Um ein gutes Geschäft zu machen, muss man nicht nur geschickt verhandeln, sondern auch zum richtigen Zeitpunkt agieren. Ein interessantes Zeitfenster bietet sich derzeit Städten und Gemeinden durch das Auslaufen einer Vielzahl von Konzessionsverträgen. Große Energieversorger, die einen Großteil der Gas- und Stromkonzessionen besitzen, wollen diese jedoch sichern. Eine günstige Gelegenheit daher für Kommunen, diese zu erwerben, mit dem Netzbetrieb Gewinne zu erwirtschaften und mittelfristig von der gesamten Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft Strom zu profitieren.
„Wenn eine Kommune erst einmal ein Verteilnetz besitzt, sind die Hürden geringer, auch in die Erzeugung und in den Energievertrieb einzusteigen“, sagt Anton Berger, Partner und Rechtsanwalt bei Rödl & Partner in Nürnberg und verantwortlich für den Geschäftsbereich Energie. Er ist derzeit mit diversen Kommunen in Verhandlungen, um das jeweilige Verteilnetz des bisherigen Regionalversorgers – oftmals Eon Bayen – in kommunale Hand zu überführen. Erfolgreich verlief das zum Beispiel für die interkommunale Stromversorgungsgesellschaft KomEnergie der Gemeinden Gröbenzell, Eichenau und Puchheim westlich von München. Seit 2007 können die drei Gemeinden einen erheblichen Liquiditätszuwachs in ihren kommunalen Haushalten verzeichnen. Auch die Gemeinde Schwarzenbruck südöstlich von Nürnberg hat sich vom Regionalversorger N-Ergie das Netz in ihrem Gebiet übernommen. Zusammen mit der Nachbargemeinde Feucht betreiben sie das neu gegründete Gemeindewerk. 70 Prozent der Anteile halten die Gemeinde Schwarzenbruck und 30 Prozent die Gemeindewerke Feucht Holding GmbH. Die Betriebsführung wurde der Gemeindewerke Feucht GmbH übertragen, um von Beginn an auf das erforderliche branchenspezifische Knowhow und Erfahrung im Netzbetrieb zurückgreifen zu können. Zudem hat zwischenzeitlich auch die Stadt Landsberg mit ihren Stadtwerken, welche in ein Kommunalunternehmen umgewandelt wurden, das Stromnetz von den Lechwerken übernommen und setzt dies in Eigenregie ohne Partner um.
Laut Berger plant auch die Stadt Weiden in der Oberpfalz, eine eigene Stromnetzgesellschaft zu gründen und einen Partner mit ins Boot zu nehmen. Auch in Günzburg prüft man derzeit, die Strom- und Gaskonzession zu übernehmen und in die Stadtwerke zu integrieren bzw. eine eigene Netzgesellschaft zu etablieren. Weitere Kommunalisierungsüberlegungen gibt es u.a. in Gräfelfing, Planegg, Gauting, Krailling, Königsbrunn und Bobingen. Umgesetzt hat das kürzlich auch die Gemeinde Putzbrunn bei München. Ein bestehendes Netz erweitern
Es ist aber auch möglich, ein bestehendes Netz zu erweitern. Dies zeigt das Beispiel der Stadt Zirndorf im Landkreis Fürth. Sie betrieb bereits das Netz der Kernstadt und konnte durch die Erweiterung in den Außenorten ihr Netzgebiet um rund 20 Prozent erweitern. Aufgrund der bereits bestehenden kaufmännischen und technischen Serviceeinheiten in den Bereichen Personal, EDV, Rechnungswesen, Bereitschaftsdienst und Netzservice konnten erhebliche Kosten- und Erlössynergien gehoben werden.
All diese Beispiele zeigen, wie ernst die Thematik in den Kommunen genommen wird. Denn bei geschickter Vertragskonstruktion können Städte und Gemeinden bereits kurzfristig nach Betriebsaufnahme Gewinne realisieren und so die Netzübernahme finanzieren. Es steht laut Berger nicht ein riesiges Anfangsinvestment als Drohkulisse für den Stadt- oder Gemeinderat im Raum. Anders als beispielsweise bei Infrastruktur oder Tiefengeothermieprojekten, die aufgrund der hohen Investitionen erst einmal Jahre der Verschuldung bedeuten, kann durch die Netzübernahmen relativ überschaubar der Einstieg in eine nachhaltige Gewinnerwirtschaftung erfolgen, vorausgesetzt, das Netz hat auch eine Mindestgröße aus wirtschaftlicher Sicht. In der Regel werden die Konzessionsverträge für 20 Jahre vergeben und bieten so eine langfristige Investitions- und Ertragssicherheit sowie einen vorab definierten Refinanzierungszeitraum.
Doch nicht nur der Netzbetrieb bietet den Kommunen gute Einnahmemöglichkeiten. Auch die eigene kommunale Stromerzeugung kann so manches Plus in die Gemeindekasse spülen. „Städte und Gemeinden können auch unabhängig vom eigenen Netz in die Erzeugung einsteigen“, sagt Kai Imolauer, Wirtschaftsingenieur bei Rödl & Partner. Er sieht zum Beispiel jetzt angesichts der dramatischen Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima günstige Voraussetzungen, um von den weltweit nach Investitionsmöglichkeiten suchenden Kapitalanlegern profitieren zu können. „Deutschland bietet Investoren im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien hohe Sicherheit. Denn die Einspeisevergütung bietet immer noch große Sicherheit und attraktive Renditen“, so Imolauer. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Tschechien, Spanien oder Italien, die alle nach und nach ihre Vergütungen reduziert bzw. durch Investoren irritierende Gesetzgebung für massive Verunsicherung im Markt der erneuerbaren Energien gesorgt haben, ist Deutschland laut Imolauer nach wie vor ein sicherer Hafen. Mit dezentralen Strukturen punkten
Es lohnt sich also für Kommunen, sich ernsthaft mit dem Thema Netzübernahme und Energieerzeugung zu beschäftigen und sich so dem Gedanken der Gründung eigener Gemeinde- oder Stadtwerke zu nähern. Denn dezentrale Erzeugungsstrukturen in gemeindlichen Betrieben werden angesichts der Unsicherheiten mit Atomkraftwerken und dem Wunsch der Bevölkerung nach erneuerbarer Energieversorgung zunehmen.
(Ralph Schweinfurth)