denn bei ihrer zweiten Zeugenvernehmung gab sie auf heftige Nachfrage zu: Sie war gar nicht in der GFE-Fertigung dabei.
Auf wundersame Weise tauchten dagegen Durchsuchungsvideos auf. Ein anderer Polizist hatte sich im Zeugenstand verplappert. Fast zwei Jahre lang waren die Bild- und Tonaufnahmen den Anwälten und Angeklagten nicht bekannt.
Die jüngste Kuriosität lieferte der von Staatsanwaltschaft und Gericht bestellte „Sachverständige“ des TÜV Rheinland. Der ist bis heute als Ansprechpartner eines Sponsoringpartners jenes BHKW-Infozentrums aufgeführt, das die Ermittlungen gegen GFE mit in Gang gebracht hatte. Kein Wunder also: Anwälte mehrerer Angeklagter haben den „Neutralen“ als befangen abgelehnt. Die Kammer berät gerade darüber.
Das sind nur ein paar Beispiele einer Pleiten-, Pech- und Pannenserie. Man fragt sich, welches Wunder wohl als Nächstes kommt?

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Kommentare (3)

  1. Harry am 06.12.2012
    Es ist unglaublich und peinlich, was sich die Staatsanwaltschaft hier leistet. Nach dem Fall Mollath und den stümperhaften NSU-Ermittlungen jetzt das. Wer kontrolliert eigentlich die Staatsanwaltschaft oder können die machen, was sie wollen ...
  2. Golem97 am 06.12.2012
    Der Bericht macht deutlich, dass hier äuuserst schlampig ermittelt wurde. Am Ende kommen die Betrüger womöglich glimpflich davon oder werden gar freigesprochen. Der Fall ist ein Armutszeugnis für unsere Justiz!
  3. Woppy am 20.06.2013
    Von wegen Betrüger. Im Prozess kommt immer mehr heraus das es sich nicht um Betrug handelt, das die Staatsanwaltschaft (im wessen Auftrag auch immer, Energieversorger?) sich sehr zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.
    Und die Kunden sind erst seitdem die StaW eingriff in finanzieller Not, vorher nicht.
    Also genau verfolgen und erkundigen bevor man vorschnell Vorurteile hegt.

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