Wirtschaft

Peter Driessen sagt: „Es wäre besser, auf die Rente mit 63 und den Anreiz zur unsinnigen Frühverrentung zu verzichten und stattdessen mit den Steuermilliarden die Kostenbelastung der Energiewende zu reduzieren.“ (Foto: IHK München)

14.04.2014

"Statt Rente mit 63 - Energiewende bezahlbar machen"

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des BIHK, fordert eine steuerfinanzierte Kostenentlastung bei der EEG-Umlage

Als Reaktion auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur EEG-Reform fordert Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern sowie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), für eine steuerfinanzierte Kostenentlastung bei der EEG-Umlage zu sorgen. „Es wäre besser, auf die Rente mit 63 und den Anreiz zur unsinnigen Frühverrentung zu verzichten und stattdessen mit den Steuermilliarden die Kostenbelastung der Energiewende zu reduzieren“, fordert Driessen.

Angesichts eines Stromkostenniveaus von 80 Prozent über dem EU-Schnitt müsse sich Berlin zudem fragen, ob es noch Sinn mache, mit der Energie- und Stromsteuer die Rentenkasse zu subventionieren. „Wirtschaft und Verbraucher brauchen eine sofortige Kostenentlastung über die Senkung der Stromsteuer. Niemand hat dazu eine Alternative“, betont Driessen. Mit weiteren Basteleien an der EEG-Förderung komme die Energiepolitik nicht vom Fleck – das haben laut Driessen in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit betroffenen Unternehmen in Bayern gezeigt. „Neben den Kosten werden auch die Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen des EEG-Systems weiter steigen“, kritisiert Driessen.

Der BIHK-Hauptgeschäftsführer zitiert eine hausinterne Schätzung, wonach Gabriels Reform allein in Oberbayern etwa ein Viertel der bislang von der EEG-Umlage begünstigten Betriebe die Privilegierung kosten wird. „In Einzelfällen hat das existenzbedrohende Dimensionen. Diese Entscheidung lässt sich häufig kaum nachvollziehen. Warum soll etwa in Berlin ein großer Schokoladenproduzent entlastet werden, ein bayerischer Parketthersteller aber nicht?“, kritisiert Driessen. Die Energiepolitik stehe vor dem Dilemma, dass der industrielle Kern des Landes den vollen Strompreis nicht verkraften kann – und die Masse der kleinen und mittleren Unternehmen für die Entlastung der Großverbraucher mehr bezahlen muss. Auch wenn die Medien den Eindruck erweckten, die Verbraucher würden im Alleingang die Energiewende bezahlen, dürfe die Regierung nicht übersehen, dass die Wirtschaft zwei Drittel der EEG-Kosten trage.

In zwei Punkten lobt Driessen Gabriels Reform: In der Streichung des so genannten „Grünstromprivilegs“, mit dem bislang Ökostrom zu besonders günstigen Kondition verkauft werden konnte, sieht Driessen einen Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. „Die von 2017 an geltende Ausschreibungspflicht für Ökostromanlagen wird zu mehr Effizienz im System führen, kommt aber viel zu spät“, sagt Driessen. (Thomas Neumann)

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