Wirtschaft

Staatskanzleichef Thomas Kreuzer beim Truppenbesuch in Füssen. (Foto: STK Bayern)

16.03.2012

Weniger Soldaten – weniger Kaufkraft

Der Truppenabzug bedeutet für Bamberg, Kaufbeuren, Kempten und Schweinfurt auch: weniger Konsumenten

Das Militär sorgt neben seiner eigentlichen Aufgabe auch immer für wirtschaftliche Impulse an den Orten, wo es seine Stützpunkte hat. Bundeswehrreform und Truppenabzug der US Army stellen aber in den kommenden Jahren einige bayerische Kommunen vor Herausforderungen. Darum hat die bayerische Staatsregierung jetzt 14 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt, um die Folgen der Konversion abzufedern.

„Noch ist ja kein einziger Soldat abgezogen worden, aber wir wollen frühzeitig alle nötigen Schritte unternehmen, damit es nicht zu Leerläufen kommt, wenn die entsprechenden Gebäude und Grundstücke frei werden“, sagt Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) zur Staatszeitung.
Allein 5 Millionen Euro der zusätzlichen Haushaltsmittel können von den betroffenen Kommunen sofort in Anspruch genommen werden, um die notwendigen Planungen für die Konversion einzuleiten. „Bis zu 80 Prozent der Planungsaufwendungen werden den Gemeinden vom Freistaat erstattet“, erklärt Kreuzer. Er rechnet nicht damit, dass vor 2014 mit dem realen Abzug von Soldaten begonnen wird. Insofern könne man diesen Zeitraum von knapp zwei Jahren jetzt gut nutzen, um an den betroffenen Orten Konzepte für die Nachnutzung der frei werdenden Immobilien zu entwickeln.
Allein die Bundeswehr wird in Bayern von derzeit rund 50.000 auf 31.000 Soldaten reduziert. Bei den US-Standorten muss der Freistaat ebenfalls mit einem beträchtlichen Kaufkraftverlust klarkommen, der durch den Weggang von etwa 7200 Soldaten aus Bamberg und Schweinfurt plus rund 11.000 Familienangehörigen ausgelöst wird. Hinzu kommen noch zirka 1030 zivile Beschäftigte, die dann auch keine Arbeit mehr haben, wenn die Truppen reduziert werden.
„Das sind alles keine erfreulichen Entwicklungen, aber ich bin mir sicher, dass wir für die betroffenen Gemeinden gute Lösungen finden werden“, gibt sich der Staatskanzleichef zuversichtlich. In den vom US-Truppenabzug massiv betroffenen Städten Bamberg und Schweinfurt gebe es gute Chancen, die zentrumsnahen Flächen einer gewerblichen und privaten Nachnutzung zuzuführen.
Aber es gibt auch einen Problembereich, den Kreuzer ganz klar benennt: Kaufbeuren. Die Stadt ist eine der finanzschwächsten im Freistaat und lebt nahezu ausschließlich von der Bundeswehr. „Darum bemühen wir uns derzeit in Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium, wenigstens die Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren zu belassen. Hier können wir uns sehr gut eine zivil-militärische Zusammenarbeit vorstellen“, betont der Staatskanzleichef. Wichtig sei auch die Stärkung Kaufbeurens als Behördenstandort. So hat das bayerische Finanzministerium beschlossen, die Finanzkasse für das südliche Schwaben in Kaufbeuren zu zentralisieren, was knapp 40 Arbeitsplätze bedeutet. Auch unterstütze Kreuzer das Vorhaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, ein so genanntes grünes Zentrum inklusive Landwirtschaftsamt in Kaufbeuren einzurichten. „Dann sind wir derzeit daran zu prüfen, ob die Außenstelle der Beamtenfachhochschule Herrsching in Kaufbeuren und die Aktivität der Fachhochschule Kempten in Kaufbeuren weiter gestärkt werden kann“, erläutert Kreuzer die Pläne für die schwäbische Stadt. Doch er betont auch, dass Gewerbe kommen muss, denn von Behördenverlagerungen allein könne die Stadt nicht leben.
Aber Kaufbeuren hat als einzige kreisfreie Stadt in Bayern keinen unmittelbaren Autobahnanschluss und die Bundesstraße B12, die von Buchloe dorthin führt, ist in Teilen nur dreispurig ausgebaut. Ein durchgehender vierspuriger Ausbau wäre also wünschenswert, um die Attraktivität für Firmenansiedlungen zu erhöhen. Allerdings stehe hier in erster Linie der Bund in der Pflicht. „Wenn die Konversionsflächen und Gebäude erst einmal vom Bund übergeben worden sind und man die mögliche Parzellierung kennt, wird auch die Ansiedlungsagentur Invest in Bavaria des bayerischen Wirtschaftsministeriums ins Spiel kommen“, betont Kreuzer. Doch bevor diese Details nicht vorliegen, mache es wenig Sinn, mit potenziellen Investoren in Verhandlungen einzutreten.
Dem Bund und im speziellen der bundeseigenen Immobilienverwaltungsgesellschaft BIMA kommt laut Kreuzer in der Konversion eine entscheidende Rolle zu. „Es ist von Vorteil, dass seit 1. Januar 2012 sämtliche Flächen, die dann frei werden, der BIMA gehören. Die Bundeswehr und die US Army sind dort nur Mieter.“ Auf diese Weise könne man jetzt schon mit den Planungen zur Nachnutzung beginnen. In früheren Fällen hätte man immer erst abwarten müssen, bis auch der letzte Soldat von der jeweiligen Fläche abgezogen wurde. Also dürfte es keinen Zeitverlust geben.
„Ich setze aber auch auf die Kooperation mit dem Bund, der die Flächen den betroffenen Kommunen zu einem günstigen Preis unter dem Verkehrswert abgeben soll“, unterstreicht Kreuzer. Wenn es dann in einigen Jahren zu erfolgreichen Nachnutzungen kommt, sollte der Bund an den Erlösen beteiligt werden, damit der finanzielle Nachteil, der dem Bund entstanden ist, wieder kompensiert wird.
Abschließend betont Kreuzer, dass es keine generellen Lösungen geben wird. „Jeder Standort ist anders und für jeden Standort muss eine individuelle Strategie entwickelt werden.“ Die Staatskanzlei werde jedenfalls die Planungen unterstützen und die jeweiligen Regierungsvizepräsidenten sollen Kreuzer zufolge die Maßnahmen koordinieren.
(Ralph Schweinfurth)

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