Wirtschaft

Mit der Agenda 2020 soll Bayern als wettbewerbsfähiger Standort gesichert werden. (Foto: Bilderbox)

01.11.2013

Steuern, Bildung und Infrastruktur

Die Forderungen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in ihrer Agenda 2020 für einen wettbewerbsfähigen Standort

Die Agenda 2020 der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) steht für das, was die Politik nach Ansicht der vbw bis 2020 tun muss, um die Wettbewerbsfähigkeit von Bayern und Deutschland zu erhalten sowie auszubauen und das hohe Beschäftigungsniveau zu sichern. Die Agenda 2020 nennt dabei fünf wesentliche Punkte: Infrastruktur, unterteilt in Verkehr, Energie und Kommunikationsinfrastruktur; Arbeit und Soziale Sicherung; Steuern; Bildung und Innovationen.
Die Unternehmen in Bayern und Deutschland haben sich ihre Wettbewerbsfähigkeit hart erarbeitet: Sie bauen ihre Präsenz auf den Weltmärkten konsequent aus und erschließen die dynamisch wachsenden Emerging Markets; sie stellen ihre Wertschöpfungsketten global auf und nutzen die internationale Arbeitsteilung; sie sind kundenorientiert und bieten Lösungen für komplexe Problemstellungen; sie verbinden mit der hybriden Wertschöpfung Industrieprodukt und Dienstleistung uns sie investieren in Forschung sowie Entwicklung und stärken ihre Innovationskraft.
Das Ergebnis sind laut vbw leistungsfähige und qualitativ hochwertige Produkte, die in gleichem Maße besser wie teurer sind. Man müsse aber auch die Kosten so im Griff halten, dass einfachere Produkte in Deutschland und Bayern wettbewerbsfähig hergestellt werden können.
Als größten Standortnachteil sieht die vbw die Kosten. Neben den Energiekosten und der Steuerund Abgabenlast seien es vor allem die Arbeitskosten. Hier liege Deutschland mit knapp 39 Euro pro Stunde weltweit an der Spitze. Um konkurrieren zu können, müsse man aber auch in Zukunft so viel besser sein, wie man teurer ist.
Die Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleibe Daueraufgabe, so die vbw in der Agenda 2020. „Wir brauchen noch höhere Effizienz, noch stärkere Rationalisierung, noch intelligentere Innovationen und noch mehr Investitionen, um die Zukunft zu gestalten.“

