Wirtschaft

04.04.2014

Grenzregion als großer Gewinner

Mitgliederversammlung der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn im niederbayerischen Röhrnbach

Der Röhrnbacher Unternehmer Max Haidl hat seine Vorstellung von „Investition in den Rohstoff Geist“ und eine damit verbundene Verbesserung der Lebensqualität in die Tat umgesetzt: Sein „Atrium“, eine perfekt ausgestatteten Tagungsshalle auf dem Firmengelände im Gewerbegebiet des Marktes Röhrnbach, stand am vergangenen Montag auch den Mitgliedern der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn zu deren Jahresversammlung zur Verfügung. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bezeichnete eingangs die ehemalige Grenzregion am Eisernen Vorhang als „großen Gewinner der europäischen Einheit“ – und dafür stehe auch und gerade die Arbeit, welche die Euregio hier leistete und leiste. Sein besonderer Dank galt dem Vorsitzenden der Euregio, dem Landrat von Freyung-Grafenau, Ludwig Lankl. Für ihn, der nicht mehr kandidierte, wird im Juli ein Nachfolger auch für den Vorsitz der Euregio gewählt. Zum Thema „Europäische Territoriale Zusammenarbeit/INTERREG 2014-2020“ sprach Ministerialrat Matthias Herderich vom bayerischen Wirtschaftsministerium.
Nach Grußworten von Röhrnbachs Bürgermeister Josef Gutsmiedl und der Landtagsabgeordneten Gabriele Lackner-Strauss für Oberösterreich wurden der Rechnungsabschluss 2013 und die Haushaltspläne 2014 für Bayern/Tschechien und Bayern/Oberösterreich genehmigt und der Vorstandschaft Entlastung erteilt. Der Geschäftsbericht von Kaspar Sammer lag den Mitgliedern gekonnt gemacht im Zeitungsformat vor. Der Geschäftsführer der Euregio nannte als Schwerpunkte der Arbeit in diesem Jahr das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, vor 75 Jahren den des Zweiten Weltkrieges. Jubiläen seien der Fall des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren und vor zehn Jahren der EU-Beitritt Tschechiens. In der „Zeitung“ wurde zudem an „20 Jahre Euregio“ und deren herausragendste Projekte erinnert.
Landwirtschaftsminister Ludwig Brunner sprach zu Beginn seines Referats die Leistungen der Euregio an: 300 grenzüberschreitende Großinitiativen und über 1500 Kleinprojekte wurden in den letzten Jahren von der Euregio angestoßen und unterstützt durch erhebliche Fördermittel aus Brüssel. Im vergangenen Jahr galt es, die Weichen bis in das Jahr 2020 zu stellen. „Um bestmögliche Kompromisse für unsere Heimat bei den Verhandlungen zur Fortschreibung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik zu erzielen, war es Gold wert, in Berlin und Brüssel hervorragend vernetzt zu sein.“ Schwer erkämpft sei der Erhalt der regionalen Wirtschaftsförderung gewesen. Wettbewerbskommissar Almunia habe nicht nur einen Sondergebietsplafonds für die bayerischen Grenzlandkreise zur Tschechischen Republik abgelehnt, sondern auch zusätzlich den deutschen Gesamtplafonds gekürzt. Bayern wäre somit komplett aus dem Förderprogramm ausgeschieden. Nur weil es gelungen sei, eine Bund-Länder-Einigung zu erzielen – auch über die Zuteilung eines C-Fördergebiets von 500 000 Fördergebietseinwohnern – könnten den Unternehmen verlässliche Perspektiven für die gesamte Förderperiode geboten werden und die Unterschiede in den Fördergebieten mit anderen Mitteln ausgeglichen werden.
Was die Gemeinsame Agrarpolitik betreffe, werde am Programm, das auch für die Förderperiode an 2014 günstige Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsstarke, vielfältige und innovative Landwirtschaft garantieren soll, mit Hochdruck gearbeitet, um es noch vor der Sommerpause einzureichen. Für die zielgerichtete Förderung des ländlichen Raumes, mit dem Menschen eine Bleibeperspektive eröffnet wird, stehen nach Brunners Worten voraussichtlich 1,516 Milliarden Euro zur Verfügung. Noch zielgerichteter soll künftig das bayerische Kulturlandschaftsprogramm gestaltet, die Ausgleichszulage auf hohem Niveau fortgeführt werden. Auf der Agenda stünden auch eine Weiterentwicklung der Betriebe in Richtung Tierwohl und hin auch zu besseren Arbeitsbedingungen für die Landwirte, ganz ober auch weiterhin die Interkommunale Zusammenarbeit und die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Ein neuer Schwerpunkt sei die Modernisierung des ländlichen Wegenetzes.
Außer technischen Verbesserungen – einer Datenbank für Programme und rein elektronische Abwicklung, die Zusammenfassung der Kleinprojekte Bayern/Österreich in einem Fonds – konnte Ministerialrat Matthias Herderich vom bayerischen Wirtschaftsministerium nicht viel an Neuem über den Stand der Kriterien und Antragstellung für Projekte in der neuen Förderperiode vermelden. Im Juni erst erfolge die genaue Abstimmung mit der Kommission über Inhalte und Ziele, so Herderich in seinem „Werkstattbericht“. Während für Bayern-Österreich innovative Projekte allgemein, Umweltthemen und nachhaltiger Tourismus sowie die „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten“ – was immer auch das bedeutet – als thematische Ziele feststünden, sei die Orientierung bei den bayerisch-tschechischen Vorgaben weit schwieriger. Die Stärkung von Forschung und Innovation in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen gestalte sich angesichts rigider Rahmenbedingungen für die Unternehmen fast unlösbar. Auch die Punkte „Nachhaltiges Transportwesen und Erreichbarkeit“ seien vage und in der Realität schwer zu fassen. Dies gelte ebenfalls für die Anbindung an die großen Verkehrsströme in Europa. An einer „Stärken und Schwächenanalyse“ hierzu werde derzeit gearbeitet. Die Frage, wie soll Angestrebtes auch erreicht werden – wichtig bei der Antragstellung und Durchführung der Projekte – sei nicht so einfach in Vorgaben zu fassen. Im März 2015 könne mit dem Programm-Auftakt gerechnet werden.
Landrat Franz Meyer aus Passau und stellvertretender Euregio-Vorsitzender dankte dem scheidenden Landrat von Freyung-Grafenau, Ludwig Lankl, der sechs Jahre den Vorsitz bei der Euregio geführt hatte, für seine richtungweisende Arbeit. Besonders hob er dessen stetes Bemühen um das Gespräch, das Miteinander hervor und würdigte den Einsatz als „Impulsgeber“ für die Europaregion Donau-Moldau. Sein Vorstandskollege, der Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, Franz Löffler, sprach von Lankls Leitbild, die Grenzregionen zu einer neuen Mitte werden zu lassen. Mit der Europaregion Donau-Moldau könne man auf Augenhöhe mit den Metropolregionen der drei Länder, miteinander und nicht gegeneinander handeln und verhandeln.
(Hermann Höcherl)

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