Das seit Jahren geforderte Kongresszentrum am Nürnberger Flughafen könnte bald Realität werden. „Die Gespräche mit einem privaten Investor laufen derzeit sehr vielversprechend“, sagt Nürnbergs Finanzreferent Harald Riedel (SPD) der Staatszeitung. Somit könnte ein wichtiges Vorhaben zu finanziellen Gesundung des angeschlagenen Flughafens auf den Weg gebracht werden.
Bisher gab man sich seitens der Stadt bei Forderungen, das Airport Business Center zu bauen, eher zurückhaltend. Denn laut Riedel lassen das weder die Haushaltslage noch das ehrgeizige Investitionsprogramm der Stadt Nürnberg zu. „Aber jetzt sieht es gut aus. Die privaten Investoren geben richtig Gas“, freut sich der Finanzreferent. Denn auf diese Weise muss er nicht länger als Bremser dastehen. Gesamtschuldenlast von rund 1,3 Milliarden Euro
Dieses Image, das ihm öffentlich immer wieder angehängt wurde, resultiert aber lediglich aus einer ökonomisch völlig vernünftigen Haltung. Denn trotz des Abbaus von 12,2 Millionen Euro Schulden im Jahr 2012 und des sich für 2013 abzeichnenden positiven Haushalts im vierten Jahr in Folge seit 2010, drückt die Frankenmetropole nach wie vor eine Gesamtschuldenlast von rund 1,3 Milliarden Euro. Das ist etwas weniger als ein Drittel der jährlich 3,5 Milliarden Euro öffentlicher Subventionen, die die Landeshauptstadt München laut Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erhält.
Gestiegene Personal-, Sozial-, Energie- und Sachkosten sind die größten Ausgabentreiber im Nürnberger Haushalt. „Vor allem die Kosten für die wirtschaftliche Jugendhilfe haben sich 35 Millionen Euro im Jahr 2005 bis heute auf 70 Millionen Euro verdoppelt“, so Riedel. Grund hierfür seien gesellschaftliche Veränderungen in den Familien. „Das fängt schon damit an, dass die Kinder ohne Pausenbrot in die Schule kommen.“ Hier sei die Stadt gefragt, die Erziehungs- und Versorgungsdefizite auszugleichen.
Aber auch ein strammes Investitionsprogramm, das der stetig steigenden Bevölkerungszahl Nürnbergs Rechnung trägt, schränkt den finanziellen Spielraum der Stadt ein. „Wir hatten die Hoffnung, dieses Jahr mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze fertig zu sein. Doch der von uns angestrebte Versorgungsgrad von 35 Prozent erwies sich als Trugschluss, denn die Nachfrage ist viel größer“, so der Finanzreferent. Darum seien bis 2020 noch einmal 110 Millionen Euro nötig, um entsprechende Kapazitäten zu schaffen. „Nürnberg hat eine wachsende Bevölkerung, was schön ist, da es zeigt, dass die Stadt eine Zukunft hat. Das heißt aber auch, dass wir investieren müssen“, so Riedel.
Dies gilt vor allem auch im Schulbereich. Viele Gebäude aus den 1960er und 1970er Jahren müssen dringend saniert werden. „Und wegen der Ganztagesbetreuung in den Schulen brauchen wir auch mehr Räume“, erklärt der Finanzreferent. Allein die Bertolt-Brecht-Schule im Stadtteil Langwasser müsse komplett neu gebaut werden, weil sich eine Sanierung wirtschaftlich nicht rechnet. Hierfür seien Kosten in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro zu veranschlagen. Gleiches gelte für das Schulzentrum Südwest, das mit 70 bis 90 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Außerdem komme eine neue Realschule mit integrierter Fachoberschule in den Nürnberger Südwesten. Dafür müssen noch einmal zwischen 40 und 60 Millionen Euro berappt werden. „Bei all diesen Investitionen trägt der Freistaat in der Regel ein Viertel der Gesamtkosten“, so Riedel.
Im Kulturbereich stehen ebenfalls umfangreiche Ausgaben an. So muss das Nürnberger Opernhaus für geschätzte 50 Millionen Euro generalsaniert werden. Die trotz vielfach kritisierter Akustik und Architektur sehr gut ausgelastete Meistersingerhalle muss ebenfalls aufgemöbelt werden. „Ihre Generalsanierung kostet nach ersten Schätzungen bis zu 80 Millionien Euro“, so Riedel. Und das Erbe aus dem Nationalsozialismus am Zeppelinfeld, das man als Mahnmal erhalten will schlägt mit 75 Millionen Euro Sanierungskosten zu. „Hier laufen derzeit die Verhandlungen der Kostenübernahme durch Bund und Land.“ Dann stehe der dritte Bauabschnitt der Sanierung des Künstlerhauses am Nürnberger Hauptbahnhof mit 20 Millionen Euro an und ein neues Kunstzentrum für 15 Millionen Euro „Auf AEG“, dem ehemaligen Gelände des Hausgeräteherstellers.
Bei der Verkehrsinfrastruktur muss auch einiges investiert werden. So habe man ein 80 Millionen Euro schweres Brücken-Sonderprogramm aufgelegt, um die teils maroden Bauwerke sanieren zu können. „Man stelle sich nur einmal die Auswirkungen für die Wirtschaft vor, wenn wir Brücken wegen Einsturzgefahr sperren müssten“, illustriert der Finanzreferent.
In Summe macht der zusätzliche Investitionsbedarf allein bis 2020 deutlich über 500 Millionen Euro aus, so Riedel. Darum ist er sehr froh, dass Finanzminister Söder zumindest für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs die maximale Förderung von fast 90 Prozent (395 Millionen Euro) auf den Weg gebracht hat. „Hier hilft es uns sehr, dass er und Oberbürgermeister Ulrich Maly im Sinne Nürnbergs an einem Strang ziehen“, erklärt Riedel.
Vor diesem Gesamthintergrund hat Riedel in der Vergangenheit immer die Frage gestellt, was sich die Stadt denn überhaupt leisten kann. Hierbei fiel das Kongresszentrum am Flughafen immer hinten runter. Doch jetzt hat es neue Chancen. „Zumal die Gebietsschutzgarantie für das bereits am Flughafen bestehende Hotel jetzt ausgelaufen ist und der private Investor das Kongresszentrum zusammen mit einem weiteren Hotel errichten möchte“, so Riedel.
Er verweist darauf, dass das Nürnberger Investitionsprogramm einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen aufgrund der positiven Wirkungen für die Wirtschaft und Arbeitsmarkt, aber eben auch Lebensqualität und Zukunftschancen für die ganze Region hat. Denn die Maßnahmen halten die Frankenmetropole im internationalen Standortwettbewerb weiterhin konkurrenzfähig.
(Ralph Schweinfurth)