Wirtschaft

Großprojekte wie „Stuttgart 21“ werden vom Bürger kaum mehr akzeptiert. (Foto: dapd)

11.11.2011

Irgendeiner ist immer dagegen

Ob Kraftwerk, Windrad oder Einkaufsmarkt – wer bauen will, muss jede Menge Bedenken ausräumen

Ein kleiner Ort irgendwo in Oberbayern. Ein Investor plant ein Geothermiekraftwerk, das mit Erdwärme aus rund 4500 Metern Tiefe betrieben werden soll. Länge 50 Meter, Breite vier Meter, Höhe vier Meter, Leistung zehn Megawatt, kein CO2, Strom für den Investor und preisgünstige Wärme für die Bürger der anliegenden Gemeinde. Doch es regt sich Widerstand, wie oft bei Großprojekten. Aus Sorge um Klima oder Sicherheit, um die Erhaltung von Natur oder Wohngegend oder weil man Konkurrenz und Windräder auf Distanz halten will. Sei es „Stuttgart 21“, Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet oder der Ausbau des Frankfurter Flughafens: Mit Widerstand muss jedes Projektmanagement rechnen, egal ob Megakraftwerk, Windrad, Geothermiebohrung oder Photovoltaikanlage, Produktionserweiterung oder Neubauten geplant sind. Das oberbayerische Kraftwerk wird wohl trotzdem kommen, die Genehmigung ist wasserdicht.
Genehmigungsverfahren verlangen höchste Sorgfalt, denn eins ist sicher: Jeder Schwachpunkt wird gefunden. Wirklich jeder. Beim oberbayerischen Geothermieprojekt gab es zwar keine Schnitzer, doch selbst hier brauchen die Beteiligten Geduld, viel Geduld. „Die Proteste machen die Ämter nervös, sie prüfen alles noch vorsichtiger, verlangen mehr Gutachten, das kostet Geld“, sagt Achim Schubert, Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Erdwerk in München, der viel Erfahrung mit Genehmigungsverfahren hat. Früher kalkulierte er mit sechs Wochen, heute sei nicht mehr vorherzusagen, ob es acht oder zwölf Wochen dauere, von den höheren Kosten gar nicht zu reden. Nicht immer bewahren alle Beteiligten bis zum Ende Ruhe: „Die Renditen sind bei erneuerbaren Energien maßvoll, da erlahmt die Investitionslust schnell, wenn die Schwierigkeiten zu groß sind.“
Mit Schwierigkeiten hat Rainer Düsel, Projektmanager beim Bauträger Allobjekt in Würzburg, ständig zu tun. Sein bislang haarigster Fall: eine Horde Feldhamster. Deren Bauten standen einem Projekt mit Fachmarktzentrum und Wohngebiet im Wege. Was erst auffiel, als für einen Rückzieher schon viel zu viel investiert worden war. Also musste Allobjekt die Nager einfangen und umsiedeln. Es waren drei. Kosten: 150 000 Euro für Boden und Experten, das sind 50 000 pro Tier – bei einem Projektvolumen von 6 Millionen Euro. Bei neuen Projekten setzt sich Düsel jetzt möglichst früh mit den wichtigsten Behörden, einschließlich Naturschutz, an einen Tisch.
Allobjekt lässt sich in Sachen Genehmigungsverfahren häufig von Arne Friege, Anwalt in der Erfurter Kanzlei Bergerhoff, beraten. „Es ist besonders wichtig, frühzeitig abzuklären, wie die Standortkommune zu den Plänen steht“, sagt der Verwaltungsrechtler. Denn die Behörden hätten die Macht, die meisten Vorhaben auf ihrem Gebiet zu verhindern. Doch auch wer ihren Segen hat, kann sich noch nicht auf der sicheren Seite wähnen. „Stuttgart 21“ hat gezeigt, was Volkes Unwille ganz ohne Paragrafen bewirken kann. Der Freiburger Rechtsanwalt Jan Dohle sieht eine wachsende Zahl von Bürgerinitiativen, „bei Industriebetrieben praktisch immer, aber auch bei Einzelhandelsprojekten“. Dahinter stehe oft der gut organisierte innerstädtische Einzelhandel, doch „zunehmend bekommen wir es auch bei kleineren Vorhaben mit Bürgerinitiativen zu tun“. Auch Bürgerbegehren nehmen ständig zu. Allobjekt setzt daher auf frühzeitige Treffen mit den Bürgern. „Dabei bekommen wir auch einen Eindruck von Stimmung und Kritikpunkten“, sagt Projektentwickler Josef Treier. Trotzdem bleibt die Unsicherheit, wie sich die Bürger schließlich entscheiden. „Wir haben vorher kein Gefühl dafür“, sagt Treier. Einmal hatte die Firma bereits Glück, ein anderes Mal entschieden sich die Bürger gegen das Projekt. „Unser Verlust: mehr als 80 000 Euro, auch wegen der kostspieligen Vorbereitung auf das Begehren.“ Treier findet diese Form der Bürgerbeteiligung trotz seiner gemischten Erfahrungen in Ordnung, „wenn fair gespielt wird“. Immerhin habe die Bürgermitsprache den Vorteil, dass nach der Entscheidung Ruhe einkehre. Zudem kann sie jeder nutzen. Allobjekt setzt gerade erstmals die Bürgermitsprache für eigene Ziele ein. „Wir können die Bürger aktivieren, wenn Teile der Gemeindevertreter gegen unser Vorhaben sind“, erzählt Rainer Düsel. „Das ist von außen extrem schwer, aber wir stehen bei einem Windprojekt kurz vor dem Erfolg.“
(Thomas Münster)

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