Wirtschaft

Thomas Silberhorn plädiert für ein Abwerten Griechenlands außerhalb der Euro-Zone. (Foto: Schweinfurth)

27.07.2012

„So rosig stehen wir Deutsche auch nicht da“

Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über einen kurzzeitigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Die Ratingagentur Moody’s hat den Ausblick für die Bonität Deutschlands und des Euro-Rettungsfonds EFSF auf „negativ“ gesenkt. Wir sprachen darüber mit Thomas Silberhorn (CSU), dem Bamberger Bundestagsabge-
ordneten und europapolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

BSZ Herr Silberhorn, wie bewerten Sie eine drohende Herabstufung der deutschen Bonitätsnote?
Silberhorn: Diese Entwicklung ist absehbar und muss niemand überraschen. Denn je mehr Länder unter den Rettungsschirm rutschen, desto weniger Garantiegeber haften für die Kredite. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Geberländer einschließlich Deutschland die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreichen.

BSZ: Was muss denn Ihrer Ansicht nach geschehen, damit die Euro-Krise überwunden werden kann?
Silberhorn: Das Kernproblem ist die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Euro-Staaten. Es gibt daher nur zwei Wege, um aus der Euro-Krise zu kommen. Entweder man etabliert einen europäischen Finanzausgleich auf Dauer oder man macht die Euro-Zone kleiner.

BSZ: Und wofür sind Sie?
Silberhorn: Für eine Art Mittelweg. Finanzhilfen gibt es nur befristet und geknüpft an Auflagen. Wem diese Zeit nicht reicht, um wieder kreditwürdig zu werden, der verlässt vorübergehend den Euro-Raum, um außerhalb abzuwerten. Für Griechenland sehe ich keine andere Lösung.

BSZ: Würden so nicht die anderen Euro-Länder gefährdet?
Silberhorn: Im Gegenteil: Die Euro-Zone würde stabilisiert. Wer dagegen die Bonität Deutschlands aufs Spiel setzt, der gefährdet die Währungsunion insgesamt. Der europäische Rettungsschirm gründet ja gerade auf der Bonität der Geberländer. Damit steht und fällt die Wirksamkeit von Finanzhilfen.

BSZ: Aber die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands sind doch nicht damit gelöst, dass es die Euro-Zone verlässt.
Silberhorn: Das ist richtig. Aber mit einer Abwertung gegenüber der Euro-Zone könnte Griechenland deutlich schneller und bei geringeren sozialen Spannungen saniert werden. Natürlich muss die Euro-Zone dabei strukturpolitisch helfen.

BSZ: Doch diese strukturpolitischen Maßnahmen führen nicht dazu, dass innerhalb kürzester Zeit die griechische, spanische, portugiesische oder irische Wirtschaft so gut dasteht wie die deutsche.
Silberhorn: Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht binnen kurzer Frist erreichen. Dazu braucht man einen langen Atem. Aber Deutschland wirtschaftlich herunterzudampfen, wie es manchen vorschwebt, würde gar nichts nützen. Es würde die Euro-Zone im globalen Wettbewerb nur schwächen.


BSZ: Und was wäre, wenn Deutschland die Euro-Zone verlässt?
Silberhorn: Das wäre das Signal an die Welt, dass Deutschland seinen europapolitischen Gestaltungsanspruch aufgibt. Das geht nicht. Das wäre, wie wenn man aus dem Rührei wieder die Eier herausholen wollte. Die Bundesrepublik ist ja nicht erst seit dem Euro mit den anderen europäischen Ländern verwoben. Es gab bereits vor der Euro-Einführung eine über 30-jährige währungspolitische Zusammenarbeit in Europa.

BSZ: Aber muss man denn nicht viel grundlegender ansetzen und die Finanzmärkte regulieren?
Silberhorn: Sicher. Dafür setzen wir uns ja ein. Denn erst regulierte Finanzmärkte bilden die Grundlage für einen funktionierenden freien Markt. Man wird aber die angelsächsischen Länder nicht so schnell von der sozialen Marktwirtschaft überzeugen. Sie sehen immerhin, dass wir mit diesem Modell besser als andere Industriestaaten durch die Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 gekommen sind.

BSZ: Die angelsächsischen Länder glauben ja, dass es die Marktkräfte richten werden. Wie sehen Sie das?
Silberhorn: Der Markt regelt vieles, aber nicht alles. Das haben wir im 19. Jahrhundert gesehen, als die soziale Frage gelöst werden musste. Damals gründete sich übrigens die SPD. Im 20. Jahrhundert kam hinzu, dass das Wirtschaften unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören drohte. Damals gründeten sich übrigens die Grünen. Und jetzt im 21. Jahrhundert ist der Markt nicht in der Lage, das Weltfinanzsystem in den Griff zu kriegen.

BSZ: Die mediale Aufmerksamkeit fokussiert meist nur die Forderungen der Krisenländer in Europa. Welche Staaten unterstützen denn eigentlich den deutschen Weg, dass es nur Finanzhilfen bei entsprechenden Gegenleistungen gibt?
Silberhorn: Finnland, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Slowenien, Estland, außerdem zahlreiche Nichtmitglieder der Euro-Zone. Es ist die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die unseren Kurs trägt.

BSZ: Im Vergleich zu den Krisenländern scheint es so, als würde die Euro-Krise Deutschland nicht betreffen. Es wird ja nach wie vor kräftig konsumiert.
Silberhorn: Wenn man genau hinschaut, merkt man die Krise auch hierzulande. Für Erspartes bekommt man von der Bank kaum noch Zinsen. Die Inflationsrate liegt höher. Im Ergebnis schrumpfen also die Sparguthaben. Darum flüchten ja viele in Sachwerte wie Immobilien. Und so rosig stehen wir auch nicht da.

BSZ: Wie meinen Sie das?
Silberhorn: Man muss sich nur einmal die implizite Staatsverschuldung ansehen. Die Schulden der öffentlichen Haushalte betragen in Deutschland derzeit gut 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Italien 120 Prozent. Doch wenn man die impliziten Staatsschulden, also vor allem die Anwartschaften auf Renten- und Pensionszahlungen, hinzurechnet, liegt Italien bei 146 Prozent, wir aber bei 193 Prozent. Das heißt, dass Italien trotz der aktuellen Probleme eine starke Volkswirtschaft ist. Die höheren Zinsen, die sie derzeit zahlen, sind nur Ausdruck dafür, dass sie sich schwerer tun, Reformen durchzusetzen.

BSZ: Dennoch könnte Italien auf Finanzhilfen angewiesen sein.
Silberhorn: Italien wird sich selbst helfen müssen, Frankreich auch. Die Bundesrepublik hält an den Rettungsschirmen einen Haftungsanteil von 27,2 Prozent, Frankreich 20,4 Prozent und Italien 17,9 Prozent. Um den Euro zu retten, ist es daher unerlässlich, dass Frankreich und Italien als Garantiegeber zur Verfügung stehen. Deutschland allein wird es nicht schultern können. Das wissen auch die Investoren und haben ihren Blick längst auf Italien und Frankreich gerichtet.
(Interview: Ralph Schweinfurth)

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