Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Gerechtigkeit im Freistaat. Während München pro Jahr rund 3,5 Milliarden Euro öffentlicher Gelder erhält, musste die Frankenmetropole bisher darben. Dass soll sich jetzt ändern. Wir sprachen mit ihm über seine Pläne für die Metropolregion Nürnberg und ganz Franken. BSZ: Herr Söder, was sagt denn der Rest Bayerns dazu, dass Sie seit einiger Zeit dafür sorgen, dass der Freistaat Bayern besonders stark in die Metropolregion Nürnberg investiert?
Söder: Da herrscht große Akzeptanz – gerade beim Ministerpräsidenten. Bayern ist eine Ellipse mit zwei Brennpunkten: der Metropolregion München und der Metropolregion Nürnberg. In Nürnberg gibt es Nachholbedarf. Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands ist die Arbeitslosigkeit dort zwar eher niedrig – aber im bayernweiten Vergleich doch höher. Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit, diesen Raum im Wettbewerb zu stärken. Bayern gibt sehr viel Geld für München aus. Dort gibt es Zuschüsse für Staatliche Museen, Staatstheater oder auch für die zweite Stammstrecke. Wenn man bedenkt, dass München allein pro Jahr rund 3,5 Milliarden Euro öffentlicher Gelder erhält, ist es nur legitim, wenn auch die Metropolregion Nürnberg von staatlichen Investitionen profitiert. BSZ: Was genau, wird denn in den kommenden Jahren gefördert?
Söder: Bayern setzt in Nürnberg auf zukunftsfähige Konzepte in den Bereichen Forschung, Ökologie, Infrastruktur und Kultur. Allein 50 Millionen Euro fließen in den Energie Campus Nürnberg, der zu einem Kompetenzzentrum für Energietechnologie werden soll. Bald soll daraus ein Helmholtz-Institut werden. Über 10 Millionen Euro werden in die „Wasserwelt Wöhrder See“ investiert. Damit wird der See in der Nürnberger Innenstadt zu einem attraktiven ökologischen Naherholungsgebiet. Im Bereich Verkehr und Infrastruktur stärken wir den Airport und den Bayernhafen Nürnberg. Der Flughafen steht besonders im Fokus: Wir bringen ein Entwicklungsgutachten auf den Weg, um den Flughafen im Wettbewerb zu stärken. Ein weiteres großes Projekt ist der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs mit der Frankenröhre. Die Stadt Nürnberg muss jetzt hier die Planung endlich abschließen. Dann werden die förderfähigen Kosten festgelegt. Am Schluss wird das Gesamtkonzept mit einer großzügigen Sonderfinanzierung verabschiedet. BSZ: Lohnt es sich denn, für den defizitären Nürnberger Stadtflughafen Geld in die Hand zu nehmen?
Söder: Das ist kein Stadtflughafen, sondern der Regionalflughafen für ganz Nordbayern. In den vergangenen Jahren wurde am Airport aber einfach zu wenig gemacht. Tatsächlich braucht es mehr Dynamik. Das betrifft sowohl die Flugziele als auch das Non Aviation-Geschäft am Flughafen. Mehr Wachstum an den Airport zu bringen, heißt nicht nur mehr Flüge und Destinationen durchzuführen, sondern die gesamte Infrastruktureinrichtung als attraktive Business-Unit zu begreifen. Notwendig sind mehr Geschäfte und kreativ vermarktete Tourismusangebote oder auch ein Kongress- und Tagungszentrum. Und der Airport braucht endlich auch einen Namen. „Albrecht Dürer Flughafen“ wäre passend. Zudem muss die Vernetzung von Frachttransporten mit dem Hafen entwickelt werden. Für alle diese Maßnahmen braucht der Flughafen aber die so genannte Nordanbindung, also die direkte Anbindung an die Autobahn. BSZ: Aber die Gegner dieser Nordanbindung fürchten, dass dann der unter besonderem Schutz stehende so genannte Reichswald zwischen Flughafen und Autobahn stirbt.
Söder: Die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen kompensieren bei Weitem den Eingriff. Allein die jetzt schon vom Flughafenverkehr belasteten Stadtteile würden entlastet, da weniger Verkehr durch diese Wohngebiete rollen wird. BSZ: Wann liegen eigentlich konkrete Vorschläge für mehr Wachstum am Flughafen auf dem Tisch?
