Wirtschaft

Große Kraftwerke scheint man bei der EU-Kommission in Brüssel mehr zu mögen als viele dezentrale Energieerzeugungsanlagen. (Foto: dapd)

12.04.2013

In Brüssel ist „Big beautiful“

Europas lokale Energieversorger finden bei EU-Gremien zu wenig Gehör

Es gibt in der EU an die 3000 lokale Strom und Gasver-
sorger (in Deutschland Stadt- und Gemeindewerke genannt) Die meisten sind klein, zu den Großen zählen nur 50. Ihre Hauptaufgabe ist es, Strom und Erdgas an den Endverbraucher zu verteilen. Bei einem Kongress äußerten die kleinen Versorger jetzt ihre Wünsche an die Brüsseler Kommission.

Immer mehr erzeugen Strom selbst, handeln an den Strombörsen und verteilen ihn nicht nur, entwickeln eigene Geschäftsmodelle und machen den großen Energieversorgern zunehmend Konkurrenz. Die meisten haben weniger als 100 000 Kunden. Sie sind viele; trotzdem finden ihre Belange in Brüssel wenig Gehör. Dabei kommen auf sie wegen der EU-Erneuerbaren Energien-Richtlinie und der EU-Effizienz-Richtlinie immer mehr Aufgaben zu.
Dass die lokalen Energieversorger in Brüssel mehr gehört werden wollen, wurde deutlich auf einem zweitägigen Kongress des europäischen Dachverbands der lokalen Energieversorgungsunternehmen, CEDEC, Ende März in Brüssel. Bayern zählt viele lokale Energieversorger, allein 40 sind vertreten im CEDEC über den Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der in Berlin sitzt. Die wenigen großen überregionalen Energieversorger (E.ON, RWE, Vattenfall, EnbW für Deutschland, EDF und GDF-Suez für Frankreich, Enel und Eni für Italien, Endesa für Spanien) fänden ein offenes Ohr bei der EU-Kommission, aber die kleinen nicht, lautet die Kritik.
„Helfen Sie mir!“
„Only big is beautiful?“, brachte es die Europaabgeordnete Judith Merkies vom Energieausschuss des EU-Parlaments auf den Punkt. Zehnmal habe sie den deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit dieser provokanten Frage konfrontiert. Doch der habe ihr niemals darauf geantwortet. „Die großen Energieversorger sind mächtig. Helfen Sie mir!“, wandte sich die niederländische Europaabgeordnete an die 100 Konferenzteilnehmer. „Sie stehen den Bürgern nah!“
„Die Musik spielt in Brüssel und das verkennen die meisten Leiter der deutschen kommunalen Energieversorger“, sagte der deutsche CEDEC-Präsident, Ehrenmitglied beim VKU und Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Bochum, Bernd Wilmert, der Staatszeitung. Dass sich die Stadtwerke nicht unmittelbar für die europäische Energiepolitik interessieren und auf ihre Verbände verlassen, zeigt die Teilnehmerliste des Kongresses. Abgesehen von Wilmert (SW Bochum) waren nur wenige Vertreter von Stadtwerken aus dem deutschsprachigen Raum vertreten. Nur die größten lokalen Energieversorger, und zwar die GASAG (Berlin), die Münchener Thüga AG, die in Bayern an sechs Stadtwerken Beteiligungen hält und zu 21 Prozent im Besitz der N-Ergie Nürnberg ist, und die Wiener Stadtwerke schickten jemand nach Brüssel zum Kongress. Die Stadtwerke München, der größte lokale Energieversorger Deutschlands, waren überraschenderweise nicht präsent. Sie vertreten ihre Interessen selbst, ohne Umweg über VKU und CEDEC. Seit August 2008 haben sie eine Relaisstation in Brüssel.
Die EU-Kommission bringt im Sommer 2013 Leitlinien für so genannte Back-up-Kraftwerke („Kapazitätsmechanismen“) heraus. Wegen des Booms der erneuerbaren Energien lohnt in der Stromindustrie der Betrieb konventioneller Grundlastkraftwerke nicht mehr. Aber die braucht man zur Aufrechterhaltung der Erzeugungssicherheit, wenn Wind oder Sonne als Energiequelle ausfallen. Die Bundesregierung hat dafür noch kein Konzept entwickelt, andere EU-Länder wie Großbritannien ja. Sollen die Back-up-Kraftwerke staatlich subventioniert werden oder kann man das marktwirtschaftlich regeln?
