Wirtschaft

23.12.2011

"Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen anstreben"

Von Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen: Dieses Ziel hat in Bayern Verfassungsrang und es wird doch nicht in allen Fällen mit der notwendigen Leidenschaft vertreten. Wer gerne mal argumentiert, im hinteren Bayerischen Wald werde es nie so sein wie auf dem Marienplatz in München, hat zwar recht, verkennt aber zweierlei: Erstens geht es nicht um gleichartige, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse, das heißt um die Summe aus ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Faktoren eines Standorts. Das ist schwer zu bewerten, aber ich denke, man kann mit hinlänglicher Sicherheit von einer Störung dieser Gleichwertigkeit dann sprechen, wenn es zu großflächigen Wanderungsbewegungen weg von der Menschen ursprünglicher Heimat kommt.
Und zweitens ist das Postulat keineswegs nur Ziel für ferne Zeiten, sondern immer auch Maßstab für politisches Handeln. Dann lässt sich daraus leicht öffentliches Engagement für Infrastruktur auf Straße, Schiene und Datenleitung ableiten, genau wie es zu einer konsequenten Dezentralisierungsstrategie von Behörden führen muss.


Folgen des Schrumpfens

Die großen Abwanderungsbewegungen in Bayern lassen sich auch nicht über das Finanzausgleichssystem steuern. Zwar baut die stark erhöhte Mindestinvestitionspauschale die investiven Handlungsspielräume der kleinen und ärmeren Kommunen aus und auch der Demografie-Ansatz im Finanzausgleich mildert etwas die fiskalischen Folgen des Schrumpfens, aber eben nicht das Schrumpfen selbst.
Dafür braucht’s, wenn wir es ernst nehmen, einen starken Aufschlag zu einer Renaissance einer aktiven Regional- und Strukturpolitik in Bayern. Ein Beispiel: Man könnte sich ja die Fachhochschulpolitik des Freistaates Bayern aus früherer Zeit nochmal anschauen. Da wurden zwischen Aschaffenburg und Bad Tölz und zwischen Amberg und Ansbach Fachhochschulen gegründet, die alle heute einen stabilen sozio-ökonomischen Mikrokosmos um sich herum aufgebaut haben: Forschung und Lehre sind attraktiv für Unternehmen, akademische Arbeitsplätze ziehen den lokalen Arbeitsmarkt hoch und Studierende nähren die Kultur- und Gastronomieszene (nicht nur, aber halt auch) der Standortgemeinde. Das ist ein ernstzunehmender Zusammenhang zwischen Wissenschaft und (Gast-)Wirtschaft. Und sogar noch „dezentralere“ Einrichtungen reüssieren in ihrer Standortkraft. Das ATZ Entwicklungszentrum in Sulzbach-Rosenberg, das Glasforschungszentrum in Teisnach oder das Kunststoff-Institut in Weißenburg können als Beispiele dienen.


50 neue Einrichtungen


Nur mal angenommen, jede bayerische Hochschule ereilt die dringende politische Bitte, eine Sonderforschungs- oder Lehreinrichtung in einer kleineren Stadt aufzumachen, dann reichen die 50 neuen Einrichtungen locker aus, um die vom demografischen Wandel geplagten Städte damit zu bedenken.
Ist das ordnungspolitisch schlimm? Nein, denn Hochschulstandortpolitik ist seit jeher auch echte Standortpolitik gewesen, nur sind wir bislang halt kaum in die kleineren Größenklassen vorgedrungen. Ist das teuer? Natürlich ist es teurer, als die bestehenden Standorte auszubauen, aber der „Kollateralnutzen“ einer solchen Aktion hilft, später weit teurere Reparaturen einzusparen. Schädigt das die bestehenden Standorte? Nein, denn wir bauen ja ohnehin weiter aus, so dass diese Dislozierungen den Bestand nicht schädigen. Ist das völlig abwegig? Nein, das ist Regionalpolitik in einem Flächenland.
Wie gesagt: Nur ein Beispiel... aber auch der Appell an uns alle, den Geist freier wehen zu lassen und einer Förderpolitik, die sich nach der alten Regel des „größten Haufens“ als handlungsleitender Größe für Fördergelder richtet, eine Absage zu erteilen.

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