Wirtschaft

VAG Vorstandschef Josef Hasler fordert die Politik zum Handeln auf, damit auch nach dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Jahr 2019 die Verkehrsunternehmen weiterhin Fahrzeuge beschaffen und Bauprojekte realisieren können. (Foto: Schweinfurth)

13.03.2015

Verkehrsbetriebe stehen vor erheblichen Investitionen

Vorstandsvorsitzender der Nürnberger VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft fordert klares Bekenntnis zur ÖPNV-Finanzierung

Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen – alles Annehmlichkeiten, auf die niemand verzichten möchte. Doch damit die Massentransportmittel auch weiterhin reibungslos funktionieren, muss deren Finanzierung gesichert sein. Danach sieht es derzeit nicht aus. Und der Bund muss allerspätestens ab dem Jahr 2019 genau das neu regeln. Darüber sprachen wir mit Josef Hasler, dem Chef der Nürnberger VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft.

BSZ: Wie geht es mit der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland weiter? 2019 läuft ja das entsprechende Gesetz aus.
Hasler: Aktuell wird auf der Ebene des Bundesrats und Bundestags diskutiert, inwieweit eine Nachfolgereglung für das GVFG getroffen werden kann und in welcher Höhe. Wir hoffen, dass hier bald eine Lösung in Sicht ist.

BSZ: Was ist das GVFG?
Hasler: Das GVFG ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Durch das GVFG gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor Ort. Es liefert die Grundlage für den Beitrag, den Bund, Länder und Kommunen zum ÖPNV leisten.

BSZ: Wie viel Geld ist denn da derzeit im GVFG-Topf?
Hasler: Das GVFG umfasst aktuell 333 Millionen Euro und läuft, wie die Entflechtungsmittel für die GFVG-Landesprogramme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, 2019 aus. Die Mittel, die bis dahin zur Verfügung stehen, sind seit Jahren objektiv zu gering. Zudem sind sie vielfach überzeichnet. Es gibt deshalb schon jetzt nur noch eine Festbetragsförderung mit reduziertem Fördersatz statt einer prozentualen Förderung für Neubauprojekte und Fahrzeuge. Und für viele Projekte fehlt jegliche Zusage und damit Planungs- und Finanzierungssicherheit...(Interview: Ralph Schweinfurth)

(Lesen Sie das vollständige Interview in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 13. März 2015.)

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