Wirtschaft

Christoph Butterwegge will die Menschen in Deutschland für die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Armut, sprich sozialen Unfrieden, sensibilisieren. (Foto: Schweinfurth)

22.10.2010

Wer viel hat, dem wird gegeben

Armutsforscher kritisiert bei DGB-Veranstaltung in Nürnberg die Bundesregierung

„Wer viel hat, dem wird gegeben. Wer fast nichts hat, dem wird auch das noch genommen.“ Eine Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip sieht Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln, der zu Gast bei der Veranstaltung „ZeitenWechsel – der Talk im Uhrenhaus“ des DGB Mittelfranken in Nürnberg war. Diese präge schon seit einigen Jahren die Bundesrepublik Deutschland. Wurde das Thema Armut noch vor 15 Jahren tabuisiert, so sei es inzwischen zum Topthema in den Talkshows avanciert. „Doch die etablierte Politik entsorgt dieses Thema ideologisch“, so Butterwegge. Armut werde verdrängt. Das geschehe aus mehreren Gründen.
Erstens seien die von Armut betroffenen Menschen keine Gute-Laune-Partypeople mit denen es Spaß mache, sich zu beschäftigen. „Selbst Professorenkollegen beschäftigen sich nicht gerne mit diesem Igittigitt-Thema.“ Zweitens hätten viele Menschen selbst unbewusst Angst davor, auf Hartz-IV-Niveau leben zu müssen. „Hartz-IV ist ein Gesetz der Angst. Und Ängste werden verdrängt“, erläutert Butterwegge. Somit sei Armut kein Thema. Drittens würde Armut hierzulande stigmatisiert. Es gelte nur derjenige etwas, der ein großes Haus, ein dickes Auto und eine schöne Frau habe. Viertens trete Armut in Deutschland nicht so spektakulär auf wie etwa in Entwicklungsländern. Auch gebe es einen Unterschied von Armut zwischen München und Magdeburg. „Arme jammern bei uns auf hohem Niveau, wird gesagt“, so der Armutsforscher. Gerade die Politik trage dem Umstand nicht Rechnung, dass Armut in einem reichen Land wie Deutschland eben anders aussehe als beispielsweise in Nigeria oder Burkina Faso.
Butterwegge geht inklusive Dunkelziffer davon aus, dass zwischen 2,8 und 3 Millionen Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen. „Mit 208 Euro Hartz-IV pro Monat kann man ein Kind in Deutschland nicht gesund ernähren, nicht gut kleiden geschweige denn eine Eintrittskarte fürs Theater kaufen“, so der Forscher. Er prangert die Regierung in Berlin massiv an, Armut und Reichtum zu erzeugen. Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 von 16 auf 19 Prozent treffe vor allem Alleinerziehende besonders hart. Während viele Produkte mit dem halben Mehrwertsteuersatz besteuert würden, liege zum Beispiel auf Windeln der volle Satz. Angesichts der 6,07 Euro, die in den neuen Hartz-IV-Sätzen für Windeln veranschlagt sind, meint Butterwegge nur: „Wer sein Kind nur alle zwei Tage wickelt, kommt damit aus.“
Butterwegge rechnet aber nicht nur mit der aktuellen Bundesregierung ab. Bereits seit den 80er Jahren unter Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt seien die Weichen in Richtung größere Armut gestellt worden. Damals habe man sich von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft, in der alle für einen VW-Käfer und einen Schwarz-Weiß-Fernseher sparaten, verabschiedet.
Aktuell stehen 8 bis 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne für Deutschlands Stromriesen dank des Atomkompromisses im Raum, von denen sich der Staat 2,3 Milliarden Euro in Form der Brennelementesteuer holen will. Ob diese Steuer verfassungsgemäß ist, sei einmal dahingestellt. Fakt ist laut Butterwegge, dass auf der anderen Seite der Armut-Reichtum-Medaille die Streichung der 300 Euro Kindergeld für Hartz-IV-Empfänger steht. „Der Sozialstaat wird immer mehr zu einem Minimalstaat“, kritisiert Butterwegge. Man verabschiede sich seitens der Politik jeden Tag ein Stück mehr vom Bismarckschen Sozialstaat, der die „kapitalistischen Kolateralschäden abfedern soll“.
Nicht die Parallelgesellschaften der Migranten, wie sie Thilo Sarrazin problematisiere, seien ein potenzieller Unruheherd hierzulande, sondern die Parallelgesellschaften von Armen mit der dazugehörenden Infrastruktur von Sozialkaufhäusern und Tafeln. „Das Ganze wird eine inhumane, unfriedliche und damit auch undemokratische Gesellschaft werden“, mahnt der Armutsforscher.
Ganz besonders ärgert ihn, dass Arme hierzulande öffentlich verhöhnt werden und die Politik dies auch noch unterstütze. Wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Gutscheine an Hartz-IV-Familien ausreichen möchte, weil diese sonst Gelder vom Staat verjuxen würden, sei das inakzeptabel. „Die meisten armen Eltern versuchen, ihre Kinder die Armut nicht spüren zu lassen“, so Butterwegge. Wenn da mal einer dabei sei, der statt Essen und Kleidung für die Kinder einen Flachbildschirm kauft, sei das die Ausnahme.


Keine Lobby
für Arme aufmachen


Butterwegge geht es, wie er betont, nicht darum, eine Lobby für Arme aufzumachen. Vielmehr müsse die Mittelschicht erkennen, dass die Situation der Armen sehr schnell zu sozialem Unfrieden führen kann. „Ich für mich schätze es nach wie vor, dass ich abends ausgehen kann, ohne überfallen zu werden“, bringt er es auf den Punkt. Dies müsse die Bevölkerung der Politik klarmachen. Denn in abgeschotteten Arealen zu leben, wie in Teilen der USA, bedeute eine eingeschränkte Lebensqualität.
(Ralph Schweinfurth)

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