Nach wie vor hängt das Damokles-Schwert Fahrverbote für ältere Dieselautos über deren Besitzern. Die Bundesregierung will das mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ abwehren. Wir sprachen mit dem Sonderbeauftragten für dieses Programm, Erlangens Alt-Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU), darüber, was die Anstrengung des Bundes bringt. BSZ: Herr Balleis, außer viel Geld in den Kauf von E-Bussen, den Aufbau von Ladeinfrastruktur in den Städten und die Umrüstung von Dieselbussen zu stecken, ist doch viel mehr nötig. Menschen müssen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt werden. Wie soll das gehen?
Balleis: Die Lebensqualität in unseren Städten und auf dem Land ist unmittelbar mit einem guten ÖPNV-Angebot verbunden. Über 11,3 Milliarden Fahrgäste wurden im vergangenen Jahr im Nahverkehr befördert. Das wollen wir weiter steigern, indem wir die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen. Dazu muss zum Teil auch die Anbindung von manchen Stadtteilen verbessert sowie die Taktung der Linien erhöht werden. Aber auch die Digitalisierung kann dazu einen großen Beitrag leisten.

BSZ: Inwiefern?
Balleis: Durch die Vernetzung von elektronischen Fahrgastinformationen mit Echtzeitdaten und mobilem Ticketing kann die Attraktivität nachhaltig gesteigert werden. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen finanziell mit mehr als der Hälfte bei der Finanzierung des ÖPNV. Auch fördern wir zahlreiche Maßnahmen der Digitalisierung bei Verkehrsunternehmen und -verbünden. Dazu stehen im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

BSZ: Wie befördert man den Mentalitätswandel in den Kommunen, in urbanes Grün zu investieren? Denn Bäume binden CO2 um die Luftqualität zu verbessern und können in heißen Sommern den Backofen Stadt kühlen.
Balleis: Jede Stadt hat dabei eine andere Ausgangslage, die berücksichtigt werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitige Diskussion über die Luftqualität in den Städten auch beim Thema Stadtgrün ein entsprechendes Bewusstsein schärfen wird.

BSZ: Wie viel Geld benötigt man für die Stromversorgung, damit alle im öffentlichen Straßenverkehrsraum ihre E-Autos „betanken“ können?
Balleis: Nach derzeitigen Untersuchungen ist davon auszugehen, dass über 80 Prozent der E-Autos zu Hause geladen werden. Nur knapp 20 Prozent werden ihre Autos an öffentlichen Plätzen oder aber an ihrem Arbeitsplatz laden. Auch wird der Fahrzeugbestand von Verbrennern auf E-Fahrzeuge nicht von heute auf morgen umgestellt werden können.

BSZ: Wie viele E-Autos gibt es derzeit hierzulande?
Balleis: Zum Ende des Jahres 2017 waren in Deutschland rund 100.000 reine E-Pkw angemeldet. Wenn die Elektroauto-Flotte in Deutschland auf eine Millionen Fahrzeuge anwachsen würde, würde sich bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von zirka 20 Kilowattstunden pro 100 Kilometer, wie ihn aktuelle Elektroautos aufweisen, ein Energiebedarf von etwa 2,7 Terawattstunden ergeben.

BSZ: Was bedeutet das?
Balleis: Das entspricht etwa 0,5 Prozent der jährlichen Strom-Erzeugung Deutschlands beziehungsweise 1,3 Prozent der Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Der zusätzliche Energieverbrauch für diese zusätzlichen Fahrzeuge ist daher überschaubar.

BSZ: Wie kriegt man die Innenstadtlogistik sauber? Muss man an den Stadträndern jetzt Umladestationen einrichten, damit die Waren mit E-Transportern zu den Geschäften im Zentrum gebracht werden können?
Balleis: Verteilzentren an den Stadträndern existieren bereits und sind sehr sinnvoll. Sie allein werden aber in Zukunft nicht ausreichen. Vor allem im KEP-Bereich, also der Kurier-, Express- und Paketdienste, ist es wichtig, neue Konzepte zu denken.

BSZ: Welche?
Balleis: Die entsprechenden Unternehmen werden die Verteilung mehr noch als bisher auch in den Innenstädten neu organisieren und „saubere“ Fahrzeuge (E-Transporter, Lastenräder, künftig auch Zustellroboter) einsetzen. Dazu braucht man auch kleinere Hubs in den Städten. Das wird in der Zukunft auch die Innenstädte von traditionellen Verkehren entlasten. Auch der Handel denkt inzwischen über neue Lieferkonzepte für die Innenstädte nach.

BSZ: Wie viel Geld bekommen Unternehmer, um Diesel nachzurüsten beziehungsweise E-Transporter anzuschaffen?
Balleis: Im Rahmen des Sofortprogramms fördern wir sowohl die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV, als auch die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladestationen. Die Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen ist Teil des Maßnahmenkatalogs „Elektrifizierung des Verkehrs“, der mit Fördermitteln in Höhe von fast 400 Millionen Euro ausgestattet ist. Aktuell laufen Förderaufrufe zur Anschaffung von Elektrobussen, von Elektrofahrzeugen für den urbanen Wirtschaftsverkehr und von Fahrzeugen im Rahmen des Umweltbonus und Schwerlasträdern. Aber auch die Umrüstung von Dieselbussen unterstützen wir. Die Förderhöhe ist bei den verschiedenen Förderrichtlinien unterschiedlich. Bundesminister Andreas Scheuer hat erst vor kurzem die ersten Förderbescheide zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ überreicht.

BSZ: Was heißt das konkret?
Balleis: Mit rund 20 Millionen Euro werden die Anschaffung von insgesamt 250 Pkw, 1500 StreetScooter, 200 weiteren Nutzfahrzeugen und zwei Bussen – inklusive der jeweils benötigten Ladeinfrastruktur mit über 1500 Ladepunkten gefördert.

BSZ: Was ist für Ottonormal-Dieselfahrer geplant?
Balleis: Bundesminister Scheuer übt derzeit Druck auf die Automobilhersteller aus, dass bis Ende 2018 die seitens der Industrie zugesagten 5,3 Millionen Diesel-Autos mit Software-Updates umgerüstet werden. Bisher sind ungefähr rund 2,7 Millionen Fahrzeuge mit einer besseren Software ausgestattet worden. Rund 1,6 Millionen Autos befinden sich in der Nachrüstung, stehen kurz davor oder sind in der Planung für die Nachrüstung. Für die freiwillig geplanten Updates hat Bundesminister Scheuer nun die Hersteller aufgefordert, dass sie einen Zeitplan vorlegen müssen, bis wann sie an das Kraftfahrtbundesamt liefern.

BSZ: Sind dann Fahrverbote endgültig vom Tisch?
Balleis: Ziel der Bundesregierung ist es, nach wie vor die Mobilität der Bevölkerung sicherzustellen und Fahrverbote für Dieselfahrer zu verhindern. Deshalb wurde das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ aufgesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den dort beschlossenen Maßnahmen die betroffenen Städte so unterstützen können, dass Fahrverbote, die ja auch explizit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegen, nicht notwendig sein werden. Bei allen Diskussionen um Umrüstungen und Fahrverbote sollten wir immer im Blick haben, dass Mobilität – bezahlbare und nachhaltige Mobilität – für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Wenn wir eine Lösung finden, sowohl die Luftqualität in den Städten als auch die urbane Mobilität sicherzustellen, dann werden wir einen wichtigen Meilenstein zur Mobilität der Zukunft erreicht haben.
(Interview: Ralph Schweinfurth)