Fachkräftemangel


Die Konkurrenzsituation für die Unternehmen und „unseren Standort“ verschärft sich. Die Schwellenländer drängen verstärkt in die Märkte, heißt es in der Agenda 2020. Die Reindustrialisierung in den USA und anderen westeuropäischen Staaten bringe zusätzlichen Wettbewerb. Dazu kommen Probleme im eigenen Land, beispielsweise der drohende Fachkräftemangel, eine alternde Verkehrsinfrastruktur und die Herausforderungen der Energiewende. Das Erreichte zu erhalten und weiter auszubauen, erfordere einen festen wirtschafts- und sozialverträglichen Rahmen. „Ihn setzt die Soziale Marktwirtschaft, im Jahr 2003 ergänzt durch die Agenda 2010.“
Ergebnis waren bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sowie Reformen des Sozialstaats. Die Agenda 2010 wurde zur Triebfeder für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland und Bayern, betont die vbw. Das zeige, dass die Reformen der Agenda 2010 richtig waren. „Wer sie heute zurückdrehen will, zum Beispiel durch Einschränkungen bei der Zeitarbeit, durch gesetzlichen Mindestlohn oder durch Begrenzung von Werkverträgen, setzt Erfolg und Wohlstand unseres Landes aufs Spiel. Die Weichen dürfen nicht zurück, sie müssen nach vorn gestellt werden: Wir brauchen eine Agenda 2020, die den Weg der Agenda 2010 fortsetzt, zum Wohl der Menschen in Bayern und Deutschland.“
Die Infrastruktur ist das Rückgrat einer vernetzten und arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie zu erhalten und auszubauen, müsse Ziel von Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sein. Bedarfsgerechte und attraktive Verkehrswege sind laut vbw entscheidende Standortfaktoren. Die Straßen und Schienenwege in Deutschland sind überaltert und oft in einem schlechten Zustand, Ausbau findet kaum statt, beklagt die bayerische Wirtschaft. „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Wichtige Vorhaben werden nicht oder nur mit großen Verzögerungen umgesetzt.“ Das könne zu weiteren Kostensteigerungen führen. Betroffen seien Personen- und Güter verkehr auf Straße und Schiene, zu Wasser und in der Luft.
Bei dem prognostizierten rasanten Wachstum des Verkehrsaufkommens können wir es sich Deutschland und Bayern nicht länger leisten, von der Substanz zu zehren. Vordringlicher Bedarf müsse mit zügiger Umsetzung gleichgesetzt werden. Verkehrsbezogene Kommunikations-, Leit- und Informationssysteme müssen verstärkt eingesetzt werden, um die Infrastruktur intelligent zu nutzen.
2020 muss die Verkehrsinfrastruktur komplett instandgesetzt und deutlich ausgebaut sein, so die Agenda. Im Einzelnen erfordere das die Anhebung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur von jährlich zehn auf 14 Milliarden Euro und die Verstetigung des Mittelzuflusses sowohl für den Bestand als auch für Neu- und Ausbau. Ferner seien zusätzliche Mittel aus einer Pkw-Maut, zweckgebunden für den Straßenbau nötig. Erforderlich seien auch mehr öffentlich-private Partnerschaften als zusätzlicher Finanzierungsweg für Verkehrsprojekte. Schließlich sei eine angemessene Fortschreibung der Finanzierungsinstrumente auf Landes- und Bundesebene für den Bau und Ausbau kommunaler Vorhaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geboten.
Eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen bestimmt darüber hinaus Wachstum und Beschäftigung. Die umfassende und schnelle Umsetzung der Energiewende duldet laut vbw keinen Aufschub, „wenn entlang des Kernausstiegspfads rechtzeitig die erforderlichen Kapazitäten geschaffen werden sollen“. Dies müsse im Konsens mit der Wirtschaft geschehen. In diesem Zusammenhang fordert die Agenda: 2020 muss die Energieversorgung für Bayerns Wirtschaft sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein. Im Einzelnen erfordere das:
– Die Einspeisevergütungssätze sind unverzüglich abzusenken. Das Fördersystem für Erneuerbare Energien ist grundlegend neu auszurichten: hin zu mehr Effizienz, Technologieneutralität und Marktwirtschaft.
– Sofortiges Einfrieren der Strompreise und mittelfristiges Absenken auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten. Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie bei Umlagen und Netzentgelten bleiben bis dahin erhalten.
– Einen zügigen und bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Spannungsebenen.
– Ein neues Strommarktdesign, das die Erzeugungsarten untereinander sowie Erzeugung, Transport und Speicherung intelligent verknüpft.
– Marktwirtschaftliche Anreize für Bau und Betrieb effizienter Gaskraftwerke und Speicher, um Erzeugungslücken volatiler Erneuerbarer Energien zu schließen.
– Steigerung der Energieeffizienz vor allem im Gebäudebereich durch wirksame steuerliche Anreize; Beseitigung des Dschungels an Förderangeboten sowie
– Eine international ausgerichtete und EU-weit abgestimmte Energie- und Klimapolitik.

