Wirtschaft

06.05.2011

Spannung in der Koalition

Wirtschaftsminister Zeil will bayerische Energieagentur gründen – Umweltminister Söder will bis 2020 abschalten

Zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP herrscht hohe Energie-Spannung. Während Markus Söder für die Christsozialen die konkrete Jahreszahl 2020 für den Atomausstieg fordert, „ambitioniert, aber erreichbar“, ist für die liberale Generalsekretärin Miriam Gruß „die Energiewende zwar wichtig, aber nicht von jetzt auf gleich zu bewerkstelligen.“
Auf Söders Atomausstiegsjahreszahl 2020 antwortete Martin Zeil mit „Energie Innovativ“: Diese „eigene bayerische Energieagentur“ soll „alle Kapazitäten im Freistaat bündeln“. Bereits ab 2012 will Bayerns Wirtschaftsminister „Bürger, Kommunen und Unternehmen gezielt in allen Energiefragen informieren und beraten.“ Was laut Umweltministerium mit diesem nicht abgestimmt ist.
„Energie Innovativ“ wird von vielen mit einem gleichnamigen Kongress der staatlichen der Bayern Innovativ GmbH in Verbindung gebracht. Das haben die Wirtschaftsministerialen scheinbar nicht bedacht: „Vielleicht hat man sich von Erfolgreichem leiten lassen“, so ein Sprecher des Ministeriums. Bayern Innovativ in Nürnberg gibt sich zugeknöpft: Man wolle dazu nichts sagen.
Erich Maurer, Geschäftsführer der zu Jahresbeginn gestarteten Energieagentur Nordbayern GmbH (EAN), wirkt verärgert. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Energieagenturen, zu der auch die Energieagentur Nordbayern gehört, habe dem Wirtschaftsministerium vor Wochen eigene Vorschläge präsentiert: „Unsere Idee war, mit einer Koordinierungsstelle beim Wirtschaftsministerium oder der Landesanstalt für Umwelt flächendeckend ein Netz für Bayern einzurichten. Natürlich mit unseren bereits bestehenden Agenturen. Doch in das Konzept des Ministeriums sind wir nicht eingebunden“, erklärt Maurer „unter der Voraussetzung, dass ich die Presseinfo richtig verstehe. So werden jedenfalls Doppelstrukturen geschaffen.“
Schlagkräftiges Team
aus 30 Experten
Denn Martin Zeil spricht be-reits von einem „schlagkräftigen Team aus 30 Experten. Das Konzept ist stimmig: Ich bin überzeugt, dass unsere neue Agentur ein voller Erfolg wird“, so Zeil.
Dabei war der Bund Naturschutz (BN) laut Energiereferent Herbert Barthel „dabei, sich mit Herrn Söders Umweltministerium gemeinsam über das Energiesparen Gedanken zu machen und eine solche Agentur zu fordern“. Deshalb wirkt auch BN-Mann Barthel über Zeils Vorpreschen erstaunt.
„Energie Innovativ ist Teil des bayerischen Energiekonzepts“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das werde „auch künftig eine stabile und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten und darüber hinaus unsere erfolgreiche CO2-Bilanz halten“, ist Martin Zeil überzeugt. Doch wo die Agentur sitzen soll, als auch zu den Kosten ist nichts zu erfahren.
Wie aber sollen auf Einnahmen angewiesene Organisationen wie die EAN künftig an Aufträge kommen, wenn eine staatliche Energieagentur dieselben Leistungen anbietet? Darauf hat Erich Maurer spontan keine Antwort parat.
Vielleicht erfährt er mehr, wenn die Staatsregierung Ende Mai ihr neues Energiekonzept präsentiert. „Das wird derzeit unter Federführung von Wirtschaftsminister Zeil erstellt“, so das Wirtschaftsministerium. Das schmeckt zwar Umweltminister Markus Söder nicht. Doch ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigt gegenüber unserer Zeitung: Das Wirtschaftsministerium soll das Energiekonzept koordinierend für „die Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Finanzen, Inneres, Wissenschaft, Landwirtschaft unter Beteiligung der Staatskanzlei“ bearbeiten.
Für Tobias Thalhammer, FDP-Umweltsprecher im Landtag jedenfalls ist Martin Zeil „der Energieminister. Ich freue mich auf die konstruktive Zuarbeit von Umweltminister Markus Söder und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner“, erklärte Thalhammer vergangenen Freitag.
Im CSU-Organ Bayernkurier vom selben Tag liest sich das völlig anders: Umweltminister Markus Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hätten den Auftrag, bis Mitte Mai ein schlüssiges Energiekonzept auszuarbeiten, das bis Ende dieses Jahrzehnts einen möglichst großen Teil der Energiewende umsetze. Dieses Konzept solle dann auf der CSU- Vorstandsklausur am 20. und 21. Mai in Andechs beraten werden, will die Parteizeitung vom ihrem Vorsitzenden und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erfahren haben.
Aber ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums beharrt darauf: Seehofers Landeskabinett habe „in seiner Sitzung am 16. März 2011 das bayerische Wirtschaftsministerium beauftragt, in Abstimmung mit den anderen Ressorts ein Energiekonzept für Bayern zu erarbeiten“.
Würde man dagegen dem Bayernkurier glauben, dann arbeiten Söder und Zeil nicht für die Staatsregierung, sondern gemeinsam für den CSU-Vorstand. Dem widerspricht sogar Seehofers Parteisprecher Hans Michael Strepp: „Faktisch wird von der Staatsregierung ein Energiekonzept erarbeitet. Doch Herr Söder sollte ein eigenes CSU-Energiekonzept erstellen. Das hat er am letzten Freitag vorgestellt. Und das wird in Andechs beraten.“ Wie der Bayernkurier auf FDP-Mann Zeils Zuarbeit für die CSU kommt, war von deren Redaktion nicht zu erfahren.
Der Streit der Minister Söder und Zeil um die Vorherrschaft bei Energiefragen ging am Dienstag direkt nach Ende der Kabinettssitzung weiter: Hier zumindest herrscht Übereinstimmung.
(Heinz Wraneschitz)

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