Der geplante Abbau tausender Arbeitsplätze bei Siemens ist nach Auffassung von SPD-Chef Martin Schulz "völlig inakzeptabel". Schulz sprach am Dienstag in Berlin von "verantwortungslosen Managern". Er kritisierte im Bundestag: "Wenn es hart wird, muss am Ende die Belegschaft bluten."

Mit Blick auf öffentliche Aufträge für Siemens kritisierte Schulz, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Außerdem mache Siemens Rekordgewinne: "Was Siemens hier macht, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland." Der bestehe auch aus Vertrauen. Siemens zerschlage dieses Vertrauen.

Geschäfte laufen schlecht bei Kraftwerks- und Antriebstechnik

Der Industriekonzern will wegen schlechter laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, Siemens müsse auf die Weltmarktlage für Gasturbinen reagieren, die sich verschlechtert habe. Dies sei eine Reaktion auch auf die Energiewende, die politisch gewollt sei. Pfeiffer bedauerte den Jobabbau. An die Adresse von Schulz meinte er aber: "Siemens-Bashing hilft uns nicht weiter."

Appell an "soziale Kompetenz"

Schulz sowie Fraktionschefin Andrea Nahles hatten zuvor zu rund 50 Siemens-Mitarbeitern gesprochen, die sich vor dem Reichstag zu einer Kundgebung versammelten. Dabei sagte Schulz, die SPD werde sich die Pläne von Siemens nicht gefallen lassen. "Das ist das Verhalten von Manchester-Kapitalisten." Er appellierte an die "soziale Kompetenz" von Siemens-Chef Joe Kaeser. Nahles kritisierte, Siemens mache den "billigen August" auf dem Rücken der Arbeitnehmer: "Die SPD wird weiter für Euch trommeln."

Unterdessen begrüßte ein Siemens-Sprecher Aussagen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Sprecher hatte am Montag gesagt, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich die Unternehmensführung nun in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern um faire Regelungen für die betroffenen Standorte kümmere.

Fairer und offender Dialog

Der Siemens-Sprecher sagte, das Unternehmen habe einen "fairen und offenen Dialog" zugesagt und die Arbeitnehmervertreter zu Gesprächen eingeladen. Diese seien bedauerlicherweise nicht gesprächsbereit.
Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei "keine Basis für Verhandlungen". Ähnlich formulierte es IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner: "Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen." Als letztes Mittel schloss Kerner auch Streiks nicht aus, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen.

Zunächst gehen die Protestaktionen weiter. Am Donnerstag ist in Berlin eine bundesweite Kundgebung geplant. Die IG Metall erwartet rund 2500 Beschäftigte und Betriebsräte von Siemens. Kommen soll neben anderen erneut auch SPD-Chef Schulz. Die Kundgebung findet vor der Betriebsräteversammlung des Gesamtbetriebsrates in Berlin statt.
(Jan Petermann und Andreas Hoenig, dpa)