Wirtschaft

29.01.2010

KOMMENTAR: Stoppt Brüderle!

Von Ralph Schweinfurth

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert zu Recht deutliche Nachbesserungen an den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Zerschlagung von Großkonzernen. Denn nach dem jetzt vorliegenden Entwurf zum so genannten Entflechtungsgesetz, das im Herbst in Kraft treten soll, könnten sogar Unternehmen der Daseinsvorsorge wie beispielsweise regional starke Energie- und Wasserversorger oder die Post oder die Bahn Opfer der FDP-Pläne werden.
Das im Kern gegen Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung (die diese zum Beispiel in Form von Preisabsprachen missbrauchen) lancierte Gesetz stößt weder bei Wirtschafts- noch bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Gegenliebe. Denn Sanktionen gegen Mono- und Oligopolisten bietet das deutsche Kartellrecht zur Genüge.
Wenn das Gesetz unverändert kommt, werden viele deutsche Unternehmen zu staatlich vorfiletierten Übernahmekanidaten für ausländische Investoren à la Blackstone, Carlyle, KKR oder WCM, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese einst von Franz Müntefering (SPD) als Heuschrecken gegeiselten Firmen brauchen dann nur noch zulangen, neue Bündel schnüren und das Ganze wieder gewinnbringend veräußern. Arbeitsplätze gehen dabei mit Sicherheit verloren. Ergo: Brüderle muss gestoppt werden.

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