Söder: Bis Frühjahr 2013 wird das Entwicklungsgutachten vorliegen, das konkrete Vorschläge unterbreitet. BSZ: Warum dauert das so lange?
Söder: Weil es eine gemeinsame Linie mit der Stadt braucht. Lange gab es diese nicht. Doch jetzt zeichnet sich ab, dass die Stadt endlich auch auf Wachstum setzen will. Denn Gesundschrumpfen bringt nichts. BSZ: Was soll denn mit den 20 Millionen Euro passieren, die der Freistaat jetzt zum 40-jährigen Bestehen des Hafens Nürnberg in diese Infrastruktureinrichtung investiert?
Söder: Für den Bayernhafen Nürnberg sind und waren Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Man darf nicht vergessen, dass der Hafen rund 5600 Arbeitsplätze bietet und das größte Logistikzentrum in Süddeutschland ist. Ziel ist, den Hafen weiter als trimodales Verkehrszentrum auszubauen. Die Verknüpfung von Wasserstraße, Schiene und Straße soll noch effizienter gestaltet werden. Insgesamt starten im Hafen Nürnberg rund 60 Containerzüge pro Woche. Die erst seit April bestehende Direktverbindung mit Containerzügen zum großen Seehafen Rotterdam soll von derzeit drei auf sechs Fahrten pro Woche verdoppelt werden. Außerdem haben wir jetzt eine Kooperation des Hafens Nürnberg mit dem Hafen von New York angestoßen. BSZ: Was soll das bringen?
Söder: Wir wollen von deren Logistikkompetenzen lernen. Denn dort gibt es ein sehr schnelles Transportsystem, das die angelandeten Waren ins Hinterland weiterbefördert. BSZ: Wie sieht es da mit dem Fahrverbot von Gigalinern, also den besonders langen Lastwagen, auf Nürnberger Gebiet aus?
Söder: Das muss dringend gelöst werden. Die Gigaliner sollen ja nicht in die Nürnberger Innenstadt fahren. Es geht lediglich um einige Meter Straße zwischen Autobahn und Bayernhafen Nürnberg, auf denen die Stadt eine Freigabe für diese Lastwagen geben müsste. Es kann nicht sein, dass Süddeutschlands größtes Güterverkehrszentrum vom bundesweiten Feldversuch mit diesem neuen Verkehrsmittel ausgenommen bleibt. BSZ: Wird sich der Freistaat auch am Ausbau des Frankenschnellwegs im Stadtbereich von Nürnberg beteiligen?
Söder: Sicher. Denn allein schon die drei Münchner Tunnel, die am Mittleren Ring gebaut und mit Mitteln des Freistaats kofinanziert wurden, rechtfertigen ein Engagement beim Frankenschnellweg. Das Projekt wird über die Straßenbauförderung sowie über eine Sonderfinanzierung des Freistaats bestmöglich unterstützt. BSZ: Beim Thema Verkehr und Logistik denkt man automatisch auch an die umstrittene Stadt-Umland-Bahn, also die Weiterführung der Straßenbahn von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach. Wie bewerten Sie dieses Projekt?
Söder: Wir brauchen dringend die Stadt-Umland-Bahn, um die Verkehrsströme zwischen diesen Städten bewältigen zu können. Alle sind sich da einig. Nur der Erlanger Oberbürgermeister ist anderer Ansicht. BSZ: Er befürchtet ja enorme Kosten für seine Stadt? Kann da der Freistaat helfen?
Söder: Wenn Herzogenaurach und der Landkreis Erlangen-Höchstadt das nötige Geld investieren können, wird es die Stadt Erlangen auch schaffen. BSZ: Gibt es denn noch einen Bereich, in dem der Freistaat Geld in der Metropolregion Nürnberg investieren wird?
