Das Bundesverfassungsgericht zwingt mit seinem aktuellen Urteil die Bundesregierung, die Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Regelsätze transparenter zu gestalten. Schon jetzt wird immer häufiger von Empfängern der Grundsicherung gegen die Bescheide geklagt. BA-Chef Weise erläutert im Gespräch mit der Staatszeitung die aktuelle Situation.
BSZ In Berlin liegen 26.000 Klagen von Hartz IV-Empfängern bei den Gerichten vor, in Hamburg sind es 3800, in München 1400 und in Nürnberg 765. Warum wird immer häufiger geklagt?
WEISE Zunächst sollte man die Zahlen richtig einordnen: Wir verschicken pro Jahr 24 Millionen Bescheide an Empfänger der Grundsicherung. Gegen rund 770.000 gibt es Widersprüche, die meisten davon klären wir gütlich. Weniger als 1 Prozent aller Fälle landen also vor Gericht. Und bei diesen Fällen geht es um verschiedene Probleme: In vielen Fällen geht es um die Höhe der Unterkunftskosten, für die die Kommunen zuständig sind. Bei gut einem Drittel der Streitigkeiten fehlten Unterlagen, so dass wir nicht alle Informationen für einen richtigen Bescheid hatten. In anderen Fällen gibt es einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen, denn im Gesetz gibt es dehnbare Begriffe. Was bedeutet zum Beispiel „angemessen“?
BSZ Aber die Zahl der Klagen nimmt doch zu?
WEISE Ja und nein. Gegenüber den früheren Systemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist die Klagequote praktisch gleich geblieben. Wir sehen aber, dass sich die Bürger bei bestimmten Sachverhalten häufiger zur Wehr setzen. Das liegt an Präzedenzfällen der laufenden Rechtssprechung, aber auch daran, dass sich bei Bürgern und bei Rechtsanwälten regelrecht herumspricht, was Aussicht auf Erfolg haben könnte.
BSZ Fast jede 2. Klage hat Aussicht auf Erfolg.Wer hat sich da verrechnet?
WEISE Es geht eher selten darum, dass sich jemand verrechnet. Wie gesagt fehlen bei Streitfällen häufig Unterlagen. Dann ändert sich das Gesetz auch laufend, so dass dadurch Unstimmigkeiten entstehen. Es kommt auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE bei der Bewertung von Sachverhalten Fehler machen. Solche Fehler sind ärgerlich, vor allem für den Bürger, aber nicht vollständig auszuschließen.
BSZ Stimmt vielleicht etwas mit den Hartz IV-Gesetzen nicht? Sind sie zu kompliziert oder nicht ausgereift?
WEISE Die Gesetze sind komplex, jedoch ist es die Aufgabe einer Behörde, damit umzugehen. Aber ein neues Gesetz vom Umfang der Grundsicherung wirft in der Praxis nun mal Fragen auf, die häufig erst vor Gericht geklärt werden können.
BSZ Angeblich blocken viele Jobcenter bei schwierigen Fällen ab. Unter anderem bei Selbstständigen, denen die Einnahmen wegbrechen und die jetzt auf die Unterstützung angewiesen sind. Es heißt, sie verzögern die Verfahren. Ist das eine böswillige Behauptung?
WEISE Es ist falsch, uns so etwas zu unterstellen. Die Geschäftspolitik ist eindeutig: Wir wollen jeden Kunden schnell, freundlich und fachkundig bedienen. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Wenn Mitarbeiter der ARGEn sich in Einzelfällen an diese Regeln nicht halten, muss das geklärt werden. Dabei sind die Führungskräfte aber auf die entsprechenden Hinweise angewiesen.