Wirtschaft

Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) zusammen mit Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (l.) und Umweltminister Markus Söder, wie der Strukturwandel in Nürnberg von der Staatsregierung unterstützt wird. (Foto: dapd)

07.10.2011

Staatsregierung unterstützt Nürnberg

Diverse Forschungseinrichtungen sollen der Metropolregion neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen

Forscher statt Arbeiter – so lautete die Maxime der bayerischen Staatsregierung für die wirtschaftliche Zukunft Nürnbergs und der gesamten Metropolregion. „Nürnberg ist das zweite Kraftzentrum Bayerns“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung in der Bundesagentur für Arbeit. Damit sich die einstige Industriestadt im Strukturwandel zum Forschungszentrum entwickeln kann, sollen in den kommenden Jahren gezielt Investitionen getätigt werden. Ein halbes Dutzend Institute und Forschungszentren sollen in der von der Quelle-Pleite gebeutelten Region entstehen, so Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).
Konkrete Strukturhilfen wie das 115-Millionen-Euro-Paket der Staatsregierung nach dem Quelle-Aus beschloss das Kabinett diesmal aber wider Erwarten nicht. Seehofer und die aus Nürnberg stammende Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) zeigten sich zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Großraums. „Das Nürnberger Bruttoinlandsprodukt ist über dem Bundesdurchschnitt gewachsen“, sagte Hessel.
Auch die Arbeitsmarktlage habe sich deutlich gebessert. „Wir sind aber noch nicht zufrieden. Wir müssen noch ordentlich Gas geben“, verdeutlichte der Ministerpräsident. Denn nach wie vor habe Nürnberg mit die höchste Arbeitslosenquote im Freistaat. So soll jetzt gezielt auch der in der Frankenmetropole ausgeprägte Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden. „Dem Strukturwandel in Nürnberg und Fürth ist höchste Aufmerksamkeit zu schenken“, betonte Seehofer. Gerade die über 50-Jährigen und die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitenden Menschen würden jetzt in den Fokus genommen. Laut Seehofer sei bereits jetzt zu erkennen, dass es „offensichtlich gelingt, erstmals die Sockelarbeitslosigkeit zurückzuführen“. An die Adresse von Ralf Holtzwart, den Chef der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit gerichtet, sagte der Ministerpräsident: „Das ist ein schöner Erfolg, den viele in der Politik lange Jahre für nicht möglich gehalten haben.“
Die Strukturhilfen des Freistaats sollen kein Strohfeuer sein: „Wir dürfen nicht die Vergangenheit finanzieren, sondern müssen in die Zukunft blicken und schauen, was den Menschen hier in der Stadt bei Arbeitsplätzen, bei der sozialen Sicherheit und bei der wirtschaftlichen Entwicklung hilft.“ Als Beispiel nannte er Hilfen für den Ausbau Nürnbergs zum Zentrum der Energieforschung.
Nach Angaben von Wissenschaftsminister Heubisch soll Geld des Freistaats unter anderem in ein Zentrum für Nanosystemchemie in Erlangen und ein Forschungsinstitut für die Kunststoffindustrie fließen, sowie in einen so genannten Technologie-Campus für die Forschungsfelder Energie, Bau und Umwelt, Verkehr und Logistik, Automatisierungstechnik und Sicherheitstechnik.

Langfristige Perspektive für Forscher


Die Fachhochschule Nürnberg soll zu einer technischen Hochschule werden. Ein Großteil der dafür geplanten Aktivitäten stehe allerdings noch unter Haushaltsvorbehalt, räumte der Minister ein. Zudem hofft die Staatsregierung, den Energie Campus Nürnberg zu einer Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft zu machen. Dies würde den dortigen Forschern eine langfristige Perspektive sichern.
Mit Geld aus der Staatskasse kann Nürnberg auch bei der Lösung seiner Verkehrsprobleme rechnen. Die Staatsregierung will den Ausbau des so genannten Frankenschnellweges mit einem millionenschweren Sonderzuschuss fördern. „Wir werden uns an dem Projekt mit einer Sonderfinanzierung beteiligen“, versicherte Seehofer. Angaben zur Höhe des Zuschusses machte er allerdings nicht. Eine aus mehreren Ministern bestehende Arbeitsgruppe soll dafür sorgen, dass das Geld der Staatsregierung rasch fließt. Die Gelder müssten sofort nach der baurechtlichen Genehmigung abgerufen werden können.
Seehofer rechnet mit einem Baubeginn im Jahr 2013. Nürnberg geht von Kosten in Höhe von 390 Millionen Euro für das Projekt aus. Autofahrer sollen nach der Fertigstellung die Autobahn 73 zwischen Feucht und Bamberg in der Nürnberger Innenstadt kreuzungsfrei passieren können. Dazu ist ein mehrere hundert Meter langer Tunnel unter zwei großen Straßenkreuzungen notwendig.
„Der Frankenschnellweg ist für Nürnberg genauso wichtig wie der Mittlere Ring für München“, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Für ihn ist aber auch die Beseitigung eines weiteren Nadelöhrs wichtig. Die A 6 zwischen den Autobahnkreuzen Nürnberg-Süd und Nürnberg-Ost müsse dringend sechsstreifig ausgebaut werden, da es bereits jetzt täglich zu enormen Staus kommt.


Nordanbindung für Airport Nürnberg muss kommen


Doch auch zur Notwendigkeit des Nürnberger Flughafens, aus dem der Freistaat als Gesellschafter noch vor wenigen Jahren so viel Geld herausgezogen hat, dass er jetzt eine Eigenkapitalspritze brauchte, bekannte sich Seehofer. Der Airport sei von strategischer Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsraum Nordbayern. Deshalb brauche er auch die Nordanbindung an die Autobahn.
Ein weiteres Zuckerl für die Metropolregion hielt der ebenfalls aus Nürnberg stammende bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) bereit. Für 13 Millionen Euro sollen ein bayerisches Zentrum für Bionik und eine bayerische Gesundheitsagentur in der Frankenmetropole aufgebaut werden. „Derzeit werden die genauen Konzepte erarbeitet und dann ist auch klar, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze nach Nürnberg kommen werden“, sagte Söder zur Staatszeitung. Er betonte, dass das 8 Millionen Euro schwere Bionik-Zentrum ein besonderes Markenzeichen für die Ökostadt Nürnberg wird. „Ziel ist, Wissen zu schaffen und zugleich Wissen erlebbar zu machen“, so der Minister. Dazu sind ein innovatives Besucherzentrum und ein anschaulicher Bionik-Lehrpfad geplant. Auf diese Weise solle der Entdeckergeist von Kindern geweckt werden.
Ziel der Gesundheitsagentur, für die der Freistaat bis 2014 rund 5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellt, ist laut Söder, Bayerns Spitzenposition in der medizinischen Versorgung weiter auszubauen. Durch innovative medizinische Konzepte soll insbesondere das Angebot an medizinischen Leistungen im ländlichen Raum gestärkt werden. Dazu zählen Söder zufolge etwa Ärztehäuser oder Praxen, die an jedem Wochentag von einem anderen Facharzt genutzt werden. Auch die bayerischen Gesundheitsregionen und die Wettbewerbschancen der Kur- und Erholungsgebiete sollen durch die Arbeit der Agentur gestärkt werden. Ebenso soll sie zentrale Anlaufstelle für ausländische Patienten und Ärzte werden.  > (Ralph Schweinfurth)

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