Der VKU hat sein marktwirtschaftliches Konzept dazu auf dem Kongress vorgestellt und möchte es in die Leitlinien der EU-Kommission einfließen lassen. „Wir brauchen einen Markt für gesicherte Leistung, und zwar europaweit“, sagte Michael Wübbels, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer.
Wie dem Problem eines immer unwirtschaftlicheren Betriebs konventioneller Kraftwerke, die wegen des steigenden Anteils von Wind- und Solarstrom im Netz immer weniger eingesetzt werden, begegnen?
Zentrales Element des VKU-Modells ist ein „Leistungsmarkt“, der den bisherigen „Energy Only Markt“ ergänzt. Das bedeutet der Kraftwerksbetreiber soll neben dem reinen Arbeitspreis (Brennstoffkosten) zusätzlich einen Leistungspreis (dauerhafte Kosten zum Erhalt der Anlage) beanspruchen können, und nicht über Subventionen, sondern über den Markt.
Auf einem solchen „Leistungsmarkt“ erhält derjenige, der Stromerzeugung durch seine Kraftwerke oder Speicher anbietet, ein Entgelt dafür, dass er deren Bereitstellung garantiert. Der Preis für die vorgehaltene Leistung ergibt sich aus dem Angebot von und der Nachfrage nach so genannten Leistungszertifikaten, die an einem hierfür einzurichtenden Marktplatz (Strombörsen könnten das übernehmen) gehandelt werden.
Auch für die Förderung erneuerbarer Energien (EE) will der VKU ein neues Gesicht. EE-Anlagen, die am Markt noch nicht wirtschaftlich sind, sollen künftig völlig anders gefördert werden: In einer Auktion gäben die Bewerber an, zu welchem Förderbetrag sie eine bestimmte Menge an EE-Anlagen errichten und betreiben würden. Zum Zuge kommen die Projekte, die die Kapazitäten zu den geringsten Förderkosten bereitstellen können. Dabei berücksichtigen die Investoren die voraussichtlichen Erlöse, die sie durch den Stromverkauf erzielen würden. Die Förderung würde als Investitionskostenzuschuss gewährt, der über die Abschreibungsdauer der Anlage gestreckt wird, damit ein Anreiz besteht, die Anlage in Betrieb zu halten, erläuterte Wübbels.
Netzinvestiton lohnt nicht
Der VKU hat auch Verbesserungsvorschläge, was den Betrieb der Stromverteilernetze angeht. Die europäischen Stromverteiler kommen mit der Anreizregulierung finanziell nicht über die Runden. Die wird bereits in fast allen EU-Ländern angewendet, doch mit verschiedenen Methoden. Die Bundesnetzagentur hat zum Beispiel einen Ex-Post-Ansatz und arbeitet mit ökonometrischen Regressionsmodellen. Laut einer Umfrage des europäischen Verbands der Stromwirtschaft, Eurelectric, bei der 45 kommunale Versorger aus 14 EU-Ländern befragt wurden, fallen die Renditen für Netzinvestitionen seit 2004 immer tiefer unter die Null-Linie. Die Stromverteiler wollen Regulierung, aber so wenig wie möglich und anders.
Der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels forderte, die Anreizregulierung hin zu einer „Förderung innovativer Investitionen“ umzubauen. Investitionen in „intelligente Netze“ würden die Regulatoren (d.h. in Deutschland die Netzagentur) derzeit nicht als Kostenfaktor anerkennen. So könnten die lokalen Netzbetreiber Kosten für Investitionen in Smart Grids nicht in die Netzgebühren einrechnen, weshalb Investitionen darin schließlich ausblieben. Für die kommunale Energiewirtschaft stünden die Verteilernetze im Zentrum aller energiepolitischen Zukunftsplanungen. Die zukünftige Energieversorgung werde zunehmend dezentral organisiert und an die Verteilernetze sei der Großteil - in Deutschland 97 Prozent - der erneuerbaren Energien angeschlossen. Deshalb seien sie die natürliche „Stellschraube“.
