Wirtschaft

19.10.2012

Schäubles Irrweg

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will um jeden Preis in die ganz große Geschichte eingehen. So jedenfalls hört sich sein Plan an, die europäische Staatsschuldenkrise auf diese Weise lösen zu wollen, indem künftig ein EU-Superkommissar die jeweiligen nationalen Haushalte für ungültig erklären kann. Das ist ein erneuter illegitimer Versuch, die nationalen Parlamente auszuhebeln.
Die Schuldenlast Griechenlands, Portugals, Spaniens, Irlands oder Italiens würde sich durch so einen Schritt in keinster Weise reduzieren. Reformen und Haushaltskonsolidierung lassen sich nicht von außen verordnen. So hatten die Wohlhabenden Griechenlands genug Zeit, ihr Kapital ins Ausland zu schaffen, um es vor einem etwaigen Zugriff der nationalen Finanzbehörden zu schützen. Und bis heute ist das Steuerproblem des Staates nicht gelöst. Die einfache Bevölkerung darbt, während eine opportunistische Schicht Einflussreicher es sich gut gehen lässt.
An diesem Missstand würde auch ein EU-Finanzminister à la Schäuble nichts ändern können. Er müsste ja bis ins Detail durchregieren dürfen, damit sich an der Lage in Hellas etwas ändert.
Doch da stößt Schäubles Vorstoß an seine rechtlichen Grenzen. Denn ein nicht gewählter EU-Währungskommissar kann kein Veto gegen nationale Haushaltsentscheidungen demokratisch gewählter Parlamente einlegen. Selbst Bundes- und Landtage in Deutschland würden eine Vetodrohung aus Brüssel nicht akzeptieren.
So lange es immer noch Nationalstaaten in Europa gibt, wird sich nichts ändern. Ob jedoch eine demokratisch gewählte europäische Regierung mehr Akzeptanz bei den Bürgern des Alten Kontinents findet, als die EU-Kommission sei dahingestellt. Europa braucht definitiv mehr Europa, um überleben und im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Doch mit Vorschlägen die in Richtung autoritärer Zentralverwaltung aus Brüssel gehen, wird man genau das Gegenteil erreichen.

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