Wirtschaft

Markus Söder macht bei seinem „Heimspiel“ in Nürnberg klar, dass Franken noch stärker werden muss. (Foto: Schweinfurth)

06.09.2013

Kein „Schulden aller Länder vereinigt euch“

Bayerns Finanzminister Markus Söder macht klar, warum es den Menschen im Freistaat so gut geht

Mit wirtschaftlicher Kompetenz punkten, war und ist Markenzeichen der CSU. Dies zeigte sich diese Woche auch wieder bei einer Festzeltveranstaltung mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Nürnberger Knoblauchsland. „Wenn Deutschland Stabilitätsanker in Europa ist, dann ist Bayern der Stabilitätskern“, rief Söder den begeisterten Zuhörern bei seinem Heimspiel auf der Kirchweih im Nürnberger Stadtteil Schnepfenreuth zu. Deutschland und Bayern gehe es gut, das würden auch über 80 Prozent der Deutschen so sehen. Staaten wie die USA und China sähen Deutschland als das Land in Europa, das ein starker Partner für sie ist.


Es kann schlechter werden


Aber die komfortable Situation könnte auch kippen. „Es kann deutlich schlechter werden“, mahnte Söder. So sei man mit der Eurokrise noch nicht über den Berg. Darum müsse man den Weg der Euro-Stabilisierung konsequent weiter gehen. Das wolle die CSU aber nicht nach dem Motto „Schulden aller Länder vereinigt euch“. Damit erteilte der Finanzminister Eurobonds eine klare Absage. „Schulden wollen wir nicht teilen, die muss jeder selber zahlen“, erläuterte Söder mit Blick auf Südeuropa.
Eine weitere Gefahr für den Wohlstand hierzulande sieht Söder in den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen. „Wir haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Und bis 2017 sollen es über 700 Milliarden Euro sein.“ Angesichts dieser Summen sei es ihm nicht verständlich, warum man in Zeiten höchster Steuereinnahmen Steuererhöhungen fordert. „Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das er hat“, so der Finanzminister.
Genüsslich zitierte Söder das Nachrichtenmagazin Spiegel, das die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen als „Raubzug mit Ansage in der Mitte“ geißelt. „Großunternehmen und Konzerne werden von der SPD geschont“, unterstreicht der Finanzminister. Aber der Mittelstand, Bayerns wirtschaftliches Rückgrad, würde massiv belastet. Auch die rund 900 000 Ehepaare im Freistaat müssten zwischen 4000 und 5000 Euro mehr an Steuern pro Jahr bezahlen, wenn das Ehegattensplitting, wie von den anderen Parteien gefordert, entfiele. Auch eine höhere Grundsteuer, wie sie die SPD will, würde nicht nur Hauseigentümer belasten, sondern auch die Mieter. Denn diese Steuer darf auf die Nebenkosten umgelegt werden. In Zeiten, in denen nach staatlichen Mietpreisbremsen gerufen werde, sei dies völlig kontraproduktiv, so Söder.
Völlig verständnislos reagiert der Finanzminister auf die Blockade von SPD und Grünen, die kalte Progression abzuschaffen. „Durch sie haben, trotz höherer Einkommen, im kommenden Jahr Maurer 150 Euro weniger in der Tasche, bei Altenpflegern sind es 110 Euro und bei Kindererzieherinnen 100 Euro“, so Söder. Er beruft sich hierbei auf Berechnungen renommierter deutscher Wirtschaftsinstitute. „Ich kann ja verstehen, dass man die Monaco-Millionäre zur Kasse bitten will, aber wir wollen die kleinen Einkommen entlasten.“
Zum Abschluss lobt Söder noch den bayerischen Weg, keine neuen Schulden zu machen. In Nordrhein-Westfalen sei der Haushalt verfassungswidrig und Schleswig-Holstein mache Schulden, um die Zinsen für die alten Schulden zu zahlen. „Und selbst Baden-Württemberg mit seiner grün-roten Regierung will im kommenden Jahr 4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen“, so Söder. Bayern hingegen habe 2,54 Milliarden Euro an Schulden getilgt. „Wenn man ein Haus hat, will man es seinen Kindern doch im Plus übergeben.“
Der Finanzminister erklärte auch, warum ihm die Entschuldung so wichtig ist. Denn in New York habe er lange mit internationalen Großinvestoren sprechen können. Diese bestätigten ihm, dass man mit dem überschuldeten Euroraum hervorragende Geschäfte machen kann. Ergo ist es Söders Ziel, Bayern für Spekulanten so uninteressant wie möglich und für Investoren so interessant wie möglich zu machen.
Zum Schluss seines launigen Wahlkampfauftritts im Schnepfenreuther Festzelt freute er sich noch über das Erreichte beim Länderfinanzausgleich. So bekomme München, das bisher allein rund 3 Milliarden Euro vom Freistaat zusätzlich zu seinen sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Großunternehmen Allianz, BMW, Münchner Rück und Siemens erhielt, einen zweistelligen Millionenbetrag weniger. „Dafür kriegen jetzt Nürnberg und Fürth einen zweistelligen Millionenbetrag mehr.“ Das sei Gerechtigkeit innerhalb Bayerns, die vom bisher verwöhnten Oberbayern aus sehr kritisch gesehen werde. Wegen dieser Entscheidung sei Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) „hinter ihm her“ gewesen. „Doch ich habe mich spontan nach Franken zurückgezogen. Da kennt er sich ja bekanntlich nicht aus“, juxte Söder. Aber eines stellte er ganz ernsthaft klar: „Franken muss stärker werden.“
(Ralph Schweinfurth)

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