Die Metropolen der EU sollen „smart“ werden. Hier sieht die EU-Kommission das größte Effizienz- und CO2-Einsparungspotenzial und unterstützt Initiativen von Städten, die 40 Prozent CO2 bis 2020 einsparen wollen. Gemeint sind Gebäude, Verkehrssysteme und Energienetze. Die Verteilernetze sollen mithilfe von IT intelligent werden. Die Internationale Energieagentur schätzt die notwendigen Investitionsausgaben in die Verteilernetze auf 480 Milliarden Euro bis 2035. Doch die Investitionen in Smart Grids, die teurer und riskanter sind als die Investitionen für den Netzausbau, haben die rund 2800 europäischen Stromverteiler zu schultern. In den meisten EU-Ländern erkennen die Regulatoren solche Kosten bei der Ermittlung der Verteilertarife spät oder gar nicht an. Deshalb investieren die Stadtwerke lieber weiterhin den herkömmlichen Netzausbau. Der EU-Kommission ist das bekannt, wartet aber vorerst ab. Hinzukommt, dass die Stromnetze, um intelligent sein zu können, für die Daten-Kommunikation Glasfasernetze brauchen. Doch Europas alte etablierte Fernmeldegesellschaften, die immer noch im Besitz der Kupferkabelnetze seien, bremsten den Ausbau der Breitbandkabelnetze, kritisierte Jean-Luc Sallaberry vom FNCCR, dem französischen Verband der Gebietskörperschaften, welche in Frankreich zuständig sind für die Daseinsvorsorge und die Erteilung der jeweiligen Konzessionen.
Glasfaserausbau stockt
Der Ausbau mit Glasfaser kommt in Europa nicht voran, auch wenn es einige positive Ausreißer gibt. Zunehmend investierten auch Stadtwerke in Glasfasertechnologie (zum Beispiel die Stadtwerke München), nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch und gerade in ländlichen Gebieten. Es gebe in Frankreich eine Reihe von innovativen Kooperationsmodellen, so Jean-Luc Sallaberry. Denn die Herausforderung bestehe darin, die Investitionskosten, vor allen Dingen die Tiefbaukosten, zu reduzieren und die Netzauslastung möglichst schnell zu optimieren.
Am 26. März stellte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes einen Verordnungsentwurf zur Kostensenkung im Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze vor. 30 Prozent der derzeitigen Baukosten sollen dadurch gespart werden können. Verschiedene Infrastrukturnetzbetreiber (Telefon, Schiene, Strom, Gas, Wasser) sollen ihre Bauarbeiten koordinieren müssen. Der Ausbau des Breitbandnetzes gehört zu den Schwerpunkten der EU-Binnenmarktpolitik. Dennoch haben die Staats-und Regierungschefs das dafür von der EU-Kommission vorgesehene Förderungsbudget bei ihrem Etat-Gipfel am 7./8. Februar um rund 8 Milliarden Euro auf eine Milliarde zusammengestrichen.
Globale Vision ist nötig
Jean-Luc Sallaberry vom französischen Verband FNCCR findet, dass die Energie- und die Telekom-Politik zusammengehören, weil beide Bereiche technisch konvergieren. Dennoch habe man in Brüssel eine Generaldirektion für Energie in der EU-Kommissionen und eine für Telekommunikation, einen europäischen Regulator für Energie („Acer“) in Ljubljana, einen für Telekommunikation („Gerek“) in Riga und daneben die nationalen Regulierungsbehörden (BnetzA in Deutschland). „Wir müssen umdenken und eine globale Vision haben“, sagte Sallaberry. Aber beide Bereiche seien schon jetzt komplex, und die Kreuzung dieser beiden Bereiche wäre noch komplexer.
Der 1992 in Brüssel gegründete europäische Dachverband der lokalen Energieversorgungsunternehmen, CEDEC, vertritt die Interessen der lokalen und regionalen Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen auf europäischer Ebene. Die CEDEC umfasst Verbände aus sechs EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Niederlande und Italien) hinter denen insgesamt 1500 Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 100 Milliarden Euro, 75 Millionen Kunden und Netzanschlüssen und über 250 000 Mitarbeitern stehen. Die lokalen mittelständischen Unternehmen üben ihre Geschäftstätigkeit in den Bereichen Elektrizitäts- und Wärmeproduktion, Betrieb von Strom und Gasverteilernetzen, Lieferung von Elektrizität und Gas sowie Erbringung von Energiedienstleistungen aus. Seit Juni 2008 ist der VKU Mitglied bei CEDEC. Norbert Breidenbach, Vorstandsvorsitzender der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG, ist im CEDEC-Vorstand. (Rainer Lütkehus)

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