Wirtschaft

Der Bundesverbands WindEnergie - Landesverband Bayern kritisiert den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Beschluss einer äußerst rigiden Abstandsregelung für neue Windkraftanlagen. (Foto: BSZ)

04.02.2014

Keine neuen Windkraftanlagen

Bundesverbands WindEnergie kritisiert Seehofer

"Der Ausbau einer klimafreundlichen Stromversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien ist in Bayern mit dem heutigen Tag beendet", sagt Günter Beermann, Vorsitzende des Bundesverbands WindEnergie - Landesverband Bayern (BWE-Bayern). Er kommentiert damit den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Beschluss einer äußerst rigiden Abstandsregelung für neue Windkraftanlagen. Demnach müssen sich deren Abstände zur Wohnbebauung ab dem 4. Februar 2014 nach der Höhe der Windenergieanlagen bemessen und der 10-fachen Gesamthöhe entsprechen. Bei den derzeit zum Einsatz kommenden Anlagen sind das rund 2000 Meter.

Nach Berechnungen des BWE-Bayern bleiben nur noch 0,05 Prozent der bayerischen Staatsgebietsfläche, um neue Windstandorte zu planen. "Selbst mit den auf Druck der CSU-Landtagsfraktion aufgenommenen, aber rechtlich vage formulierten Ausnahmen bedeutet dies einen Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Bayern", so Beermann.  Die im Energiekonzept "Energie innovativ" formulierten Ziele mit 50 Prpzent Öko-Strom bis 2021 ließen sich jetzt nicht mehr erreichen, da nur die Windenergie die entsprechenden Potenziale mitbrächte.

Das bedeute aber nichts anderes, als dass Bayern mit dem eingeschlagenen Gegenwind-Kurs eine Verlängerung der Atomlaufzeit und einen verstärkten Einsatz des Klimakillers Kohle "wenn nicht bewusst befördert, so doch billigend in Kauf nimmt," warnte der BWE-Landesvorsitzende. Die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Gaskraftwerke könnten weder unter zeitlichen noch wirtschaftlichen noch unter Klimagesichtspunkten den Ausfall der Windenergie in Bayern wettmachen.

Auch von dem im Vorfeld der Entscheidung groß angekündigten Vertrauensschutz für schon getätigte Investitionen zum Beispiel von Energiegenossenschaften oder Bürgerbeteiligungen bleibe mit dem Beschluss von heute nicht viel übrig. "Dutzende von Projekten und Millionen von Investitionen aus dem Mittelstand sind damit von einem Tag auf den anderen in den Sand gesetzt",  sagte Beermann. Schon in den vergangenen Monaten habe der abrupte Kurswechsel in Bayern allen am Ausbau der Windkraft Beteiligten einen enormen Einbruch und massiven Schaden beschert. Umfangreiche Planungen auf regionaler oder kommunaler Ebene sowie langfristig getätigte private und öffentliche Investitionen seien aufgrund dieser Entscheidung ausgesetzt worden.

Der BWE-Landesvorsitzende forderte die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion auf, wieder zu einer berechenbaren, soliden und planbaren Energiepolitik zurückzukehren. "Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene erwarten wir eine Politik und Gesetzgebung, die die ökonomisch und ökologisch zwingend notwendige erneuerbare Energiewende unterstützt, statt diese zu abzuwürgen", mahnte Beermann. (BSZ)

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