Digitalisierung nutzen


Der schnelle Zugang zu Daten und Wissen sowie die Einbindung in weltweite Kommunikationsnetze sind für die vbw zwingende Voraussetzungen für weiteres Wachstum. Schon heute trage die Digitalisierung ein Drittel zum Anstieg der Bruttowertschöpfung bei. Große Potenziale seien noch zu heben. Die Digitalisierung durchdringe alle industriellen Wertschöpfungsketten und beschleunige das Zusammenwachsen mit innovativen Dienstleistungen zu Systemlösungen. Daneben bilde sie die Basis für das intelligente Stromnetz, das Management der Verkehrsinfrastruktur und den zeitgemäßen Ausbau der Verwaltung.
Um die Potenziale der Digitalisierung nutzbar zu machen, müssen bis 2020 fl ächendeckend Kommunikationsverbindungen mit 100 MBit/s oder mehr zur Verfügung stehen, fordert die bayerische Wirtschaft. Das Breitbandnetz müsse stabile Verbindungen ohne Verzögerungszeiten gewährleisten. „Wirtschaft, Bürger und Verwaltung müssen ihre Daten sicher austauschen können. Vor allem kritische Infrastrukturen müssen vor kriminellen Angriffen zuverlässig geschützt werden.“
Daher muss 2020 ein sicheres Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetz bedarfsgerecht in allen Teilen Bayerns zur Verfügung stehen. Im Einzelnen erfordert das:
– Den schnellen Breitbandausbau mit einer technologieneutralen „Zwischenlösung“ unter Optimierung bestehender Infrastrukturen voranzutreiben und die Glasfaserinfrastruktur unter marktnahen Bedingungen näher an die Unternehmen heranzubringen.
– Für mehr private Investitionen eine wachstums- und investitionsorientierte Rechts- und Planungssicherheit auf nationaler beziehungsweise EU-Ebene und eine bedarfsgerechte Förderung sowie
– Ein hohes Sicherheitsniveau im Datennetz, um CyberKriminalität abzuwehren. Die Kompetenzen für IT-Sicherheit sind zu bündeln und auszubauen.

Mehr Menschen in Arbeit


Die Kosten der Arbeit in Deutschland sind mit die höchsten weltweit. Im Jahr 2012 summierten sich die Arbeitskosten in der westdeutschen Industrie im Durchschnitt auf knapp 39 Euro pro Arbeitnehmer und Stunde. Zum Vergleich: In Österreich lagen sie bei 33 Euro, in Italien bei gut 27 Euro, in Tschechien bei zehn Euro und in Bulgarien bei knapp drei Euro. „Und die Schere bleibt offen.“ Nur über ständige Innovationen, Flexibilität und beständig hohe Qualität könne man im internationalen Wettbewerb der Standorte mithalten.
Die Agenda 2010 habe zu positiven Beschäftigungseffekten geführt und Deutschland geholfen, stark durch die weltweite Wirtschaftskrise zu kommen und die mit ihr bewirkte Flexibilität brachten mehr Menschen in Arbeit. Das sei umso wichtiger gewesen, als Arbeitslosigkeit das größte Armutsrisiko ist. Auch Langzeitarbeitslose und Problemgruppen, wie ältere Arbeitssuchende, haben laut vbw in erheblichem Maße profitiert. „Auf dieser Basis können wir bis zum Jahr 2020 in Deutschland Vollbeschäftigung erreichen.“
Der demografische Wandel beeinflusst die sozialen Sicherungssysteme und die Verfügbarkeit von Fachkräften und damit das Wohlstandsniveau der Gesellschaft. Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht Deutschland nach Meinung der vbw zukunftsfeste, leistungsfähige und bezahlbare Sozialversicherungssysteme. Daneben müssen alle Potenziale ausgeschöpft werden, um genügend Fachkräfte für alle Branchen zu sichern.
Die Lohngestaltung ist Sache der Parteien des Arbeits- und Tarifvertrags. Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne dürfe es nicht geben. Sie würden nach Ansicht des vbw Arbeitsplätze ins Ausland verdrängen und Beschäftigungs-chancen schmälern – vor allem von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten.
Vor diesem Hintergrund soll es bis 2020 einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine soziale Sicherung geben, die auf Eigenverantwortung statt Umverteilung setzt. Im Einzelnen erfordert das:
– Ein flexibles Arbeitsrecht ohne zusätzliche Regulierung oder Beschränkung von Werkverträgen, Zeitarbeit oder Befristungen von Arbeitsverhältnissen.
– Eine ausgewogene Lohnfindung zwischen den Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsparteien, keine staatlichen Mindestlöhne.
– Die Verwirklichung des Prinzips „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ durch die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.
– Einen Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung von dauerhaft unter 40 Prozent.
– Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über das Steuersystem.
– Mehr Eigenverantwortung in allen sozialen Sicherungssystemen.
– Das Festhalten am Grundsatz „fordern und fördern“ in der Arbeitslosenversicherung und
– Intensivere Anstrengungen zur Fachkräftesicherung auf allen Ebenen: längere Lebensarbeitszeit, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, gezielte Zuwanderung, Bildung und Qualifizierung.
Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert und verwaltungsaufwändig. Die hohe Steuerlast führt nach Ansicht des vbw zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die heimische Wirtschaft im internationalen Vergleich.
Die Besteuerung müsse so ausgestaltet sein, dass sich Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland verbessert wird. Gleichzeitig müsse der Staat mit den heutigen Einnahmen auskommen und durch intelligente Umschichtungen bei den Ausgaben die moderate Absenkung der Steuern in einigen wichtigen Bereichen ermöglichen.
Bis 2020 müsse das Steuersystem in Deutschland einfacher, leistungsgerechter und international wettbewerbsfähig sein. Im Einzelnen erfordert das den Verzicht auf neue Steuern, vor allem Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe, aber auch eine europäische Finanztransaktionssteuer; den Verzicht auf die Erhöhung bestehender Steuern; die Absenkung von Energiesteuern; den Abbau der kalten Progression sowie eine wettbewerbsgerechte Steuerharmonisierung im EU-Binnenmarkt, vor allem der Mehrwertsteuer.
Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Nur mit gut ausgebildeten Schul- und Hochschulabgängern können die Unternehmen ihren Fachkräftebedarf langfristig sichern. Von der Vorschule über die berufliche Bildung bis zur Weiterbildung müsse das Bildungssystem fortentwickelt, die Bildungsqualität ausgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht werden. „Jeder muss optimal gefordert und gefördert werden, kein Talent darf verloren gehen“, so die vbw.

