Wirtschaft

02.03.2012

Maulkorb für Wirtschaftsexperten

Ein Kommentar von André Paul

Was nicht sein kann, das darf auch nicht sein. Nach dieser Regelung lässt sich auch das Verhalten des Bundeskanzleramts in Bezug auf die brisante Studie mehrerer angesehener Institute zur Wirtschaftskraft der Neuen Bundesländer verstehen.
Diese liegt schon seit über einem Jahr vor – gut weggeschlossen im Safe des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung, dem christdemokratischen Sachsen-Anhaltiner Christoph Bergner. Wann sie endlich veröffentlich wird – unklar. Die Autoren haben einen Maulkorb verpasst bekommen. Und man darf zu Recht vermuten, dass Kanzlerin Angela Merkel über den Sachverhalt bestens informiert ist und alles mit ihrer Billigung geschieht.
Auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung halten Bundespolitiker aller Coleur an dem liebgewonnenen Märchen fest, die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ werde irgendwann tatsächlich Realität. Wer in diesen All-Parteien-Chor nicht mit einstimmen mag, gilt rasch als sozialer Spaltpilz. Dabei wurden seit 1991 fast 1,5 Billionen Euro von West nach Ost transferiert.
Die Wirtschaftsexperten haben in ihrer 130 Seiten starken Studie unter anderem festgestellt, dass eine vollständige Angleichung des ökonomischen Niveaus im Osten an jenes im Westen eine Illusion ist. Die neuen Länder, so das harte aber realistische Fazit, würden niemals vollständig zur alten Bundesrepublik aufschließen. Unter dieser Voraussetzung sei es auch falsch, weiterhin nach dem „Gießkannenprinzip“ zu fördern, das würde nur „negative Gewöhnungseffekte“ auslösen.
Statt speziell „ostdeutsch“ zu fördern, verlangen die Forscher, sollte gesamtdeutsch gedacht werden und strukturschwache Regionen unabhängig von ihrer geografischen Lage definiert werden. Diese Botschaft dürfte man beispielsweise in Nordhessen, im Ruhrgebiet, aber auch in Teilen Oberfrankens und der nördlichen Oberpfalz nicht ohne Genugtuung vernehmen.
Und was ist auch so schlimm an der Erkenntnis, dass es nun mal nicht allen Gegenden im Lande gleich gut gehen kann? In den USA etwa würde man sich über eine solche Zielsetzung nur wundern. Selbstverständlich ist die Wirtschaftskraft im Großraum New York oder L.A. größer als die in Montana oder South Carolina.
Aber solcher Selbstbetrug setzt sich ja innerhalb einzelner Bundesländer fort. Auch im Freistaat lügt die Staatsregierung – ebenso die Opposition – Bürgern und Kommunalpolitikern in die Tasche, wenn sie versichert, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse etwa im Landkreis Neustadt an der Waldnaab mit jener im Landkreis München sei machbar. Und wer hat eigentlich Griechen, Iren und Portugiesen die Mär verkauft, bei ausreichend Fördermilliarden hätten sie irgendwann das Level von Deutschland erreicht?
Es gibt eine kleine Chance, dass der Transfer-Irrsinn endet: 2019 läuft der Solidarpakt II aus, danach sind keine speziellen West-Ost-Transfers mehr geplant – angeblich. Denn die Regierungschefs aus Erfurt, Dresden, Magdeburg, Potsdam und Schwerin haben schon provisorisch gejammert, dass sie auch danach allein nicht lebensfähig seien. Doch wer als Bundespolitiker nicht der Linkspartei die Wähler zutreiben will, wird sich gut überlegen, ob er in sieben Jahren den Geldhahn gen Osten endgültig zudreht.

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