Söder: Wir erwecken die weltberühmte Nürnberger Kaiserburg aus ihrem Dornröschenschlaf und investieren 15 Millionen Euro. Zudem finanziert der Freistaat die Sanierung der Cadolzburg im Landkreis Fürth, der Festung Marienberg in Würzburg, des Markgräflichen Opernhauses Bayreuth oder der Residenz Bamberg. Das ist mir als bayerischer Burgenminister wichtig. Auch das Staatstheater Nürnberg erhält Mittel für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Nürnberg soll auch einen neuen Konzertsaal bekommen. Das hängt jedoch von einem Konzept ab, das die Stadt erst erarbeiten muss. Bayern stellt für eine Machbarkeitsstudie rund 100.000 Euro bereit. BSZ: Wie sieht man denn gerade im starken Oberbayern Ihr Engagement für die Metropolregion Nürnberg?
Söder: Bayern besteht aus zwei Metropolregionen. Und es geht nie um eine 50-50-Förderung von München und Nürnberg. Das wäre absurd. München ist Weltstadt und braucht auch entsprechend mehr. Aber, was viele vergessen: Franken ist so groß wie Oberbayern inklusive München. Ich bin kein Anhänger einer übertriebenen Frankentümelei, aber für eine selbstbewusste und gleichberechtigte Teilhabe Frankens. BSZ: Und was sagen die Schwaben dazu?
Söder: Bayern investiert überall – natürlich auch in Schwaben. So sind etwa für die Augsburger Stadtbibliothek im Kulturkonzept rund 8 Millonen Euro vorgesehen. Sie wird zu einer Staatsbibliothek. Außerdem entwickeln wir das Zentralklinikum in Augsburg mit derzeit über 160 Millionen Euro zu einer Universitätsklinik. Aber auch andere Regionen profitieren. In Regensburg bauen wir das Museum der Bayerischen Geschichte, in Wunsiedel wird das Porzellanikon verstaatlicht. Auch in die Münchner Residenz oder in das Schloss Linderhof im Oberland wird kräftig investiert. BSZ: Bei all den Dingen, die Sie gerade für Franken tun, kann der Fränkische Bund doch zufrieden sein, oder?
Söder: Ich will keinen Benachteiligungsmythos, sondern einen Innovationswettbewerb. Wir in Nürnberg haben den Strukturwandel durch staatliche Investitionen und innovative Unternehmen wie Datev, GfK, Nürnberger Versicherung oder andere gut bewältigt. BSZ: Und was ist mit den vielen Arbeitslosen, die aufgrund des Strukturwandels ihren Job verloren haben?
Söder: Hier sind Qualifizierungsinitiativen wichtig. Von den 115 Millionen Euro, die die Staatsregierung nach der Quelle-Insolvenz zur Verfügung gestellt hat, fließt ein großer Anteil in derartige Programme. Hier ist das Sozialministerium sehr engagiert. Aber das wichtigste Ziel für neue Arbeitsplätze ist der Ausbau von Forschung und Entwicklung. Die Hochschulen sind der Nukleus für die Zukunft. Die Ohm-Hochschule soll eine Technische Hochschule werden. An der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Uni Erlangen-Nürnberg kann man über eine Profilbildung im Bereich Steuerberatung nachdenken. So ein Zentrum würde gut zur Datev passen. BSZ: Was machen Sie eigentlich mit den Problemregionen in Nordostoberfranken?
Söder: Für diese Bereiche haben wir den Kommunalen Finanzausgleich weiter entwickelt. Somit werden strukturschwächere Gemeinden künftig mehr Geld erhalten und das schon gut ausgestattete München etwas weniger. Zudem wollen wir in Wunsiedel ein Datenerfassungs-Zentrum für die bayerische Finanzverwaltung etablieren. Außerdem wird die oberfränkische Technologie-Allianz, also die Zusammenarbeit der Hochschulen von Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof neue Wachstumsimpulse setzen. BSZ: Und wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Invest in Bavaria, der bayerischen Ansiedlungsagentur? Machen die genug für Franken?
Söder: Da kann noch zugelegt werden… BSZ: Braucht man dafür mehr Werbung für Franken in der Welt?
Söder: Die Marke Bayern ist global ein Begriff. Und wenn der bayerische Finanzminister unterwegs ist, macht er automatisch Werbung für Franken. Ich sehe mich da in der Tradition von Ministerpräsident a.D. Günther Beckstein. BSZ: Also ist die Stärkung Frankens auf einem guten Weg.
Söder: Ja, aber es geht noch mehr. Ohne Franken ist Bayern nicht vorstellbar.
(Interview: Ralph Schweinfurth)