Wirtschaft

Waren von Bayern nach Österreich bringen ist leicht: Man transportiert sie im LKW. Doch der Papierkram, der daran hängt, ist immens. (Foto: dpa)

23.05.2016

Kleiner Weg über die Grenze ist immer noch schwierig

Elektronische Rechnungsstellung könnte Mehrwertsteuer-Bürokratie einfacher machen

E-Invoicing“, auf Deutsch die elektronische Rechnungstellung, kommt nicht voran. Dabei könnten dadurch insbesondere mittelständische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt Umsätze tätigen, erhebliche Kosten sparen. Auf einer Diskussion am runden Tisch letzte Woche in der bayerischen Landesvertretung in Brüssel forderten Wirtschaftsvertreter aus Bayern und Österreich die EU-Kommission auf, in diesem Bereich mehr zu tun. Das Thema ist komplex, weil nicht lösgelöst vom europäischen Mehrwertsteuerdschungel, den die EU-Kommission lichten will.

Finanzämter akzeptieren nur Originaldokumente


Gerhardt Lager, Leiter der E-Abteilung in österreichischen Wirtschaftskammer WKÖ malte ein ernüchterndes Bild: „Komplexität hoch, wie immer, und zwar auf Papier“. Die Finanzämter würden immer noch nur Originaldokumente akzeptieren, die es doch in der elektronischen Welt gar nicht gebe. „Wir stehen noch ganz am Anfang.“

Stefan Engel-Flechsig, Direktor des Forums Elektronische Rechnung Deutschland (FeRD), verfolgt das Thema nach eigenen Angaben seit 2001. Er versteht nicht, warum nicht umgesetzt wird, was die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie aus dem Jahre 2010 vorsieht, eben elektronische Rechnungen nicht anders zu behandeln als papierene. Aber die Behörden machten weiter wie bisher, verschlimmerten die Lage sogar noch durch eine immer kompliziertere Gesetzgebung und Fragmentierung. Engel-Flechsig hat errechnet, was die Unternehmen sparen könnten, wenn papierene Rechnungen abgeschafft würden: 28 Euro pro Rechnung. Damit seien nicht die ersparten Postgebühren, sondern Prozessersparnisse gemeint. „Ich werde nicht müde, den Vorteil zu betonen.“

David O’Sullivan von der Steuerabteilung der EU-Kommission (DG TAXUD) hob den Anfang April vorgestellten Mehrwertsteuer-Aktionsplan hervor. Darin kündigt die EU-Behörde an, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag „zur Vereinfachung und Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr vorzulegen. „In Zukunft brauchen wir gesetzlich verbindliche Vorschläge.“ Ziel des gesamten Aktionsplans ist es, einen „einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ zu schaffen.

Zu abstrakter Aktionsplan der EU-Kommission


Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht Reformbedarf, hält den 12-seitigen Aktionsplan aber für zu dünn. „Ich bin damit unzufrieden.“ Der ganze Plan sei nur ein Sammelsurium von guten Absichten. Die EU-Kommission erhöhe die Komplexität, anstatt sie zu reduzieren. Das EU-Parlament hat bei Steuerfragen kein Mitspracherecht, wird nur angehört. Ferber forderte, den Lisssaboner EU-Vertrag zu ändern. „Dass sich meine Leidenschaft in Grenzen hält, den Kopf hinzuhalten, ohne mitentscheiden zu dürfen, können Sie sich vorstellen.“

Bettina Wurster von der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Brüssel fand den Aktionsplan der EU-Kommission für zu abstrakt. Eine Umfrage bei den Unternehmen, die die Dachorganisation der europäischen Handelskammern, Eurochambre, unternommen habe, habe ergeben, dass sich die Unternehmen eine EU-weite Anlaufstelle für Mehrwertsteuerfragen wünschten. Eine solche, das heißt ein EU-weites Webportal, schlägt die EU-Kommission in ihrem Aktionsplan vor. Allerdings gebe es schon EU-weite Anlaufstellen für dies und das. „Noch ein One-Stop-Shop“, kritisierte Wurster. „Wie viele noch?“ Selbst wenn es eine zentrale Anlaufstelle für alles (Arbeitnehmerentsendung, Melderecht, Mehrwertsteuer) gebe, könnte die nicht persönlich beraten. „Wer kann das besser als die Kammern?“
Der CSU-Abgeordnete Ferber zeigte sich skeptisch, was die zeitliche Umsetzung der Pläne der EU-Kommission angeht. „Steuerfragen im Rat dauern Jahrzehnte, nicht Jahre.“ (Rainer Lütkehus)

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