Abbruchquoten halbieren


Die Agenda 2020 verlangt deshalb, dass die Abbruchquoten in unserem Bildungssystem halbiert werden: bei Schulabgängern ohne Abschluss ebenso wie bei Abbrechern in der Dualen Ausbildung und an Hochschulen. Im Einzelnen erfordert das ein Mehr an Bildungsqualität, Bildungsbeteiligung und Partizipationsgerechtigkeit. Ferner erfordert dieses Ziel verstärkte Investitionen in Infrastruktur und Personalentwicklung, vom Kindergarten über Berufsschulen bis zu den Hochschulen sowie Initiativen, die auf allen Ebenen ansetzen: Stärkung der Dualen Ausbildung, Höherqualifizierung und Eliteförderung – und Unterstützung des lebenslangen Lernens in allen Bereichen.
Im rohstoffarmen Bayern setzen Unternehmer seit jeher auf den Rohstoff Geist. Heute zählt Bayern zur Spitzengruppe der F+E-Standorte weltweit. „Forschung und Entwicklung sind maßgebliche Treiber unseres Wohlstands – gerade vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich hohen Kosten, etwa für Arbeit und Energie. Damit das bei uns vorhandene Innovationspotenzial echte Breitenwirkung entfaltet, muss der Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu F+E verbessert und der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtert werden“, heißt es in der Agenda 2020. Neben einem marktorientierten Ausbau der Forschungseinrichtungen müsse auch sichergestellt werden, dass deren Wissen und Ergebnisse in allen Regionen verfügbar gemacht werden.
Bis 2020 soll Bayern einen internationalen Spitzenplatz auf allen Zukunftsfeldern einnehmen. Im Einzelnen erfordert das höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung und mehr Investitionen in die Qualität der Hochschulen; Technologietransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen; Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, wie es sie in der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und in mehr als zwei Dritteln der OECD-Staaten bereits gibt sowie eine höhere Transparenz und Effizienz der Forschungslandschaft durch Bündelung von Angeboten, einheitliche Ansprechpartner und Klarheit bei Förderung und Förderkonditionen. (Friedrich H. Hettler)

(Bildung ist ein wichtiges Thema der Agenda 2020, ferner kritisiert die vbw das komplizierte deutsche Steuerrecht - Fotos: Bilderbox)

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