Die Europäische Union feierte vor Kurzem Geburtstag. Vor 60 Jahren wurden die sogenannten Römischen Verträge unterzeichnet. Doch die Euroskepsis, das Schimpfen auf Brüssel und der Brexit trüben die Erfolge des Staatenbundes. Wir sprachen mit dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber über gängige Vorurteile und die Herausforderungen der EU in den nächsten Jahren. BSZ: Herr Ferber, was hat die EU den Menschen Gutes gebracht?
Ferber: Frieden und die Abschaffung der Roaming-Gebühren.

BSZ: Mehr nicht?
Ferber: Doch, wir profitieren täglich von der EU. Denn jedes Produkt, das in Bayern hergestellt wird, darf in der ganzen EU verkauft werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit geworden, über die niemand mehr nachdenkt.

BSZ: Doch der Brexit zwingt uns dazu, uns einmal wieder darüber Gedanken zu machen. Wie sähe es ohne EU aus?
Ferber: Nehmen wir nur einmal hypothetisch drei bis fünf Prozent Zoll an, die auf deutsche Exportgüter anfielen. Dann müsste die deutsche Wirtschaft deutlich mehr bezahlen, als der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt ausmacht. Der Brexit hat übrigens dazu geführt, dass die Zustimmung der Menschen zur EU wieder gestiegen ist.

BSZ: In welchen Bereichen hat uns die EU denn noch Segensreiches gebracht?
Ferber: Bleiben wir beim eingangs erwähnten Mobilfunk. Es hat sich weltweit der GSM-Standard durchgesetzt. Dieser ist Ergebnis eines europäischen Forschungsprojekts, das von der Industrie umgesetzt wurde.

BSZ: Und was habe ich als EU-Bürger davon?
Ferber: Dass Ihr Handy überall auf der Welt funktioniert. Hätte sich der US-amerikanische Standard durchgesetzt, der technisch lange nicht so ausgereift war, wäre es fraglich, ob man als Deutscher sein Mobiltelefon rund um den Globus so einfach nutzen könnte.

BSZ: Gibt’s noch mehr Positives?
Ferber: Die Vielfalt im Supermarkt zum Beispiel. Obwohl viele es kritisch sehen, dass es bei uns auch im Winter Erdbeeren gibt. Aber die EU hat dafür gesorgt, dass unsere Auswahl beim Lebensmittelkauf enorm gestiegen ist. Auch das große Angebot an ausländischen Gaststätten und Restaurants wäre wohl geringer. Das fängt schon bei so banalen Dingen wie einer italienischen Eisdiele an. Aber auch im Hochtechnologiebereich profitieren wir.

BSZ: Wie?
Ferber: Airbus zum Beispiel. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern sorgt allein in Bayern für mehr als 15.000 Arbeitsplätze. Rechnet man Zulieferbetriebe wie etwa Premium Aerotec in meiner Heimatstadt Augsburg hinzu, so kommen noch einmal rund 11.300 Arbeitsplätze dazu. Aber die EU sorgt auch für unsere Gesundheit.

BSZ: Inwiefern?
Ferber: So ist auf europäischer Ebene geregelt worden, dass Fliesen keine radioaktive Strahlung aussenden dürfen. Das war ein Problem des Materials von italienischen Fliesen. Aber auch im Lebensmittelbereich sorgt die EU für die Verbraucher.

BSZ: Wie?
Ferber: Es ist ja ein gesamtgesesllschaftlicher Trend, dass die Menschen immer weniger selbst kochen. Darum ist es wichtig, dass beispielsweise Tiefkühlkost auch zwei Wochen haltbar ist.

BSZ: Aber gerade aus dem Lebensmittelbereich kommt sehr viel Kritik an den EU-Regelungen.
Ferber: Diese Kritik trifft in der Sache aber meist die deutsche Gesetzgebung beziehungsweise die dazugehörenden Ausführungsverordnungen. So ist es nicht nachvollziehbar, weshalb wir den Bäcker um die Ecke nach dem gleichen Kriterienkatalog kontrollieren wie den Großbäcker, der seine Teiglinge zum Beispiel aus Polen holt und hier nur noch aufbackt. Der traditionelle Handwerksbäcker mischt hinten in der Backstube seinen Teig an, schiebt ihn in den daneben platzierten Backofen und verkauft die frischen Waren vorne an der Ladentheke. Beim Großbäcker muss aber sichergestellt sein, dass auf dem Transportweg von der Großbäckerei in Polen nach Bayern die Kühlkette nicht unterbrochen wird. Hier kommen nationale Regelungen zum Einsatz.

BSZ: Die für Frust sorgen.
Ferber: Ja, weil wir Deutschen die Tendenz haben, Ungleiches gleich zu behandeln. Nehmen wir einmal die Gaststättenbetreiber in München. Sie müssen einer EU-Gesetzgebung folgen, die bei der Landeshauptstadt in 14 Verwaltungsvorschriften münden. Aber jeder schimpft auf Brüssel. Ähnlich problematisch ist es mit der Messung von Werten.

BSZ: Welche Werte meinen Sie?
Ferber: Nehmen wir den Feinstaub. In Bayern hat man sich darauf verständigt, an den Orten mit der höchsten Belastung zu messen, weil man dann davon ausgehen kann, dass die Durchschnittswerte in einer Stadt passen. So steht zum Beispiel in München an der Donnersberger Brücke, wo fast immer Stau ist und die Fahrzeuge im Stop-and-go bei jedem Anfahrvorgang viele Schadstoffe ausstoßen, eine Messstation. In Köln dagegen wird am grünen Gürtel gemessen. Dort sind die Werte in Ordnung. In München muss die Stadt jetzt handeln. Wir machen uns teilweise auch unsere Probleme selbst. Das muss aber nicht so sein, wie man etwa bei den Badegewässern sieht.

