Wirtschaft

Weil der Windkraftausbau in Bayern unsicher ist, will jetzt eine Klagegemeinschaft gegen die Staatsregierung juristisch vorgehen. (Foto: BSZ)

17.01.2014

Streit um den Windkraftausbau in Bayern

Trotz zweier genehmigter Wind-Regionalpläne will eine Initiative den Freistaat verklagen

Auch Erich Wust aus Markt Er-lbach (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) macht mit: Die neu gegründete „Klagegemeinschaft Pro Windkraft will die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik verklagen“, ist auf der Webseite www.bayernsenergie.de zu lesen. Von „Popularklage“ ist die Rede.
Wust ist der Planer jenes ge-stoppten 23-Millionen-Euro-Windenergieprojekts bei Langenzenn (Landkreis Fürth), das Auslöser war für mehrere Pro-Windkraft-Demonstrationen auf der Baustelle. Sogar vor der CSU-Landtagsklausur in Wildbad Kreuth hielten Demonstranten am Dienstag Plakate hoch „gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik Bayerns“.
Einen Tag zuvor hatte Bayerns Kabinett überraschenderweise den zuvor verstellten Weg für den Bau der fünf Windkraftanlagen bei Langenzenn freigemacht. „Die Staatsregierung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Regionalpläne der Industrieregion Mittelfranken IRM (15. und 17. Änderung) sowie der Region Landshut für verbindlich erklären will“, steht in der Presseerklärung der Staatskanzlei. Inzwischen hat Mittelfrankens Regierungspräsident Thomas Bauer nach eigener Aussage „die 17. Änderung des Regionalplans IRM bereits mit frohem Herzen unterschrieben“.
Doch obwohl die Änderung wohl nun zum 1. Februar in Kraft treten wird, unterstützt Windprojekteur Wust die „Klagegemeinschaft Pro Wind“ KGPW. Denn Heimatminister Markus Söder (CSU) hatte im Dezember pauschal verfügt: „Zunächst keine neuen Windräder für den Freistaat!“ Für Planungsrechtler wie Professor Martin Maslaton aus Leipzig „klarer Rechtsbruch“. Dennoch stehen die seit 2011 in vielen Planungsregionen Bayerns laufenden Änderungsverfahren auf tönernen Füßen. Auf Weisung der Staatsregierung sollte es nach dem Atomunfall von Fukushima mehr Windkraftvorrang- und Vorbehaltsflächen geben. Deshalb stehen beispielsweise die Arbeiten für die 17. Änderung des Regionalplans Westmittelfranken kurz vor dem Abschluss. Und in der IRM wird gar schon seit gut einem Jahr die 18. Änderung diskutiert.
Doch in einem Sinneswandel hat die Staatsregierung 2013 erklärt, sie wolle eine „10-H-Abstandsregelung zur Wohnbebauung“ durchsetzen. Das wären bei 200 Meter hohen Windkraftwerken 2 Kilometer. Weshalb Windräder in Westmittelfranken wohl nur noch auf dem Brombachsee Platz fänden. Die Regionalplaner arbeiten also für die Tonne. Und Planer Wust könnte damit wohl seine begonnenen Projekte in Franken oder der Oberpfalz ebenfalls in den Papierkorb werfen.


Gegen sämtliche Regionalpläne vorgehen


Deshalb unterstützt er die Klagegemeinschaft KGPW. Dahinter steckt der überparteiliche und im ganzen Freistaat präsente Klima-schutz – Bayerns Zukunft e. V. mit Sitz in Peißenberg. Dessen Hauptanliegen ist laut Vizepräsident Professor Ernst Schrimpff aus Freising allgemein der Klimaschutz. Doch weil es ohne Erneuerbare Energien keinen Klimaschutz gebe, wolle man nun gegen sämtliche Regionalpläne Bayerns vorgehen, wurde am Dienstag in Würzburg bekannt.
„Die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung stehen voll im Widerspruch zur gültigen Gesetzgebung des Bundes. Nach der muss dem Ausbau der Windenergie in substanzieller Weise Raum verschafft werden.“ Das habe auch das Bundesverwaltungsgericht am 11. April 2013 bestätigt, weiß KGPW-Mitinitiator Hans Josef Fell, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitautor des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG).
Die Windkraftbefürworter sind ohnehin sauer auf die Staatsregierung: Die behandelt Windkraft-gegner offensichtlich viel zuvorkommender. Als Pro-Wind-Gruppen vor der Jahreswende bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) um einen Termin ersuchten, lehnte dieser ab, sie zu empfangen.
Laut Erich Wust habe der Regierungschef auf seinen Heimatminister als Zuständigen verwiesen. Der lud Wust und Co. für den 9. Januar tatsächlich nach München ein. Doch bei den Besuchern ließ sich Söder selbst nicht blicken. Die Windbefürworter wurden von Ministerialbeamten abgespeist.
Aber just am selben Donnerstag empfing Ministerpräsident Seehofer persönlich eine andere Gruppe bayerischer Bürger. Eine Abordnung von Windkraftgegnern marschierte in die Staatskanzlei. Diese bestätigt: An der Spitze der selbsternannten Landschaftsschützer stand Enoch zu Guttenberg, der Vater des Ex-CSU-Kronprinzen Karl-Theodor („KT“). Und in den Tagen darauf verkündete Seehofer laut Medienberichten quasi das Ende des Ausbaus der Ökoenergien.
Das ist für den Fürther Land-tagsabgeordneten Horst Arnold (SPD) Anlass genug, vom Regie-rungschef Gleichbehandlung einzufordern: „Der Freistaat, das sind alle Leute, nicht nur solche mit berühmten Namen.“
(Heinz Wraneschitz)

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