Wirtschaft

Ingo Friedrich plädiert dafür immer wieder nüchern zu analysieren, welche Form von "Staatlichkeit" Europa braucht. (Foto: dpa)

05.01.2015

Geburtswehen eines werdenden Imperiums

Ein Gastbeitrag von Ingo Friedrich (CSU), Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats

Europa ein Imperium? Diese Aussage klingt auf den ersten Blick angesichts der vielen akuten Probleme ein bisschen gewagt, aber ein Blick in die Geschichte von Imperien zeigt erstaunliche Ähnlichkeiten: Kein Imperium der Geschichte entstand und entwickelte sich ohne Probleme, ohne Kämpfe und ohne Rückschläge bis hin zur Existenzkrise des ganzen Gebildes. Das war in den USA so, das gleiche galt und gilt für China, für Russland, ja sogar für die Herausbildung der europäischen Nationalstaaten England, Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland.

So wurden die Vereinigten Staaten von Amerika erst geeint, nachdem der Norden im Kampf gegen die Sklaverei die Südstaaten "besiegt" hatte. Heute muss der Norden Europas eventuell erst die "Krankheit" des Schuldenmachens im Süden bekämpfen, bevor eine europäische Einigung akzeptabel für alle wird.

Bei der deutschen Einigung 1871 scharten sich die vielen Klein- und Mittelstaaten des alten zersplitterten und 1806 untergegangenen "Heiligen römischen Reiches Deutscher Nation" zum Teil freiwillig, zum Teil unter sanften Druck um den größeren Partner Preußen, um ein deutsches Kaiserreich zu gründen. Dabei gab es viel Streit um die Frage, ob der preußische König "Kaiser in Deutschland" oder doch "Deutscher Kaiser" genannt werden soll, ganz zu schweigen von der unpräzise geregelten Frage, welche Kompetenzen die nationale Reichsebene wahrnehmen und welche Kompetenzen bei den deutschen Königreichen verbleiben sollen. Ein Blick in die Protokolle damaliger Sitzungen des königlich bayerischen Kabinetts würde erstaunliche Parallelen zu heutigen Sitzungen nationaler Kabinette zum Vorschein bringen, nach dem Motto: "Wo wollen uns denn diese Zentralisten (damals Berlin heute Brüssel) noch überall hineinreden." In Großbritannien (Schottland) und in Spanien (Katalonien), aber auch im kleineren Belgien sind die Fragen regionaler Autorität bis heute nicht endgültig geregelt.

Bei vielen Staaten änderte sich im Verlauf der Geschichte sogar die Ausdehnung der staatlichen Territorien immer wieder. Man denke an das Schicksal von Elsass-Lothringen, an Schlesien, an die von Stalin befohlene Westverschiebung des polnischen Staatsgebietes, an Südtirol und nicht zuletzt an die vielen territorialen Veränderungen des russischen Reiches. Wenn also ein bisheriger EU-Staat aus der EU austreten würde, wäre sogar auch diese sicher außerordentliche Problematik nicht ohne Beispiel in der Geschichte.

Ganz im Gegenteil, verglichen mit historischen Vorbildern, verläuft die europäische Vereinigung bisher erstaunlich sanft und im Konsens mit freiwillig geschlossenen Verträgen der Nationalstaaten und vergleichsweise sogar relativ zügig.

Allerdings muss auch festgestellt werden, dass die heute praktizierte Intensität der europäischen  Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Währung, der Vielzahl europäischer "Kleinregelungen" und nicht zuletzt des sichtbaren Abgebens bisheriger nationaler Kompetenzen an Brüssel auf die Skepsis und Besorgnis vieler Bürger stößt.

Deshalb muss immer wieder intensiv und nüchtern analysiert werden, ob und welches "Imperium" wir wollen beziehungsweise welche Form von "Staatlichkeit" der komplexen europäischen Situation entspricht.

