Trotz des Widerstands mehrerer nationaler Kartellbehörden könnte die EU-Kommission den Zusammenschluss der Mobilfunker Telefónica Deutschland (O2) und E-plus laut Medienberichten in den nächsten Tagen durchwinken. Wie die "Bild"-Zeitung heute berichtet, will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der milliardenschweren Übernahme noch in dieser Woche unter Auflagen zustimmen.
Das Büro von Almunia wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Offiziell läuft die Frist, bis zu der die obersten Kartellwächter Europas eine Entscheidung treffen müssen, bis 10. Juli.
Laut Medienberichten verlangt die EU-Kommission als Auflagen, dass das Unternehmen Netzkapazitäten abtritt und kleinere Konkurrenten im deutschen Markt wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Allerdings fordern nicht nur deutsche Wettbewerbshüter strengere Vorgaben für den Zusammenschluss. So stimmten beim jüngsten Treffen von zwölf europäischen Kartellbehörden laut "Financial Times" (FT) nur zwei Teilnehmer für eine Genehmigung zu den bislang noch nicht veröffentlichten Auflagen. Deutschland und vier weitere Länder sprachen sich demnach gegen die Brüsseler Vorschläge aus, fünf weitere Mitgliedsstaaten enthielten sich.
Das Bundeskartellamt hatte beantragt, den Fall nach deutschem Wettbewerbsrecht zu entscheiden, was die EU-Kommission aber abgelehnt hatte. Brüssel hat nun die alleinige Kompetenz bei der Fusionsentscheidung; das Votum der nationalen Kartellbehörden ist nicht bindend.
Telefónica Deutschland (München) mit der Marke O2 will E-Plus von dem niederländischen KPN-Konzern für mehr als acht Milliarden Euro kaufen. Die Zahl der Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland würde damit von vier auf drei schrumpfen, was den Wettbewerb schwächen würde. Als Konkurrenz blieben nur die Deutsche Telekom und Vodafone. (Max-Morten Borgmann, dpa-AFX)