Wirtschaft

Noch ist nicht klar ob die Tage der Deutschen Bahn auf dem Nürnberger S-Bahn-Netz gezählt sind. (Foto: Deutsche Bahn)

17.09.2015

National Express darf Nürnberger S-Bahn-Netz nicht betreiben

Oberlandesgericht München: Bayerische Eisenbahngesellschaft muss erneut prüfen

Die Deutsche Bahn hat im Streit um das Nürnberger S-Bahn-Netz einen Etappensieg errungen. Nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München kann der von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) ausgewählte private Bahn-Konkurrent National Express vorläufig nicht neuer Betreiber des Netzes werden. Zunächst müsse die BEG noch einmal die Eignung der deutschen Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens prüfen, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Steiner. Im Kern muss das Unternehmen dabei nachweisen, dass es alleine finanziell entsprechend leistungsfähig ist. 

Die BEG hatte den Betrieb des S-Bahn-Netzes im Februar überraschend an National Express vergeben. Demnach sollte die Privatfirma die NürnbergerS-Bahn von Dezember 2018 an bis zum Fahrplanwechsel im Jahr 2030 betreiben. Damit wäre erstmals ein Privatunternehmen Betreiber eines größeren regionalen S-Bahn-Netzes mit rund 20 Millionen Fahrgästen pro Jahr geworden. Nach der Aufsehen erregenden Entscheidung waren auch Sorgen um mehrere Hundert Arbeitsplätze laut geworden. 

Die Deutsche Bahn, deren S-Bahn-Züge bislang im Großraum Nürnberg rollen, hatte gegen die Vergabeentscheidung Einspruch eingelegt, dem in erster Instanz entsprochen wurde. Dagegen legten wiederum die BEG und auch National Express Beschwerde ein, über die nun das OLG zu entscheiden hatte.

SPD: "Guter Tag für Nürnberger und Mitarbeiter von DB"

"Damit kommt der ursprüngliche Zeitplan für den zukünftigen Betrieb des Nürnberger S-Bahn Netzes ab Dezember 2018 weiter ins Wanken“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, die Entscheidung des OLG München. Er erwarte nun klare Angaben, sowohl von der CSU-Regierung als auch von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, welche Auswirkungen die zeitlichen Verzögerungen im Vergabeverfahren haben.

Die SPD-Fraktion begrüßte das Urteil: "Heute ist ein guter Tag für Nürnberger und Mitarbeiter von DB Regio Franken", sagte Annette Karl. Ein so wichtiger Teil der Daseinsvorsorge dürfe nicht in die Hände von rein gewinnorientierten Privatanbietern gelegt werden. Die Freien Wähler forderten ebenfalls, dass die Nürnberger S-Bahn kein Spielfeld für den Testbetrieb eines neuen Eisenbahnunternehmens in Deutschland sein dürfe. "Die Staatsregierung und die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG sind nun aufgefordert, schnell für Klarheit und die Umsetzung der Vorgaben zu sorgen", so Thorsten Glauber. (BSZ/dpa)

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