Wirtschaft

Mit knapp 40 Millionen Reisenden verzeichnete der Münchner Flughafen im vergangenen Jahr abermals einen neuen Passagierrekord. (Foto: FMG/Hennies)

19.03.2015

Pschierer will bayernweite Volksbefragung

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lehnt die Idee ab

Der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) will eine bayernweite Volksbefragung zum geplanten Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. „Der Ausbau des Flughafens München ist doch nicht allein eine Frage der Metropolregion München, sondern eine Infrastrukturmaßnahme für den gesamten Freistaat Bayern“, sagte Pschierer dem landesweiten Radiosender ANTENNE BAYERN. Der Staatssekretär plädiert deshalb dafür, das Projekt wieder aktiv voran zu treiben durch eine bayernweite Volksbefragung „in absehbarer Zeit“. „Wenn wir die Erfolgsgeschichte des Münchner Flughafens weiterschreiben wollen, brauchen wir die dritte Startbahn“, sagte Pschierer kurz vor einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg, bei dem auch über die Startbahn beraten werden soll.
 
Das negative Votum des Münchner Bürgerentscheids zum Flughafenausbau sieht der Staatssekretär dabei nicht als Hindernis. „Es gibt eine Bindungswirkung dieses Bürgerentscheids. Diese Bindungswirkung achten wir, aber das kann nicht bis zum jüngsten Tag gelten.“ Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei einer möglichen bayernweiten Volksbefragung gibt sich Pschierer zuversichtlich. „Ich bin der Überzeugung, dass die bayerische Bevölkerung in ihrer Mehrheit sagt: Ja, im Vergleich mit Standorten wie Frankfurt, Amsterdam, Wien oder – sollte er jemals fertig werden – Berlin müssen wir diesen Flughafen weiterentwickeln“, sagte Pschierer.

In der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde allerdings bislang eine konkrete Volksbefragung weder erörtert, geschweige denn abgestimmt. Das bekräftigte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer mit Blick auf die in den Medien verbreitete Meinung von Staatssekretär Franz Pschierer zur Zukunft des Münchner Flughafens.

„Im Übrigen sehe ich bayernweite Volksbefragungen zu Einzelprojekten grundsätzlich skeptisch“, so Kreuzer weiter. Die Haltung der Gesellschafter der Flughafen München GmbH sei bekannt. Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland als die beiden größten Gesellschafter befürworten den Bau der dritten Startbahn. Aber zunächst solle vor weiteren Schritten die noch in diesem Jahr zu erwartende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden, wie Kreuzer feststellte.

"Die heutige Forderung Pschierers steht im diametralen Widerspruch zu den Äußerungen seiner Chefin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die vor wenigen Wochen in den Medien einer bayernweite Volksbefragung zum Thema Startbahn eine deutliche Absage erteilt hat", lästert auch der grüne Christian Magerl. Die Staatsregierung solle endlich einmal klären, was sie will. "Wir Grüne sind uns sicher: Die 3. Startbahn ist unnötig und sollte so schnell wie möglich beerdigt werden." (BSZ)

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