Wirtschaft

Zufrieden grinst Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Hat er doch für seine Heimatstadt enorm viel Geld im Kabinett locker machen können. Mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat er nach dessen Lästerattacke von vergangener Woche wieder seinen Frieden geschlossen. (Foto: dapd)

21.12.2012

Weihnachtsgeschenke für die Weihnachtsstadt

Staatsregierung fördert Nürnberg und die Metropolregion

Nürnberg gilt ja wegen seines weltberühmten Christkindlesmarkts als Weihnachtsstadt. Und diese Woche erhielt die Weihnachtsstadt Weihnachtsgeschenke von der bayerischen Staatsregierung. Auf der Nürnberger Kaiserburg verkündeten die zuständigen Minister, dass der Ausbau des Frankenschnellweges mit fast 400 Millionen Euro vom Freistaat gefördert werde. Zudem soll ein „bayerisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft“ in Nürnberg angesiedelt werden. Darüber hinaus könnte ein angedachtes Kongresszentrum am Nürnberger Flughafen finanziell gefördert werden.
„Der Großraum Nürnberg ist das zweite Kraftzentrum Bayerns und dem fühlen wir uns verpflichtet“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Denn die Metropolregion Nürnberg sei gemessen an ihrer Wirtschaftskraft eine der Top-Ten-Regionen Deutschlands. Und damit das so bleibt, müsse auch in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. „Ich selbst stand schon am Frankenschnellweg im Stau“, betonte Seehofer. Vielleicht war ja diese Erfahrung ausschlaggebend, für die Höhe der Förderung des Ausbaus der Autobahn 73, die derzeit auf dem Stadtgebiet von Nürnberg zu einem Nadelöhr verengt ist.
Söder sicherte der Stadt Nürnberg eine „bestmögliche Förderung“ zu: 395 Millionen Euro der veranschlagten Gesamtkosten von 450 Millionen Euro werde der Freistaat übernehmen. Baubeginn könnte spätestens 2014 sein, sofern Klagen das Projekt nicht verzögerten. Söder zeigte sich erleichtert, dass dieses Projekt, dass seit über 40 Jahren diskutiert wird, endlich in die Realisierungsphase kommt.
Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zeigte sich sehr erfreut über diese Engagement des Freistaats für Nürnberg und bedankte sich für die Förderung in Höhe von 88 Prozent der Kosten. Er sieht dem Ausbau des Frankenschnellwegs jetzt nichts mehr im Weg stehen.
Aber auch ein zweites Verkehrsprojekt in der Metropolregion wird massiv von der Staatsregierung unterstützt: die Stadt-Umland-Bahn (StUB). Diese sei nach den Worten von Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) sehr bedeutend. Denn die StUB erschließe Erlangen und Herzogenaurach mit einer Straßenbahn. „Gerade für Herzogenaurach, dem Sitz dreier DAX-Konzerne ist die StUB extrem wichtig“, betonte Hessel. Sie stellte für die Finanzierung der StUB auch einen Härteausgleich durch den Freistaat in Aussicht. Denn auf die Stadt Erlangen kämen massive finanzielle Lasten zu, wenn die StUB realisiert würde.
Hessel kündigte auch die Unterstützung der Staatsregierung für ein „bayerisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft“ an. Dort sollen sich künftig Firmen aus den Bereichen Musikwirtschaft, Verlagswesen, Film, Rundfunk und Design sowie aus der Medien- und PR-Branche in Nürnberg verstärkt zu Hause fühlen. Ziel sei es, ein Netzwerk zu schaffen und durch Schulungen und Weiterbildung die Projekte der Kreativen zu unterstützen. „Hierfür haben wir seitens des Freistaats in den kommenden drei Jahren 5 Millionen Euro vorgesehen“, so Hessel.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete, dass die Verlagerung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth in vollem Gange ist: „Der Freistaat investiert hier 43 Millionen Euro. Und derzeit gibt es bereits 120 Dauerarbeitsplätze.“ Im Endausbau sollen 540 krisenfeste Arbeitsplätze entstehen.
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bestätigte der Staatszeitung während des Rundgangs des Kabinetts auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt, dass es derzeit sehr gut aussehe für die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts an den beiden Standorten Erlangen und Nürnberg.
Die Staatsregierung unterstützt auch einen Antrag, der dem Schwurgerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast den Status als Weltkulturerbe sichern soll. Dort fanden vor mehr als 60 Jahren die Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher der Nazi-Zeit statt. Künftig soll der Saal ausschließlich der Erinnerung dienen: Geplant ist, den derzeit noch für Prozesse genutzten Saal in den Originalzustand zurückzuversetzen, um ein anschauliches Bild der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der Entwicklung des modernen Völkerstrafrechts zu bieten. Als Ersatz wird am Westflügel des Gebäudes ein Neubau für rund 20 Millionen Euro entstehen.
(rs, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Howara am 31.12.2012
    Ein Großteil der 540 Stellen, die durch die Verlagerung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth in Mittelfranken angesiedelt werden, wird de facto den in München arbeitenden Mitarbeitern weggenommen. Auf die zugesagte sozial verträgliche Abwicklung warten die Betroffenen auch im vierten Jahr nach dem Verlagerungsbeschluss vergeblich. Selbst eine Mitte 2012 vom Ausschuss öffentlicher Dienst als inhaltlich richtig zur weiteren Veranlassung an das Bayerische Kabinett weitergereichte Petition, die diesen Missstand unmissverständlich beschreibt, konnte daran nichts ändern. Damit ist für die meisten der in München arbeitenden Statistiker und ihre Familien das vierte Weihnachtsfest in Folge von Existenzängsten und dem Eindruck geprägt, dass Innenminister Herrmann kein Interesse daran hat, ob die von ihm und Ministerpräsident Seehofer gemachten Versprechen eingehalten werden. Aus dem für die Abwicklung der Verlagerung zuständigen Innenministerium hört man zum Thema Sozialverträglichkeit schon seit Jahren nichts mehr, die "staade Zeit" ist dort offenbar nicht nur auf den Dezember begrenzt.

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