Für Carsten Träger steht bei vieldiskutierten Freihandelsabkommen wie TTIP (mit USA), CETA (mit Kanada) oder TISA fest: „Da müssen wir der Globalisierung Regeln anlegen. Aber wenn die keine Substanz haben, muss man die Kraft haben, Nein zu sagen.“ Auf dem Neujahrsempfang der SPD Wilhermsdorf (Landkreis Fürth) stellte sich Träger, SPD-Bundestagsmitglied und Umweltpolitiker aus Fürth, damit klar gegen die „Basta“-Politik von Parteichef Sigmar Gabriel.
Wenn in den nächsten Wochen der deutsche Vertragsentwurf von CETA vorliege, müsse man sich „genau anschauen: Was steht wirklich drin? Was ist dran an den Befürchtungen mit den Schiedsgerichten? Was ist dran wie befürchtet an quasi-gesetzgeberischen Instanzen?“ Carsten Träger schlägt seiner Partei deshalb vor: „Bei den Freihandelsabkommen müssen wir sauber diskutieren und entscheiden wie beim Koalitionsvertrag.“ Bekanntlich hatte die SPD die Parteimitglieder zum Vertrag über die „GroKo“ persönlich ab-stimmen lassen und eine hohe Zustimmung erhalten.
Ob die Basis den Freihandelsab-kommen zustimmen würde, scheint fraglich. Wirtschaftsminister Gabriel setzt deshalb eher auf ein „Ja“ des 2015er Parteikon-vents, des „Kleinen Parteitags“ der SPD. Dabei hatte sich der Konvent 2014 klar gegen Schiedsgerichte ausgesprochen.
Doch die SPD schlingert. Vor der Europawahl hieß es, die Partei sei „für ein TTIP der Bürgerinnen und Bürgern – und nicht der Hinterzimmer“ und für klare „Rote Linien“ – ohne Schiedsgerichte. So war auch Gabriels Linie noch im September. Im Bundestag erklärte der Minister laut SPD-Internetseite: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen.“ Im November die Wende auf derselben Webseite: Gabriel sprach von „Missverständnissen“ bei CETA und TTIP. Und: „Beim Freihandelsabkommen CETA gibt es Investor-Schiedsverfahren, die wohl auch darin bleiben werden.“
Deshalb sind Mitglieder des von Gabriel berufenen hochrangigen Beirats, dem unter anderem DGB-Chef und BUND-Präsident Hubert Weiger angehören, „sauer“. Laut Die Welt frage sich das Gremium, welche Funktion es habe, wenn die Haltung der Regierung bereits festgelegt sei.
Für die SPD-Jugendorganisation JUSOS steht dagegen fest: „Die SPD stimmt keinem Abkommen zu, das Schiedsgerichte vorsieht.“ Dies sei Mehrheitsmeinung innerhalb der SPD, an die sich auch Gabriel zu halten habe. Für Carsten Träger gilt in der SPD seit der GroKo-Parteibefragung gar „ein neuer Standard für innerparteiliche Demokratie und Offenheit“. Es bleibt spannend. (Heinz Wraneschitz)