Unbestritten scheint zu sein, dass »ohne Europa« die europäischen Staaten ziemlich schnell ihren Einfluss in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts verlieren würden. Ebenso gilt, dass die meisten der vor uns liegenden gigantischen Herausforderungen – Islamismus, Flüchtlinge, Klima, Energiesicherheit, Friedens- und Wohlstandssicherung, Welthandel, Umweltschutz, Steuergerechtigkeit, Wirtschaftsstabilisierung – ohne enge ja engste Kooperation mit den Nachbarstaaten nicht mehr bewältigt werden können.

Konkret heißt dies: Objektiv ist die enge europäische Zusammenarbeit eine absolute Notwendigkeit, sie entspricht der Staatsräson aller EU-Staaten. Wie diese im Detail organisiert werden soll, muss der ständigen Diskussion und demokratischer Auseinandersetzung überlassen werden. Aber klar ist auch, dass diese Zusammenarbeit erfolgreich nur in einer sehr staatsähnlichen Form organisiert werden kann.

Bleibt das zentrale Problem die noch fehlende ausreichende Akzeptanz dieser Entwicklung durch die Bürger der EU-Staaten.

Aber dieses kritische und wichtige Faktum ist nur ein Teil der ganzen Realität: Weithin haben sich heute bereits in den meisten Analysen und Diskussionen europäische Standards, europäische Vergleiche und europäische Begründungen an Stellen eingebürgert, wo früher nationale Bezüge hergestellt wurden. Wir sind in den letzten Jahren ganz natürlich in den bedeutenden Fragen bereits in eine additive europäische Ebene hineingewachsen, die die nationale Ebene nicht verdrängt, sondern sinnvoll ergänzt. Es kann auch festgestellt werden, dass sich Zug um Zug eine europäische Identität additiv zur nationalen Identität herausgebildet hat, und die Europäer haben begonnen, sich als Schicksalsgemeinschaft zu fühlen.

Hinzu kommt die schrittweise Formung einer europäischen Öffentlichkeit mit ähnlichen Themenstellungen in Medien und Diskussionsforen in ganz Europa. Man kann ab und an sogar schon feststellen, dass sich so etwas wie ein europäisches Gemeinwohl herausgebildet hat mit Rudimenten einer europäischen Staatsräson, wenn etwa argumentiert wird: "Das liegt nicht im europäischen Interesse!" Übrigens muss davon ausgegangen werden, dass eine solche europäische Entwicklung nicht im zentralen Interesse der USA und noch weniger im Interesse Rußlands liegt, beide bisherigen Großmächte würden sich aber sehr schnell mit einem europäischen Imperium arrangieren.

Der Weg zu diesem Ziel ist - wie immer bei solchen tektonischen Veränderungen - mit vielen Stolpersteinen, also Geburtswehen, gepflastert und kann nur dann erfolgreich fortgesetzt werden, wenn Medien und Meinungsführer das europäische Projekt mit konstruktiver Kritik begleiten und den Bürgern, die Sorgen haben, darlegen, dass die komplexe Realität des 21. Jahrhunderts mit Hilfe der europäischen Ebene besser bewältigt werden kann, als mit den "Bordmitteln" des klassischen Nationalstaates. Hinzu kommt die Erfordernis, dass die EU die ihr zugeordneten Aufgaben insbesondere im Währungs- und Finanzbereich, aber auch bei der Friedenssicherung und wirtschaftlichen Stabilisierung mit Erfolg wahrnimmt.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren besteht sehr wohl die Chance, dass Europa seinen Weg zu einem "globalen Faktor", zu einem friedfertigen und eine aus den Fugen geratene Welt stabilisierenden Imperium gehen kann. Dies wäre ein Segen für die Europäer und ein Segen für die klein gewordene Welt des 21. Jahrhunderts. Die heutigen Probleme können dann als Geburtswehen eines werdenden Imperiums verstanden werden.

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