Wirtschaft

Verliehen Bayerns Sparkassenverbandspräsident Theo Zellner (mit Urkunde) die Ehrenmitgliedschaft der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn (v. l.): Niederbayerns Regierungspräsident Heinz Grunwald, Landrat Heinz Wölfl (Landkreis Regen), Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Landrat und Euregio-Vorsitzender Ludwig Lankl (Landkreis Freyung-Grafenau), Landrätin Bruni Mayer (Landkreis Rottal-Inn), Landrat Franz Meyer (Landkreis Passau), Landrat und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz Franz Löffler (Landkreis Cham) und Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer. (Foto: Höcherl)

10.06.2011

Große Chancen für die Wirtschaft

Zukunftsplanung bei der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn für Europaregion Donau-Moldau

Sind die Menschen weiter als die Politik?“, fragte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) zu Beginn seines Vortrages bei der Mitgliederversammlung der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn im Atrium von Bad Birnbach. Er war auf die Begrüßungsworte der Landrätin des Landkreises Rottal-Inn, Bruni Mayer (CSU), eingegangen, die mit einem Projekt grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und Zusammenarbeit von Krankenhäusern im Rottal und dem benachbarten Österreich gescheitert war.

Rund 30 Groß- und 120 Kleinprojekte genehmigt


Angesichts der Vielzahl von laufenden und neuen Projekten zwischen Bayern und Tschechien, Bayern und Oberösterreich, von denen Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer berichtete, ist die Antwort wohl eindeutig. Als Erste hatten niederbayerische und oberpfälzische Firmen erkannt, dass in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn große Chancen für beide Seiten liegen. Doch wie steht es um den nächsten großen Schritt, die Gründung der Europaregion Donau-Moldau, wie wird sie sich organisieren, wie die Arbeit strukturieren? Wer soll Bayern vertreten, das mit einer Stimme sprechen muss, um im Konzert bestehen zu können?
Mit rund 30 Großprojekten und rund 120 Kleinprojekten, die im Vorjahr und Anfang 2011 mit einem Fördervolumen von rund 12 Millionen Euro auf bayerischer Seite genehmigt wurden, kann sich die Euregio sehen lassen. Hinzu kam die auf bayerischer Seite unter Federführung von Teresa Krieg durchgeführte trinationale Netzwerk- und Potenzialanalyse: Sie zeigt, dass den vielen binationalen Netzwerken nur wenige gegenüber stehen, die das ganze Gebiet abdecken. Insgesamt fehle es an der „thematischen Klammer“, welche den großen Bereich Niederbayern, Oberpfalz, Südböhmen, Westböhmen (Pilsen), Vysocina, Ober- und Niederösterreich mit rund sechs Millionen Einwohnern auf 65 000 Quadratkilometern inhaltlich eint.
Übereinstimmung besteht allerdings in der Absicht, sich nicht zwischen den Metropolregionen München-Nürnberg-Prag und Wien „zerreiben zu lassen“. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr stellt gerade hier die Initiative der Metropolregionen dar, den ländlichen Raum einbinden zu wollen und dadurch andere Konstellationen zu unterlaufen. Da sind weiter die Befürchtungen, dass die Interessenslagen innerhalb einer so großen Europaregion zu verschiedenartig sein würden, als dass man mit einer Stimme in den beteiligten Ländern und auch in Brüssel sprechen könne. Doch dies sei unabdingbar, um sich Gehör zu verschaffen. Und dann ist da das Dilemma der bayerischen Seite: Wer soll die „starke Stimme“ hier sein, nachdem sich die Österreicher auf ihr – quasi staatliches – Regionalmanagement geeinigt haben und in Tschechien die Bezirke in enger Übereinstimmung mit Prag das Sagen haben?
„Kompetenz für die ganze bayerische Seite“ forderte dann Euregio-Vorsitzender Ludwig Lankl (CSU), Landrat von Freyung-Grafenau. Die Bedenken gegen „einen aus München“ versuchte der frühere Chamer Landrat und jetzige Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, Theo Zellner, zu zerstreuen: „Der Freistaat Bayern muss mit im Boot sein, dann wird vieles leichter. Denn: Fördern ist etwas anderes als dabei sein.“ Es gelte, so auch Minister Brunner in seinem Referat über die strukturpolitische Zukunft der Grenzregionen, für alle Bereiche, die „Betroffenen zu Beteiligten zu machen“.
Die Zeichen stehen gut. Von EU-Seite wird für die Förderperiode ab 2014 eine Anhebung der Mittel vor allem für den Bereich der Infrastruktur-Verbesserung in den Grenzregionen aller Voraussicht nach kommen. Und dies, so Brunner, stelle genau den Ansatz dar, bei dem die Arbeit der Europaregion Donau-Moldau beginnen müsse. Es seien konkrete Projekte zu entwickeln, hinter denen alle Beteiligten stehen könnten und würden. Dies bedeute letztlich, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und die Weichen dafür zu stellen, dass sich der Raum selbst helfen könne, mit Innovationskraft – er nannte hier die breit gestreuten Technologie- und Wissenschaftszentren – und einer Infrastruktur, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen ermögliche. Beispiele: rascher Ausbau der Autobahn A 94, dreispuriger Ausbau der völlig überlasteten A 3 zwischen Regensburg und Passau, Ausbau der Bundesstraßen B 11, B 20 und B 15 sowie weiterer Straßen im gemeinsamen Grenzraum – ohne neue Trassen, sondern nur als Optimierung, um den stetigen Flächenverbrauch zu verlangsamen. Die viel kritisierte vorläufige Einstellung von Straßenbauprojekten im Grenzgebiet durch die Prager Regierung sei sicher nicht zuletzt auf die zögerlichen Anstrengungen auf bayerischer Seite zurückzuführen.
Hochwertige Arbeitsplätze und ein Umfeld, das junge Familien zum Hierbleiben oder zur Rückkehr in die Region bewegen kann, seien vordringlichste Ziele innerhalb der gesamten Europaregion Donau-Moldau, so Brunner. Bei all diesen Bemühungen gelte es, ebenso wie bei der geplanten Energiewende, die Menschen vor Ort einzubinden. Als neues Mitglied des Euregio-Hauptausschusses wurde der Bürgermeister von Rötz im Landkreis Cham, Ludwig Reger, berufen. Billigung fanden der Rechnungsabschluss 2010 sowie die Haushaltspläne Bayern/Tschechien und Bayern/Österreich.
Zuvor war dem langjährigen Vorstandsmitglied, Landrat a. D. Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, die Ehrenmitgliedschaft der Euregio verliehen worden. Zum Thema „Euro-Stabilität und der Pakt für Stabilität und Wachstum in der Europäischen Union“ sprach abschließend Jürgen Brand, MdEP a. D. vom Team Europe Deutschland. Trotz der aktuellen Finanzkrisen in Griechenland und anderen Ländern gebe es keine Alternative zum Euro, so seine Bewertung.
(Hermann Höcherl)

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