Wirtschaft

28.05.2010

Nürnberg ist Bayerns Vorreiter bei PPP

Die Stadt hat ein Paket von 60 Millionen Euro für Schulbauten vergeben

Wenn die öffentliche Hand kein Geld für dringend notwendige Bauinvestitionen hat, ist PPP, also Public-Private-Partnership eine Ausweichmöglichkeit. Beim Unternehmertag des Sparkassenverbandes Bayern in Nürnberg betonte Nürnbergs Finanzreferent Harald Riedel (SPD) die Vorteile von PPP. Er machte aber auch deutlich, welchen Aufwand eine Kommune mit einem PPP-Projekt hat.
„Wir haben ein 60-Millionen-Euro-Paket als PPP vergeben, das den Abriss und den Neubau von zwei Schulen, die Sanierung eines bestehenden Schulgebäudes und den Neubau einer Dreifachturnhalle umfasst“, beschreibt Riedel den Auftrag der Stadt Nürnberg. Die wesentlichen Motive für die Entscheidung pro PPP seien schnellere Realisierung der Baumaßnahmen und die Nutzerdisziplin gewesen. „Wenn man konventionell ausschreibt, wollen die künftigen Nutzer bis zum eigentlichen Baustart immer noch zusätzliche Ausstattungen. Bei PPP gibt es einen Tag X und dann ist Schluss“, betont Riedel. Somit könne es nicht zu unerwarteten Kostensteigerungen kommen. Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage in Nürnberg besonders wichtig. Außerdem ermöglicht dieses PPP-Projekt laut Riedel die Realisierung eines ehrgeizigen Zeitplans. Bereits im Sommer 2011 soll alles fertig sein. „Die Dreifachturnhalle steht schon“, betont er.
Ein großes Problem bei PPP gibt es aber. Die Teilnahme an Ausschreibungen zu PPP-Projekten lösen einen zehnfach höheren Aufwand aus als bei einer konventionellen Fachlosvergabe, betont Johann Bögl, Gesellschafter der Firmengruppe Max Bögl aus Neumarkt i.d.Opf. „Wenn man dann keinen Zuschlag erhält, bleibt man als Unternehmen auf den Kosten sitzen“, so Bögl. Und diese könnten schnell in die Millionen gehen, wenn man die detaillierte Planung berücksichtigt, die für eine PPP-Angebotsabgabe nötig ist.
„Genau das ist der Knackpunkt an PPP-Modellen“, bestätigt Gabriele Jehle von der Obersten Baubehörde. Dieses Problem treffe jedoch nicht nur die Bieter, sondern auch die Ausschreiber. Finanzreferent Riedel konnte dem nur beipflichten. Denn für das 60-Millionen-Paket der Stadt Nürnberg vergingen vom ersten Gedanken bis zum Baubeginn sieben Jahre. Außerdem waren seitens der Stadt auch viele Überstunden nötig, weil ein wesentlicher Punkt bei PPP-Verfahren die Risikoverteilung sei. Denn jeder soll laut Riedel ja die Risiken in so einem Prozess tragen, die er am besten tragen kann.
Da bei PPP-Projekten der Auftragnehmer auch für einen recht langen Zeitraum für das gebaute Objekt die Haftung übernimmt, müssen sowohl Material wie auch Bauverfahren für möglichst hohe Qualität sorgen. Diese so genannte Lebenszyklusbetrachtung von Bauwerken macht laut Jehle aber PPP so attraktiv. Denn bei konventionellen Vergaben stehe nur die Fertigstellung im Fokus. Aus dieser Gemengelage ergibt sich, dass PPP-Projekte partnerschaftlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer realisiert werden müssen, so Riedel. Die Stadt Nürnberg hat für ihr Projekt ein Inhabernutzungsüberlassungsmodell gewählt. „Es handelt sich um eine Forfaitierung mit Einredeverzicht“, erläutert der Finanzreferent.

(Ralph Schweinfurth)

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