Wirtschaft

Hoch aufgeständerte Solaranlagen ermöglichen Ackerbau unter den Solarmodulen. (Foto: BSZ)

19.01.2015

"Sabotage der Energiewende geht weiter"

Entwurf der Bundesregierung für die Ausschreibungsverordnung für PV-Freiflächen ist durchgesickert

Ohne Erbarmen für die notleidende PV-Branche gehen die Attacken von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die Energiewende weiter, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell aus Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen), auf seiner Webseite. Nun ist der Entwurf der Bundesregierung für die Ausschreibungsverordnung für PV-Freiflächen durchgesickert.

Alle Befürchtungen in Bezug auf hohe Bürokratie, geringes Ausbauvolumen, Verhinderung der Teilhabe von Bürgerenergiegemeinschaften und Verhinderung der Agro-PV seien noch übertroffen worden. So habe der Verordnungsentwurf über 100 Seiten – mehr Bürokratie könne es wohl nicht geben. Wer teilnehmen wolle, müsse wohl erst Anwaltsbüros beschäftigen, um überhaupt durchzublicken. Schon das allein sei ein großes Hemmnis für die meisten Bürgergemeinschaften.

Das Ausbauvolumen für Freiflächen liege nur bei durchschnittlich 400 MW pro Jahr. Angesichts eines jährlichen Ausbauvolumens bei PV-Freiflächenanlagen von 2700 MW im Jahr 2011 und 3700 MW im Jahr 2012, bedeute dies ein kläglich kleines Volumen. In Anbetracht der ernüchternden Tatsache, dass zusammen bei den PV-Dachanlagen und PV-Freiflächenanlagen im letzten Jahr mit 1800 MW neu installierter Leistung nicht einmal das geringe regierungsamtliche Ausbauziel von 2.500 MW erreicht worden sei, hätte die Bundesregierung ein größeres Volumen ausschreiben müssen. Aber offensichtlich passe es ihr, den PV-Ausbau noch weiter unter Druck zu bringen und weitere Solarfirmen in den Konkurs zu treiben.

Durchgesetzt habe sich der Bauernverband gegen eigene Interessen, die PV-Freiflächen von den Äckern zu verbannen. Angeblich würde so wertvolles Ackerland geschont. Fantasielos gingen dabei Bauernverband und die Bundesregierung mit den Äckern um. Längst gebe es Agro-PV-Anlagen, die eine Doppelnutzung ermöglichen: PV-Anlagen hochaufgeständert und normaler Ackerbau unter den Modulen. Besonders in trockenen Gebieten wie Brandenburg oder Mainfranken könne so sogar über die Beschattung der landwirtschaftliche Ertrag gesteigert oder in Trockenzeiten überhaupt gesichert werden. Agro-PV gehöre zu den wichtigsten Innovationen für Ernährungssicherheit in trockenen Gebieten und kann den Landwirten einen doppelten Ertrag – Solarstrom und Ackerfrüchte – vom gleichen Acker liefern.

Lediglich einige wenige Flächen von belasteten und unbrauchbaren Böden sollen laut Fell nun für PV-Freiflächen zur Verfügung stehen. Übersehen werde, dass es gerade die PV-Freiflächen waren, die in den letzten Jahren die Sanierung sehr vieler Altlasten in Deutschland ermöglichten. Auch ein Effekt, den die Gegner der Erneuerbaren Energien bei ihren Kostenberechnungen immer unter den Tisch fallen lassen, so Fell. Ohne das EEG und seine Einspeisevergütung gäbe es heute längst nicht so viele sanierte Altlasten. Die Belastung von Böden und Trinkwasser hätte immer noch ein bedrohliches Potential oder der Steuerzahler müsste mit hohen Kosten die Sanierung bezahlen. Der Kostendruck über die Ausschreibungen werde wohl die erfolgreiche Verbindung von Altlastensanierung und PV-Freiflächen-Ausbau beenden.

Mit diesem Verordnungsentwurf blockiere die Bundesregierung nicht nur die Innovationen im Freiflächenausbau, sie behindere die Energiewende insgesamt und treibe nach den industriellen Solarherstellern nun auch die letzten Solarparkinvestoren und Projektierer in das Ausland. Viele erfolgreiche Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden oder haben ihre Haupttätigkeiten ins Ausland verlagern müssen. Offensichtlich sei es Bundesminister Gabriel völlig egal, ob nun ein weiterer Verlust wichtiger Solarparkinvestoren erfolge. Dabei gehe es nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen, die Gabriel in der Kohlewirtschaft mit aller Kraft verteidige. Es gehe auch um den Verlust von Innovationen. Solaranlagen produzierten heutzutage nicht nur günstigen Strom, sondern erbringen  laut Fell umfangreiche Systemdienstleistungen zur Netzstabilität. In Verbindung mit Speichern könnten PV-Freiflächenanlagen konventionelle Kraftwerke ersetzen bzw. im Eigenverbrauch Stromkosten massiv senken. (BSZ)

Den Entwurf für die Freiflächenausschreibungsverordnung kann man hier einsehen: http://bit.ly/1zr4OlR

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