„Wir müssen nicht das große Rad der Weltgeschichte drehen, sondern sollten pragmatische Lösungen für die Bürger entwickeln“, sagt Bayerns Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU), der gleichzeitig IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ist, beim 4. Bayerischen Anwenderforum E-Government im Bayerischen Landtag. Für die derzeit rund 8 Millionen Onliner im Freistaat (Gesamtbevölkerung Bayerns liegt bei etwa 12 Millionen Menschen) seien Breitbandzugang, IT-Sicherheit und rechtliche Rahmenbedingungen entscheidend. „Der Freistaat stellt jetzt 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau in der Fläche zur Verfügung. Und darum geht es nicht nur um die Versorgung von Gewerbegebieten“, so Pschierer.
Dem kann Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), nur beipflichten. Er fordert eine flächendeckende Breitbandversorgung, um allein schon die Energiewende via intelligenter Netze und Strommanagement in den Haushalten schaffen zu können. „Und da brauchen wir nicht überall 50 Megabit pro Sekunde für 75 Prozent aller deutschen Haushalte bis 2014, wie es die Bundesregierung proklamiert. Wir sollten in Bayern 25 Megabit anstreben und dafür einen höheren Versorgungsgrad anstreben.“ Driessen hält die Zielsetzung des Bundes für „ehrgeizig, aber falsch“. Denn der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet für alle sei so nicht gegeben. Eine Förderung des Ausbaus sollte auch unter 50 Megabit möglich sein.
Der BIHK-Hauptgeschäftsführer fordert eine neue Breitbandstrategie für Bayern. Denn es müssten in Kooperation mit der LfA Förderbank Bayern die Finanzierungsinstrumente des Breitbandausbaus für Unternehmen und Kommunen verbessert werden. Synergien könnten über einen bayernweiten Grabungsatlas und die Einbindung von Energieversorgern und Infrastrukturunternehmen gehoben werden. „Es ist dem Bürger nicht zumutbar, dass nach sechs Wochen wieder die Straße aufgerissen wird, nur um ein Kabel zu verlegen“, so der BIHK-Hauptgeschäftsführer. Um dies alles zu koordinieren, sollte Bayern eine Breitbandagentur einrichten.
Driessen setzt sich auch für ein Kooperationsprojekt von Industrie- und Handelskammern, Behörden, Energieversorgern und anderen Beteiligten bei der Bauleitplanung ein. Auf einem gemeinsamen Server sollten alle Daten zur Verfügung gestellt werden, die die so genannten Träger öffentlicher Belange brauchen, um über ein Bauvorhaben zu entscheiden. Ziel müsse ein einheitliches und webbasiertes Beteiligungsverfahren sein, das Zugriff auf Pläne und Bebauungsunterlagen ermöglicht sowie Stellungnahmen schnell digital und standardisiert aufgreift.
Weiteres Potenzial für E-Government sieht der BIHK-Hauptgeschäftsführer auch bei der Gewerbeanmeldung. Aus dem Lesezugriff für die Kammern sollte ein Datenpflegezugriff werden. Dadurch würden sich die Datenqualität deutlich erhöhen, weil die Kammern die Daten aktuell halten könnten, was die Kommunen teils nicht leisten können. Die Unternehmer sollten ihre Gewerbedaten unter Nutzung des neuen elektronischen Personalausweises vornehmen.
Auch die derzeit rund 10.000 Meldepflichten für Unternehmer, die deutschen Firmen geschätzte Kosten von 50 Milliarden Euro pro Jahr bescheren, sollten über das Projekt „ProzessDatenBeschleuniger“, kurz P23R ausgemistet werden.
Insgesamt müsse dringend ein E-Government-Gesetz des Bundes her, das zeitgleich auf Landesebene umgesetzt wird. Dann könnte das Schriftformerfordernis bei Verwaltungsvorgängen reduziert werden. Denn der Einsatz der De-Mail, des neuen elektronischen Personalausweises und elektronischer Formulare sowie die Anerkennung elektronischer Nachweise könnten zu deutlichen monetären und zeitlichen Vorteilen für alle Beteiligten führen.
Aber auch auf europäischer Ebene sei die Politik gefragt. Laut Driessen müsste es eine Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von elektronischen Signaturen und Identifizierungstechnologien geben. Davon würde auch die E-Vergabe profitieren. Unternehmen würden auf standardisierte Vergabeverfahren und mehr Beteiligungsmöglichkeiten zurückgreifen können. Und die Verwaltung hätte einen geringeren Aufwand sowie mehrere und bessere Angebote. Insgesamt braucht Europa eine Strategie für die E-Vergabe, so Driessen. Nur so könne es eine durchgängige E-Vergabe auf dem alten Kontinent geben.
(Ralph Schweinfurth)