Weil sich derzeit der Neubau von konventionellen Kraftwerken nicht lohnt und bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) Probleme mit ihrer Profitabilität bekommen, haben diese Woche die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Energieversorger und die Kommunen in Deutschland demonstriert. Sie wollen die Bundespolitik endlich dazu bewegen, die überfälligen Rahmenbedingungen bei der Energiewende zu schaffen, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft verloren gehen.
„Kraft-Wärme-Kopplung ist ein großes Element der dezentralen Versorgung durch Stadt- und Gemeindewerke“, sagt Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender des Regionalversorgers N-ERGIE AG aus Nürnberg. Diese Anlagen seien „hocheffizient“, da sie sowohl Strom als auch Wärme aus dem Primärenergieträger herausholen. Während 100 Kilo Steinkohle lediglich zu 40 Prozent in Strom umgewandelt werden können und damit einen Wirkungsgrad von 40 Prozent haben, haben KWK-Anlagen Hasler zufolge einen Wirkungsgrad von 90 Prozent. Gaskraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 60 Prozent. Politik soll KWK-Anlagen subventionieren Der Dreiklang Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit bestimmt laut Hasler die Energiewende. Deshalb seien KWK-Anlagen so wichtig. Sie seien vorwiegend bei den Stadtwerken zu finden, da diese neben der Stromversorgung auch noch die Fernwärmeversorgung sicherstellten. Da aber bei einem Börsenstrompreis von 30 Euro pro Megawattstunde sich KWK nicht rechnet, fordert Hasler von der Politik Subventionen. Sowohl der Leitungsbau für die Fernwärme als auch 2 bis 4 Cent Zuschuss für den KWK-Strom seien nötig, damit die Kommunen mit ihren KWK-Anlagen nicht in finanzielle Schieflage geraten. „Wir stehen mit der Fernwärme voll im Wettbewerb mit den anderen Energieträgern wie Erdgas oder Heizöl“, erläutert Hasler.
„Es droht eine Einschränkung der Ertragskraft der Stadtwerke und damit kommen Risiken auf den kommunalen Querverbund zu“, illustriert Nürnbergs Finanzreferent Harald Riedel (SPD) die Konsequenzen aus den derzeitigen unerledigten Aufgaben der Bundespolitik bei der Energiewende. Denn sinken die Einnahmen der Stadtwerke, können die Verluste bei Bus, Straßenbahn und U-Bahn, die klassischerweise in jeder Kommune auflaufen, die öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreibt, nicht mehr in der bisherigen Höhe abgemildert werden. „In Nürnberg haben wir im Durchschnitt in den letzten zehn Jahren 5,8 Millionen Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt zuschießen müssen, um die Verluste aus dem ÖPNV auszugleichen“, erläutert Riedel. Sollten die Stadtwerke weniger Überschuss erwirtschaften, müsste der Verlustausgleich für den ÖPNV höher ausfallen. In der Folge wären dann andere wichtige kommunale Investitionen aus den Bereichen Bildung, Verkehr und Infrastruktur nicht mehr in gewohnter Weise möglich.
Die Bundespolitik sei jetzt gefordert, endlich einen Kapazitätenmarkt zu schaffen, so Hasler und Riedel. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein Finanzierungsprogramm zum Neubau von zum Beispiel hocheffizienten Gaskraftwerken. Diese sind nötig, damit die Stromversorgung hierzulande nicht zusammenbricht, wenn mangels Sonnenlicht und Wind weder Photovoltaik- noch Windkraftanlagen Strom produzieren. „Das ist ähnlich wie bei der Feuerwehr“, sagt Hasler. Diese müsse auch bezahlt werden, damit sie im Fall des Falles zum Löschen ausrückt. Auf diese Weise müssten auch die Reservekraftwerke finanziert werden, damit diese Strom erzeugen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Damit die Kosten für so einen Kapazitätenmarkt nicht wieder zu steigenden Strompreisen führen, weil am Ende immer der private Endkunde die Rechnung begleichen muss, könnte der Bund laut Hasler einiges tun. „50 Prozent des Strompreises besteht aus Abgaben und Steuern. Stellhebel, um KWK und Kapazitätenmarkt zu fördern, hätte man genug“, betont der N-ERGIE-Chef.
Darüber hinaus verweist er auf die Doppelmoral der Energiewende. Einerseits brüste sich Deutschland international wegen seiner ökologischen Stromproduktion, andererseits sorge Deutschland für gestiegene CO2-Emmissionen, weil es alte Kohlekraftwerke am Netz lasse, damit die Versorgungssicherheit gegeben ist. „Das politische Ziel, 25 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 auszustoßen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, werden wir so nicht schaffen“, unterstreicht Hasler. Seit zwei Jahren stagniere Deutschland bei 17 Prozent. In Europa gibt es zu viele CO2-Zertifikate Hauptgrund für dieses Dilemma seien die CO2-Zertifikate. „Davon gibt es 1,2 Milliarden zu viel in ganz Europa“, moniert der Vorstandschef der N-ERGIE. Seien einmal für den Ausstoß von einer Tonne CO2 vor einigen Jahren noch 20 Euro zu bezahlen gewesen, sind es jetzt nur noch zwischen fünf und sechs Euro. Das sei kein Anreiz, um CO2 zu vermeiden.
Wegen all diese politischen Schieflagen, steht das zweitmodernste Gaskraftwerk der Welt, Irsching 5 bei Ingolstadt, an dem die N-ERGIE neben andern Stadtwerken beteiligt ist, still. Es lohnt sich einfach nicht. Lediglich 400 von 8750 möglichen Betriebsstunden lief das Kraftwerk laut Hasler im vergangenen Jahr. Ein ökologischer und ökonomischer Irrsinn. Aber ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums kommt zu dem Schluss, dass man den Kapazitätenmarkt nicht braucht. Das ist typisch deutsch: Zur Straßenseite hin in die Welt hinaus mit der regenerativen Stromerzeugung eine schöne Fassade präsentieren und im Hinterhof die Umweltsünden der alten Kohlekraftwerke oder des aus Nachbarländern importierten Atomstroms verstecken. Dieses Gebaren hat in der Energiebranche bereits bundesweit 83.000 Arbeitsplätze gekostet, betont Gewerkschaftssekretär Klaus Steger von Verdi Mittelfranken. Und weitere 20.000 seien in Gefahr. (Ralph Schweinfurth)