Wirtschaft

Für einen möglichen Zahlungsausfall hat die BayernLB bislang kein Geld zur Seite gelegt. (Foto: dpa)

21.01.2015

Milliardenstreit belastet BayernLB

Landesbank wartet seit Jahren auf die Rückzahlung aus Österreich

Der BayernLB drohen wegen des festgefahrenen Milliardenstreits mit Österreich noch höhere Verluste für das Jahr 2014 als erwartet. Bislang hatte die Landesbank keine finanzielle Vorsorge für den Fall getroffen, dass sie auf ihren Forderungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Österreich-Tochter Hypo Alpe Adira sitzen bleibt. Da das Nachbarland aber weiterhin nicht zahlt, ist die Wahrscheinlichkeit für Rückstellungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gestiegen. Diese würden die Jahresbilanz 2014 massiv belasten und den Verlust in die Höhe treiben.
Ein Sprecher der BayernLB wollte sich heute nicht dazu äußern und verwies auf die Veröffentlichung der Bilanz am 25. März. Dass die Bank rote Zahlen präsentieren wird, steht bereits seit Monaten fest: Im dritten Quartal machte die teure Trennung von der ungarischen Tochter MKB die Fortschritte im Kerngeschäft zunichte und bescherte der Landesbank unterm Strich einen Verlust von 714 Millionen Euro. Damit ergab sich für die ersten neun Monate bereits ein Minus von mehr als einer halben Milliarde Euro, und auch für das Gesamtjahr ist ein Verlust besiegelte Sache.
Mit Rückstellungen für den Streit mit Österreich würde die BayernLB aber ihre schwerste Altlast los: Die österreichische Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit zwei Jahren streiten sich beide Seiten darum, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Da Österreich die Bank derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte den Streit um die Milliarden bereits vor Monaten als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt bezeichnet.
Im November hatte die BayernLB das Land zur sofortigen Zahlung aufgefordert und nach Verstreichen einer Frist von 14 Tagen Klage beim Handelsgericht in Wien eingereicht. Auch vor dem Landgericht München läuft bereits seit mehr als einem Jahr ein Prozess um die Auseinandersetzung. Mit einer schnellen Entscheidung in dem Verfahren ist aber nicht zu rechnen. (Daniela Wiegmann, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 22.01.2015
    Der dumme deutsche Steuerzahler,
    wird für das Versagen der Politik,
    schon die Rechnung übernehmen!

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