Bayern soll sozialer werden. Das hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinem Kabinett vor einigen Wochen vorgegeben. Warum das nötig ist und wie das gehen soll, erfragte die Staatszeitung jetzt bei Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).
BSZ Wie soll der Freistaat denn sozialer werden?
HADERTHAUER Erst einmal möchte ich festhalten, dass Bayern schon sehr sozial ist. Denn der stetige Zuzug in den Freistaat beweist, dass die sozialen Rahmenbedingungen hier stimmen – trotz FDP in der Regierung. Das sage ich ganz bewusst. Und wir wollen dafür sorgen, dass Bayern auch weiterhin sozial bleibt. Es muss die Balance gewahrt bleiben zwischen denjenigen, die keine Probleme haben, die arbeiten und Steuern zahlen, und denen, die auf Hilfe angewiesen sind.
BSZ Kann man sich diesen Anspruch denn angesichts des rückläufigen Steueraufkommens wegen der Wirtschaftskrise noch leisten?
HADERTHAUER Gerade jetzt darf niemand abgehängt werden. Aber es wird wohl nicht so weitergehen können, dass jeder jedes Jahr mehr kriegt. Geld sichert nur die Gegenwart. Wir müssen zusätzlich Zukunftschancen vermitteln.
BSZ Wie geht das?
HADERTHAUER Indem man früh im Leben eines Menschen anfängt, zu fördern. Deshalb hat der Ministerpräsident auch den Dreiklang Familie-Bildung-Innovation ausgegeben. Die Grundlage dafür, dass später Bildung gelingt, wird in der Familie, weit vor der Schule gelegt. Es beginnt damit, dass wir die Eltern stark machen. Welche Chancen Kinder haben, wird vorrangig durch ihre Eltern geprägt. Lebenschancen kommen nicht durch Umverteilung von Geld zustande. Warum beispielsweise können wir rund 50.000 Stellen in Bayern nicht besetzen?
BSZ Dafür werden ja top ausgebildete Leute gesucht. Aber bereits das Handwerk klagt über Schüler, die nicht ausbildungsfähig sind. Wie kann der Staat da gegensteuern?
HADERTHAUER Wir müssen auf allen Ebenen zusammenhelfen, zuständigkeitsübergreifend! Deshalb unterstütze ich die Kommunen gezielt mit bestimmten Programmen. Dadurch haben wir im Bundesländervergleich das beste Netz an Jugendsozialarbeit an Schulen – kurz JaS. Das wollen wir weiter ausbauen. Bis zum Jahr 2019 sollen es etwa 1000 Stellen sein. Auch bei der Förderung von Jugendwerkstätten sind wir bundesweit Spitze. Und in Berufsschulklassen vermitteln wir Alltagskompetenzen wie zum Beispiel „Ich rede nicht, wenn gerade ein anderer spricht“. Der Staat muss leider nach und nach immer mehr die Elternfunktion wahrnehmen. Aber es hilft nichts, die Grundlage für Berufserfolg ist Ausbildungsfähigkeit!
BSZ Brauchen denn nicht auch die Kommunen entsprechende Mittel, um Jugendsozialarbeit zu leisten?
HADERTHAUER Ja. Zwar haben wir in Bayern einen kommunalen Finanzausgleich, um den uns so manches andere Bundesland beneidet, auch wenn das die bayerischen Städte und Gemeinden nicht immer zugeben. Aber wir steuern zusätzlich über einzelne staatliche Förderprogramme sehr viel, wie zum Beispiel mit dem JaS-Programm.
BSZ Aber die rund 50.000 Stellen, für die Hochqualifizierte fehlen, sind damit immer noch nicht besetzt.
HADERTHAUER Es gehört neben der Qualifizierung Arbeitssuchender auch die Frage nach qualifizierter Zuwanderung dazu.
