Wirtschaft

Franz Josef Pschierer kümmert sich darum, dass nicht unnütz Geld ausgegeben wird. (Foto: STMF)

11.06.2010

Teure Parallelentwicklungen vermeiden

Der IT-Beauftragte der Staatsregierung sorgt für wirtschaftlichen Mitteleinsatz in der Verwaltung des Freistaats

Wirtschaftlichkeit ist für die bayerische Staatsregierung eine der wichtigsten Stellgrößen für den Verwaltungsapparat. Deshalb koordiniert im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie der IT-Beauftragte der Staatsregierung, Franz Josef Pschierer (CSU), der gleichzeitig Finanzstaatssekretär ist, sämtliche Aktivitäten des Freistaats auf Landesebene.
Außerdem sorgt Pschierer bei der nationalen E-Governmentstrategie des Bundes dafür, dass bayerische Interessen nicht unter die Räder kommen. Damit einzelne Bereiche der Staatsverwaltung nicht unnütz parallel Software- oder Hardware entwickeln, konfigurieren oder einkaufen, soll der IT-Beauftragte mit den jeweiligen IT-Referenten, dem Obersten Rechnungshof und dem Datenschutzbeauftragten bestimmte Standards durchsetzen. „Es ist wichtig, dass wir die Planungen aller Ressorts frühzeitig erfahren“, erklärt Pschierer. Nur so könnten Doubletten vermieden werden. Egal, was ein Ministerium, ein Landesamt oder eine andere staatliche Behörde in Bayern beschaffen will, ab einem Wert von 50.000 Euro hat der IT-Beauftragte ein Vetorecht.
„Uns geht es nicht darum, allen vorzuschreiben, was sie entwickeln und beschaffen dürfen. Wir wollen lediglich im Basisbereich, der die gesamte staatliche Verwaltung angeht, zu einheitlichen Lösungen kommen“, betont der IT-Beauftragte. Als Beispiele nennt er Reisekostenabrechnungen, Beihilfeanträge oder das Identitätsmanagement. Ebenfalls um Kosten zu sparen, sollen sämtliche IT-Anwendungen des Freistaats in den beiden Rechenzentren Nord (in Nürnberg) und Süd (in München) konsolidiert werden. „Bisher haben wir über 1000 Betriebsstätten gehabt“, erläutert Pschierer. Beide Rechenzentren werden so ausgebaut, dass das eine die volle Funktion des anderen übernehmen kann, falls es zu Ausfällen kommt – und das ohne Leistungseinschränkung. „Wir realisieren dadurch erhebliche Personaleinsparungen; dies dient einerseits natürlich der Haushaltskonsolidierung. Aber dadurch können wir auch im Bildungsbereich oder bei der inneren Sicherheit Schwerpunkte setzen“, betont der IT-Beauftragte.
Doch nicht nur im staatlichen Bereich ist Pschierer aktiv. Durch den bayerischen E-Governmentpakt mit den vier kommunalen Spitzenverbänden, der erst neu unterzeichnet wurde, sollen ebenfalls möglichst viele gemeinsame Standards erarbeitet werden. Davon sollen vor allem die Unternehmen im Freistaat profitieren. „Alle Bebauungspläne und Bodenrichtwerte tagesaktuell im Internet vorzuhalten, ist sehr wichtig für unseren Wirtschaftsstandort, insbesondere für alle, die bauen, planen oder sich ansiedeln wollen“, sagt der IT-Beauftragte. Auch sollten möglichst alle Städte und Gemeinden im Freistaat die Gewerbeanmeldung möglichst online und medienbruchfrei anbieten können. Hier könnte die staatliche Softwarelösung Gewan helfen. „Bereits 60 Prozent der Kommunen in Bayern verwenden Gewan“, so Pschierer. 10 Prozent hätten leider kein Online-Verfahren und 30 Prozent setzen andere Lösungen ein. Wichtig ist, dass alle Lösungen die vorgegebenen Standards einhalten, damit der Datentransfer ohne Probleme erfolgen kann. Gemeinsam mit der Bayerischen Industrie- und Handelskammer und der Bayerischen Handwerkskammer soll das Projekt Gewerbeanmeldung online vorangetrieben werden.
Damit möglichst viele Verwaltungsprozesse künftig elektronisch bearbeitet werden können, hat der Freistaat die Uni Würzburg beauftragt, im Rahmen einer Studie herauszufinden, in welchen Anwendungen der größtmögliche Gewinn in einer Online-Verfügbarmachung liegt. Doch auch die TU München oder die Uni Augsburg sind regelmäßig in Evaluationsverfahren von IT-Anwendungen eingebunden.
Damit auch Bayerns Bürger möglichst viel von elektronischen Verwaltungsverfahren profitieren, setzt Pschierer auf den elektronischen Personalausweis, der ab November dieses Jahres zur Verfügung steht. Mit dem elektronischen Personalausweis kann man sich jederzeit online identifizieren und autorisieren. Diese Funktion wird nur auf Wunsch des Ausweisinhabers freigeschaltet. Mit der elektronischen Signatur, die nötig ist, um Verträge rechtsverbindlich zu unterschreiben, wird es noch etwas dauern. Der Inhaber kann diese auf den Ausweis einspeichern lassen. Sobald sie verfügbar ist, wird man Kraftfahrzeuge online an-, ab- und ummelden oder Verträge schließen können, die eine Unterschrift erfordern.
Als IT-Beauftragter kümmert sich Pschierer auch um aktiven Umweltschutz. So ist das Thema „Green IT“ besonders wichtig. Der Freistaat Bayern hat etwa 120.000 PC-Arbeitsplätze. „Vor Kurzem haben wir die Beschaffung von 30.000 neuen Personalcomputern ausgeschrieben. Ein wesentliches Kriterium hierbei war die Einsparung von mindestens 40 Prozent CO2“, so Pschierer.
Kritisch sieht er momentan, dass die Messe München, seit die Computermesse SYSTEMS 2008 eingestellt wurde, bisher noch kein zufriedenstellendes neues Messekonzept erarbeitet hat. „Als einer der bedeutendsten IT-Standorte in Deutschland braucht München eine Messe wie die SYSTEMS, damit sich unsere Firmen, und damit meine ich nicht nur die großen Unternehmen, sondern die vielen mittelständischen Firmen, mindestens einmal pro Jahr der Öffentlichkeit präsentieren können“, unterstreicht Pschierer. Denn allein im Großraum München gebe es rund 20.000 IT-Unternehmen.
Ebenfalls mit Sorge betrachtet Pschierer manche Absicht des Bundes, IT als Instrument zu benutzen, um Inhalte zu transportieren. Trotz nationaler E-Government-Strategie müsse jedes Bundesland individuell entscheiden können, auf welche Weise Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.

(Ralph Schweinfurth)

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