BSZ: Was ist da passiert?
Ferber: In Bayern hat man die Wasserqualität eines Badesees durch die Entnahme von Wasserproben in Ufernähe gemessen. Andere EU-Staaten haben aber in der Mitte eines Sees gemessen. Und schwups hatten die bessere Messergebnisse. Also musste Brüssel genau vorschreiben, wie zu messen ist und die Wasserqualität bayerischer Badeseen ist gestiegen. Ähnlich ist das jetzt mit der Nitratbelastung der Böden, weil wir an Extremstellen messen.

BSZ: Würde denn eine Art EU-Pranger helfen, die deutsche Regelungswut einzudämmen?
Ferber: Nein, das führt nur dazu, dass die Bereitschaft sinkt, gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Besser ist es, den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Vorgaben genau auf die Finger zu schauen und bei Umsetzungsschwierigkeiten in Brüssel noch einmal nachzubessern.

BSZ: Warum macht man das nicht?
Ferber: Das kommt. Unter EU-Kommissionpräsident Manuel Baroso war das undenkbar, weil er die Ansicht vertrat, dass Deutschland mit am Verhandlungstisch saß und darum mit dem Verhandlungsergebnis zu leben hat. Unter Jean-Claude Juncker ist das anders. Er sorgt dafür, dass zum einen deutlich weniger Gesetzgebungsinitiativen von der EU-Kommission ausgehen. Zum anderen ist er offen für Nachbesserungen. Was bei uns zum Beispiel mit zu scharf ausgefallenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie passiert, die Bundestag und Bundesrat jetzt zum Nachjustieren ins zuständige Ministerium geschickt haben, soll auch auf EU-Ebene kommen.

BSZ: Greifen wir noch einmal den Brexit auf, der den Europäern derzeit vor Augen führt, welche Vorteile die EU hat. Wo kommen hier Schwierigkeiten auf die bayerische Wirtschaft zu?
Ferber: BMW zum Beispiel hat nach deren Aussagen täglich zwischen 130 und 150 Lastwagen zwischen seinen Produktionsstandorten in Großbritannien und Kontinentaleuropa im Einsatz. Wenn diese Laster künftig wieder umfangreichere Fracht- und Zollabfertigungendurchlaufen müssen, wird sich das wohl auf die Kostenstruktur und damit auf die Produktionsstandorte
auswirken.

BSZ: BMW-Vorstandschef Harald Krüger hat schon darauf hingewiesen, dass es für die britischen
BMW-Produktionsstandorte auch Ausweichmöglichkeiten in den Niederlanden gäbe.
Ferber: Und Nissan hat sich für den Fall des Brexit umfangreiche Steuervergünstigungen versprechen lassen, um weiterhin Europa von der Insel aus mit Fahrzeugen beliefern zu können. Das zeigt wie schwierig der Brexit wird. Auch Siemens hat dann ein Problem.

BSZ: Warum?
Ferber: Weil sich die Aktiengesellschaft über den Kapitalmarkt in London zu einem erheblichen Teil refinanziert. Frankfurt am Main könnte aufgrund seiner kleineren Größe diese günstigen Konditionen nicht bieten.

BSZ Was kostet es eigentlich die Briten nach dem Brexit, nach wie vor freien Binnenmarktzugang zu haben?
FERBER Das bemisst sich an der Wirtschaftskraft eines Landes und läge im Fall von Großbritannien zwischen sechs und sieben Milliarden Euro pro Jahr.

BSZ: Zahlen Norwegen und die Schweiz auch so viel? Diese Länder haben ja auch vollen Marktzugang. Ferber: Nein. Die Schweiz zahlt etwa eine Milliarde Euro im Jahr und Norwegen rund 800 Millionen Euro. Beide Länder haben aber den Nachteil, dass sie die EU-Gesetzgebung übernehmen müssen, aber nicht mit gestalten können. Das kommt nach dem Brexit auch auf Großbritannien zu. Und noch viel mehr.

BSZ: Was denn?
Ferber: Sie müssen zum Beispiel die Fischfangquoten für die Nordsee dann selbst verhandeln. Bisher hat das die EU für sie übernommen. Mit bei den Verhandlungen am Tisch sitzen Island und Norwegen. Doch wenn die Briten das künftig selbst machen wollen, müssen sie erst einmal wieder Kompetenz in diesem Bereich aufbauen. Sie haben, wie Deutschland übrigens auch, schlicht keine Experten hierfür. Warum auch? Das hat ja Brüssel geregelt. Auch wieder ein kleiner Baustein, der zeigt, was man von der EU hat.

BSZ: Und wenn man mit China deren Projekt „Neue Seidenstraße“ realisieren will, ist eine starke EU-Verhandlungsmacht auch von Vorteil.
Ferber:Da ganz besonders. Denn das Projekt, China via 65 Staaten auf dem Landweg mit der EU zu verbinden, ist interessant, hat aber viele Tücken. So müssen wir darauf achten, dass europäische Unternehmen im Reich der Mitte auch chinesische Firmen übernehmen können. Bisher dürfen wir nur bis zu 49 Prozent übernehmen. Doch die Chinesen können bei uns 100 Prozent haben. Auch der Schutz geistigen Eigentums muss noch verbessert werden. Denn derzeit kaufen die Chinesen unsere Hightech-Produkte und bauen sie einfach nach. Ohne eine starkte Verhandlungsmacht, wie sie die gesamte EU darstellt, kann man diese Probleme kaum lösen.
(Interview: Ralph Schweinfurh)