Die vbw Agenda für Deutschland legt in den wichtigsten Bereichen dar, was die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft von der Politik bis 2030 erwartet, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, das hohe Beschäftigungsniveau gesichert wird und man die „Spitzenposition in Europa weiter innehält“, so vbw-Präsident Alfred Gaffal bei der Vorstellung der Agenda. „Deutschland geht es gut, Bayern noch besser. Viele Länder beneiden uns um Rekordbeschäftigung, stabiles Wachstum, Rekord-Steuereinnahmen, Haushaltsüberschüsse und ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit“, erklärte Gaffal. Allerdings wachse aufgrund regionaler und globaler Krisen die Unsicherheit sowie der Trend zum Protektionismus – allen voran die USA und China.
Für den vbw-Präsidenten ist mehr denn je unklar, ob derjenige, der heute erfolgreich ist, auch morgen noch zur Spitze zählt. Es herrsche ein noch nie dagewesenes Nebeneinander von großer wirtschaftlicher Stärke und riesigen Zukunftsherausforderungen. „Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen. Erfolg ist kein Automatismus. Die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und die Stärke des Arbeitsmarkts sind keine Selbstverständlichkeit. Genau das suggeriert aber der Koaltionsvertrag der neuen Großen Koalition. Wir brauchen mehr Mut.“ In der vbw Agenda für Deutschland sind zehn Bereiche definiert – Arbeit und Soziales; Digitale Transformation; Energiesystem; Mobilität; Bildung; Fachkräftesicherung; Technologie- und Wachstumsstandort; Steuern und Finanzen; Europa und internationaler Handel sowie Sicherheit – und die jeweiligen Kernforderungen mit konkreten Zeitangaben versehen. Einige Forderungen sollen bis spätestens 2030 umgesetzt werden, für die meisten gelten laut Gaffal allerdings frühere Umsetzungszeitpunkte. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sieht der vbw-Präsident enormen Handlungsbedarf: „Wir müssen bis 2021 die Weichen der sozialen Sicherungssysteme so stellen, dass diese leistungsfähig und langfristig finanzierbar sind. Nur so wird es gelingen, den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent zu halten.“ Um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten, fordert Gaffal mehr Flexibilität – vor allem bei der Verteilung der Arbeitszeit: „Die tägliche Höchstarbeitszeit muss durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden – ohne, dass sich das tariflich oder vertraglich vereinbarte Arbeitszeitvolumen verändert. Zeitarbeit und befristete Beschäftigung schaffen für die Unternehmen den Raum zum Atmen und erleichtern vor allem Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt.“ In der digitalen Transformation sieht die vbw eine Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre: „Der Staat muss nicht nur Investitionen darauf ausrichten, sondern bei der Umsetzung vorangehen und Begeisterung entfachen“, so Gaffal. Der vbw-Präsident fordert einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, der die Entstehung digitaler Geschäftsmodelle fördert und Forschungsschwerpunkte im Bereich der digitalen Transformation, wie beispielsweise Künstliche Intelligenz und Big-Data-Anwendungen, setzt.

Das EEG soll
abgeschafft werden

Die Energie- und Klimapolitik bezeichnete der vbw Präsident als ein Desater und zog gleichzeitig ein düsteres Fazit: „Großer politischer Ehrgeiz, Milliardenkosten, ein dichtes Regulierungsgeflecht – trotzdem werden klimapolitische Zielvorgaben seit Jahren massiv verfehlt. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht.“ Nötig sei schnellstmöglich ein schlüssiges energiewirtschaftliches Gesamtkonzept, das Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet. Dazu gehöre auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), damit die Strompreise dauerhaft und deutlich gesenkt werden können. Es sei höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz ist laut Gaffal nur im Rahmen internationaler Vereinbarungen und ohne nationale Alleingänge zu bewältigen. Bis 2030 müssen die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gefährden. Im Bereich der Mobilität sieht die vbw es als entscheidenden Standortfaktor an, dass die Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – einschließlich der Verkehrsleitsysteme – auf hohem Niveau weiter aufgestockt werden. „Um die führende Stellung im Individualverkehr zu halten, muss es gelingen, dass Deutschland Leitanbieter für automatisiertes und autonomes Fahren ist. Dafür benötigen wir eine Roadmap, anhand der die notwendigen weiteren gesetzlichen Anpassungen auf nationaler und internationaler Ebene innerhalb der laufenden Legislaturperiode erfolgen“, so Gaffal.
Bei den Antriebstechnologien wird der Diesel nach Ansicht des vbw-Präsidenten auch in Zukunft, zumindest mittelfristig, eine zentrale Rolle spielen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfe zu keinen Fahrverboten führen, forderte er. Um den wirtschaftlichen Erfolg zu verstetigen, würden die Unternehmen geeignete Fachkräfte benötigen, erklärte Gaffal. „Den bestehenden Fachkräfteengpässen auf allen Qualifikationsniveaus muss durch einen ganzheitlichen Ansatz zur Fachkräftesicherung auf allen politischen Ebenen begegnet werden. Dazu gehört auch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen, die Integration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt und die Nutzung der Potenziale Älterer.“ Es gelte, die Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter zu flexibilisieren, um Ältere möglichst lange im Beruf zu halten. (Friedrich H. Hettler)