Wirtschaft

Im Rahmen des Neubaus der ICE-Strecke von Nürnberg über Erfurt nach Berlin wird bei Erlangen das Schinennetz viergleisig ausgebaut. (Foto: Deutsche Bahn)

12.02.2014

Kontroverse Schweiz

Volksentscheide: Zuwanderung soll begrenzt werden, aber die Bahn-Finanzierung soll vorbildlich werden

Per Volksentscheid haben sich die Schweizer am vergangenen Sonntag nicht nur gegen die Massenzuwanderung entschieden. In einer weiteren Abstimmung votierten die Eidgenossen für eine neue Form der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) in ihrem Land. Mit 62 Prozent stimmten sie für die Einrichtung eines unbefristeten, staatlichen Finanzierungsfonds. Mit diesem Fonds werden in der Schweiz künftig Unterhalt, Investitionen und Folgekosten aus einem Topf finanziert.

„Die Schweiz bleibt damit in Fragen der nachhaltigen und planbaren Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur ein Vorbild für alle Industrienationen", sagt Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Ein solcher Fonds sei weltweit einzigartig. "Die Schweizer Bürger haben sich sich dieses Finanzierungsmodell und den dazugehörigen Fonds mit großer Mehrheit gewünscht", so der VDV-Präsident. Das sei ein überzeugender Beleg dafür, dass auch in Deutschland der Weg für diese Art nachhaltiger Finanzierungslösung freigemacht werden muss.

Seit Jahren seien sich Verkehrsexperten in Deutschland einig, dass das Schweizer Finanzierungsmodell in Form von überjährigen und haushaltsunabhängigen Fondslösungen auch für die große Herausforderung der Infrastruktursanierung in Deutschland ein sinnvolles Modell ist. „Wir sind uns mit Experten und Fachpolitikern immer einig, dass wir aufgrund der Planungsvorläufe großer Baumaßnahmen entsprechend langfristig gesicherte Finanzierungslösungen brauchen", so Fenske. Leider stoße das bei vielen Haushalts- und Finanzpolitkern auf wenig Gegenliebe. Auf Dauer gebe es aber keinen anderen sinnvollen Weg, als die Mittel unabhängig vom jährlichen Haushalt und über mehrere Jahre gesichert zur Verfügung zu stellen, sonst sei die Gefahr zu groß, dass nicht nach tatsächlichem Bedarf, sondern nach politischem Willen finanziert wird.

Schweiz hat die höchsten Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz

Die Schweiz  dient nicht nur in punkto langfristiger Fondslösungen als Vorbild. Auch was die Höhe der jährlich pro Einwohner getätigten Investitionssummen ins Schienennetz betrifft ist die Schweiz Spitzenreiter unter den Industrieländern. Während dort jährlich 349 Euro pro Kopf investiert werden, sind es zum Beispiel in Deutschland nur 51 Euro. „Man merkt daran, dass die Schweizer ihrem öffentlichen Verkehrssystem offenbar einen viel höheren Stellenwert einräumen als wir das in Deutschland tun. Zu erklären ist das eigentlich nicht, denn der deutsche Nahverkehr auf Schiene und Straße bewegt täglich 30 Millionen Menschen, das sind im Jahr fast zehn Milliarden Fahrgäste. Wenn man das mit den rund acht Millionen Einwohnern der Schweiz vergleicht, dann sind das ganz andere Dimensionen. Und trotzdem tut sich die Schweizer Politik mit vernünftigen und langfristigen Investitionen in den öffentlichen Verkehr wesentlich leichter als die Deutschen. Das muss sich dringend ändern, sonst verlieren wir in Deutschland den verkehrlichen Anschluss an viele unserer Nachbarländer“, so Fenske abschließend. (BSZ)

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