BSZ Wenn es Berlin schon nicht auf die Beine bringt, macht es dann Sinn, dass Bayern hier aktiv wird? HADERTHAUER Momentan nicht. Das ist in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit im eignen Land schwer zu vermitteln. Aber in zwei Jahren müssen wir das nochmal überprüfen. Allerdings muss dann auch das Problem der Abwanderung von Spitzenkräften aus Deutschland angegangen werden, sonst macht das keinen Sinn.
BSZ Kriegt man denn den Fachkräftemangel nicht auch durch Weiterbildung in den Griff?
HADERTHAUER Wenn hierzulande ein Mentalitätswandel stattfindet und wir innere Widerstände abbauen, ja. Denn jetzt heißt es noch: „Muss ich mir mit 50 noch etwas sagen lassen?“ Menschen müssen lernen, dass ein Beruf nicht mehr für das ganze Leben taugt. Weiterbildung sollte etwas Selbstverständliches werden im Leben eines jeden Menschen.
BSZ Dieser Mentalitätswandel betrifft aber nicht nur die Arbeitnehmerseite.
HADERTHAUER Richtig. Auch die Arbeitgeber müssen sich bewegen. Denn es herrscht ja vielerorten noch die Einstellung: „Wenn der es nicht kann, entlasse ich ihn und hole mir einen, der es besser kann.“ Doch das läuft angesichts des sich immer mehr verschärfenden Fachkräftemangels künftig nicht mehr. Da muss sich etwas ändern, in Sachen fortschrittliche Personalentwicklung sind wir in Deutschland nicht gerade Marktführer.
BSZ Wieso sorgen Sie sich als Arbeits- und Sozialministerin eigentlich um die Personalrekrutierungsprobleme von Unternehmen?
HADERTHAUER Ich bin auch Arbeitgeberministerin, denn sie sind es, die bei uns investieren und Arbeitsplätze schaffen müssen. Für alle Sozialleistungen, die wir als Freistaat Bayern erbringen, müssen ja erst einmal die nötigen finanziellen Mittel erwirtschaftet werden.
BSZ Dann müssten die derzeitigen Entlassungspläne bei Siemens und anderen bayerischen Unternehmen Sie doch in höchste Alarmbereitschaft versetzen?
HADERTHAUER Früher haben wir von solchen Dingen frühzeitig erfahren und konnten rechtzeitig gegensteuern. Jetzt fehlt dieser Informationsfluss. Diese Kompetenz muss im Wirtschaftsministerium wieder aufgebaut werden. Und außerdem sollten Unternehmen solche Schritte viel stärker auch der Öffentlichkeit erklären. Wir Politiker müssen das schließlich auch.
BSZ Brauchen wir eigentlich Mindestlöhne gegen Lohndumping, damit Bayern sozialer wird?
HADERTHAUER Nein. Wir brauchen ein Ende des Konsumdumpings, das die Verbraucher betreiben. Wenn die Verbraucher bereit sind, mehr für den Haarschnitt zu bezahlen, kann die Friseuse mehr verdienen. In der Tat findet doch bei jedem Kauf durch den Käufer folgende „Erpressung“ statt: „Bist du nicht besser und billiger als dein Nachbar, dann kauf’ ich dich nicht!“ Die niedrigen Löhne sind vor allem eine Folge des Konsumverhaltens.
BSZ Wie wollen Sie denn in diesem Bereich einen Mentalitätswechsel hinkriegen?
HADERTHAUER Indem die Geschäftsinhaber und Unternehmenslenker endlich auch mit ihrem Lohnniveau werben. Bisher werben sie beispielsweise oft damit, dass sie sich sozial engagieren oder die Umwelt schützen, warum nicht auch mit angemessenen Löhnen?
BSZ Sie fordern also eine Fair-Paid- statt einer Fair-Trade-Kampagne?
HADERTHAUER Ja. Ich bin sicher, dass dies viele Verbraucher gerne honorieren. Wenn derjenige sich am Markt durchsetzt, der gute Löhne zahlt, löst sich das Problem von selber. Aber wer einerseits gesetzliche Mindestlöhne fordert und andererseits im Discounter einkauft, verhält sich widersprüchlich! (Interview: Ralph Schweinfurth)