Wirtschaft

01.02.2013

Zu wenig Marktwirtschaft

Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz

Das war zu erwarten. Kaum hat Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) der Sonnen- und Windenergie den Schuldstempel für steigende Strompreise aufgedrückt, kommt sie auch schon: Die Forderung von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach Marktwirtschaft bei der Ökostromförderung. Und sein bayerischer Ministeriumskollege Martin Zeil applaudiert lautstark.
Mit dieser Forderung sind die Politiker über ein Jahrhundert zu spät dran. Ob bei Kohle oder Atom: Der Staat, also die Steuerzahler, waren bei Forschung, Förderung, Aufbau, Entsorgung immer finanziell mitbeteiligt. Lange Jahre gehörten sogar die Leitungsnetze der öffentlichen Hand, bezahlt von den Kunden der einst staatlichen Energiemonopolkonzerne.
Dann wurde „privatisiert“. Doch die Quasi-Monopole bei Netzen und großteils auch bei der Erzeugung blieben bestehen. Bis dank Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) die dezentralen Wind- oder Sonnenkraftwerke aufkamen. Finanziert wurden und werden sie großteils von den Bürgern. Die „demokratische Stromwirtschaft“ wuchs scheinbar unaufhaltbar (siehe nebenstehenden Artikel). In den letzten fünf Jahren stieg deshalb die Ökostromumlage für Privatleute auf etwa 5 Cent/kWh – Großindustrie, aber auch U-Bahnbetreiber zahlen diese nicht. Gleichzeitig steigen seit zehn Jahren der Strompreis und die Gewinne der Energiekonzerne gewaltig, weit stärker als der EEG-Aufschlag.
Dennoch: Mit den Energiegenossenschaften kam die Angst der „Großen“ der Energiewirtschaft, ihre Quasi-Monopole zu verlieren. Als erstes Zuckerl spendierte die aktuelle Bundesregierung die doppelte Windstromvergütung für Offshore-Kraftwerke, die nur Großkonzerne zu finanzieren in der Lage sind. Und auch die neue Forderung gilt nur den „Kleinen“ der Energiewirtschaft: Die nach Marktwirtschaft.
Für E.ON und Co ist das schon immer ein Fremdwort. Doch diese „Großen“ sollen laut Rösler und Zeil weitermachen wie bisher. Bewusst? Oder geben sie nur vor, sich mit Wirtschaft auszukennen?

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