Dritter bayerischer Windbranchentag in Fürth: Der unerwartete und vorsichtige Rückzug von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeils (FDP) von seiner strikten „EEG muss weg“-Forderung ließ die Besucher der Stadthalle Fürth aufatmen.
„Ein Jahr vor Fukushima hatte der Windenergieerlass eine unübersehbare Aufbruchsstimmung erzeugt.“ Das war beim zweiten Windbranchentag an gleicher Stelle. „Doch jetzt ist man schon wieder dabei, die Energiewende zu demontieren.“ Günter Beermann, Vorsitzender des Bundesverbands Windenergie (BWE) in Bayern, fasste zusammen, wie sich Hersteller, Planer, Investoren hierzulande zurzeit fühlen.
Der frühere bayerische Umwelt und jetzige Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte „1500 neue Windräder bis 2020“ als Ziel ausgegeben. Das hieße jeden dritten Tag eine neue Windmühle in Bayern. Davon ist nichts zu erkennen. Im Gegenteil! Für Günter Beermann der Bremser ist die Regionalplanung (RP). Auch die Zeitdauer für Genehmigungsbescheide griff der hauptberufliche Windplaner heftig an: „Drei Monate steht im Gesetz. In der Praxis tendiert das zu ein bis zwei Jahren.“
Sind die Planungsverbände die Verhinderer der Energiewende? Reinhard Strobl von den Bayerischen Staatsforsten blies ins gleiche Horn: „21 Anlagen im Staatswald sind inzwischen in Betrieb. In letzter Zeit stagniert es. Aus RP-Gründen wird die Umsetzung der Energiewende in den Amtsstuben ausgebremst.“
Bernhard Kraus, 1. Bürgermeister der Stadt Velburg in der Oberpfalz, war vor zehn Jahren noch nicht von Windkraft überzeugt, verhinderte sogar selbst Anlagen. „Heute fragen mich meine Bürger, warum wir keine eigene Anlage haben“, dokumentierte er die Wende in den Köpfen seiner Kommune – und bei sich selbst.
Raimund Kamm, Augsburger Energiebeauftragter des Bund Naturschutz plädierte für „Bürgerbeteiligung, gerade bei der Finanzierung. Dennoch müssen Windräder professionell gemacht werden. Wenn die Hälfte der Windparks keine Rendite abwirft, dann ist das fatal“.
Ob sich Robert Götz, der Leiter der „Bayerischen Energieagentur Energie Innovativ“, deshalb für ein „Quotenmodell statt EEG“ aussprach? Das wurde jedoch laut BWE-Bundesvorsitzendem Hermann Albers „in Europa mit wenig Erfolg ausprobiert. In England haben ausschließlich große Konzerne Anlagen umgesetzt, der Mittelstand wird ausgeschlossen“. Inzwischen sei man auch auf der Insel reif für eine Art EEG.
Und mit einem „Zeil-Tec in Bayern statt einem Desertec in der Wüste können wir die gesamte Energieversorgung mit Erneuerbaren in Deutschland zur Verfügung stellen“, kratzte Albers an des Wirtschaftsministers Ehre.
Der Minister beruhigte denn auch die Gemüter. Man dürfe zwar „das EEG nicht für sakrosankt halten“. Doch Martin Zeil hat inzwischen erkannt: „Am derzeitigen System der EEG-Ausnahmeregelungen kann irgendwas nicht stimmen. Wir müssen endlich handeln, nicht alles so lassen wie es ist.“ Dazu lobte er Photovoltaik und Windkraft als „die besten Beispiele, dass die Techniken marktfähig werden können“. Keine Rede mehr von „EEG muss weg!“
Für Rainer Kleedörfer, Geschäftsführer der „N-ERGIE Regenerativ GmbH“ „passt der aktuelle energierechtliche Rahmen nicht für die Energiewende und bedarf der Überarbeitung“. Nur am EEG zu basteln mache „keinen Sinn, auch die anderen Instrumente müssen angepasst werden“.
Ulrich Lenz, Vorstand des Windplaners „Ostwind“ aus Regensburg, machte wiederum besonders „die konkurrierenden Ministerien von CSU und FDP“ für die Probleme verantwortlich. Ökoenergieinstitut Augsburg und Energieagentur in München „arbeiten gegeneinander. Ein Kompetenzwirrwarr“. Dennoch: BWE-Landeschef Günter Beermann erkannte „schon einen sehr hohen Konsens. Grundsätzlich sind wir derselben Meinung wie Minister Zeil“. (Heinz Wraneschitz)