Wirtschaft

Nicht nur Fernbusse wären von einer Bus-Maut betroffen. Auch auch für den Reise-, Ausflugs- und Gelegenheitsverkehr mit Bussen wäre die Maut fällig. (Foto: Flixbus)

03.04.2014

Nein zur Bus-Maut

Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen kritisiert Maut-Pläne als unfair und verbraucherfeindlich

Fast 80 Jahre lang wurden die 4000 Busunternehmen in Deutschland zum Schutz des Schienenverkehrs im Fernlinienverkehr rechtlich behindert. Nun, da diese diskriminierende und verbraucherfeindliche Regelung endlich aufgehoben wurde, verlangt Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) zur (Wieder-) Herstellung „fairer Wettbewerbsbedingungen“ im Verhältnis zum Eisenbahnverkehr eine Mautpflicht für Omnibusse – also nicht nur für Fernlinienbusse sondern auch für den Reise-, Ausflugs- und Gelegenheitsverkehr mit Bussen. Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) betrachtet das als unfair und verbraucherfeindlich. Hier die Fakten aus LBO-Sicht:

1. Die Bus-Maut ist ungerecht: Deutsche Busse zahlen für die Nutzung der Bundesauto-bahnen bereits mehr als das Dreifache dessen, was sie an Wegekosten verursachen!

Der Omnibusverkehr trägt zur Finanzierung des Verkehrssystems mehr bei als er Kosten verursacht: Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2009 bringen die deutschen Omnibusse der Staatskasse durch Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Parkgebühren Wegeeinnahmen in Höhe von 454 Millionen Euro ein. Für die Benutzung der Bundesautobahnen liegt der Wegekostendeckungsgrad für deutsche Busse bei 312 Prozent. Sogar ausländische Busse weisen hier einen Kostendeckungsgrad von 134 Prozent auf. Der Fernverkehr der Bahn deckt hingegen laut DIW seine Wegekosten nur zu 56 Prozent. Der Straßenverkehr finanziert somit die Schienen in unserem Land. Die Mautpflicht für Busse ist damit weder nötig noch gerechtfertigt!

2. Die Bus-Maut verzerrt den Wettbewerb: Bahn und Flugzeug werden massiv staatlich gefördert, während der Bus seine Kosten selbst trägt und steuerlich voll belastet wird.

Kein Verkehrsträger erhält eine vergleichbare staatliche Unterstützung wie die Bahn. Jährlich muss der Bund zirka 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Hinzu kommen Begünstigungen bei der Energiesteuer, die laut dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung 110 Millionen Euro betragen. Die Subventionierung des Flugverkehrs hat das Bundesumweltamt mit über 8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Der Luftreiseverkehr wird dabei durch die Befreiung von der Mineralöl-, Energie- und Umsatzsteuer gefördert.

Demgegenüber wird der Fernlinien- und Reisebusverkehr nicht mit einem einzigen Cent vom Staat bezuschusst. Im Gegenteil: Der umweltfreundliche Reisebusverkehr wird durch Mineralöl- und Stromsteuer, Kraftfahrzeug- und Umsatzsteuer voll belastet. Diese Zahlen belegen, dass die Forderung nach Einführung einer Busmaut aus Wettbewerbsgründen die Tatsachen auf den Kopf stellt.

3. Die Bus-Maut ist verbraucherfeindlich: Das umwelt- und sozialverträgliche Reisen mit dem Omnibus wird für den Verbraucher künstlich verteuert.

Omnibusse bieten Menschen jeden Alters und sozialer Schichten eine flexible, preiswerte und klimaschonende Möglichkeit zu verreisen. Den Verbrauchern wird seit 2013 nun auch im Fernlinienverkehr diese günstige und umweltfreundliche Reisealternative eröffnet. Warum schafft man erst diese Möglichkeit, um sie dann wieder künstlich zu verteuern und damit zu verhindern?

Bei Anwendung des aktuellen Mautsatzes für Lkw auf Busse würden sich die Ticketpreise für Fernbusse um rund 20 Prozent verteuern und den neuen Fernbusverkehr zum Erliegen bringen. Auch klassische Busreisen, Klassenfahrten oder Vereinsfahrten würden verteuert. Busfahrgäste sind aber in der Regel keine Geschäftsreisenden wie bei der Bahn, sondern ältere Menschen (Senioren) oder junge Menschen (Schulkinder, Studenten, Auszubildende), die preisbewusst verreisen wollen oder müssen.

4. Die Bus-Maut ist umweltschädlich: Der Bus ist Rekordhalter in Sachen Klimaverträglichkeit und sollte gefördert statt künstlich verteuert werden.

Das Umweltbundesamt bestätigt es jedes Jahr von neuem: Der Bus ist in Deutschland das sauberste Verkehrsmittel. Keiner verbraucht umgerechnet so wenig Kraftstoff und stößt so wenig klimafeindliches Kohlendioxid aus – umgerechnet auf die Fahrgäste – wie der Bus. Eine Mautpflicht würde unmittelbar zu höheren Fahrpreisen führen und den Busverkehr gegenüber dem Billigflieger und dem Pkw unattraktiver machen und somit zur Abwanderung von Fahrgästen auf umweltschädlichere Verkehrsmittel führen.

5. Die Bus-Maut ist mittelstandsfeindlich: Private Verkehrsunternehmen sind im Nachteil.

Die überwiegend familiengeführten privaten Omnibusunternehmen in Bayern würde eine Busmaut hart treffen. Im Gegensatz zur hochsubventionierten Bahn haben private Busunternehmen keine Möglichkeiten die Mehrbelastungen mittels Quersubventionen auszugleichen. Fahrpreiserhöhungen würden im höchst preissensiblen Bussegment zu Fahrgastverlusten und Umsatzrückgängen führen, die mittelständische private Betriebe in den Ruin treiben können.

Der LBO fordert daher: Nein zur Bus-Maut in Deutschland. „Eine Mautpflicht für Busse in Deutschland wäre ein verkehrs-, sozial- und umweltpolitischer Tiefschlag und straft die Verbraucher“, warnt LBO-Präsident Heino Brodschelm.

Noch vor drei Wochen hatte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU) eine Maut ausgeschlossen. Der Kompromiss zur Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundestag beinhaltete einen bewussten Verzicht auf die Busmaut und wurde von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Zudem hatten alle Verkehrsminister auf ihrer Konferenz Ende 2013 beschlossen, auf eine Busmaut zu verzichten, so der LBO. 

Umso überraschender komme nun der Vorstoß von Verkehrsminister Herrmann.  „Die Politik muss zu ihrer Entscheidung stehen. Die Verbraucher müssen sich auf ihre Minister verlassen können. Sie stehen bei jedem einzelnen Buskunden im Wort!“, fordert Brodschelm. (BSZ)

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