Protektionismus oder noch mehr Kooperation. Auf diese Formel brachte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Zukunft Europas. Anlässlich des „Tags der Bayerischen Wirtschaft“, den die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung in deren Vertretung in Brüssel nach erfolgreicher Premiere im Jahr 2010 jetzt zum zweiten Mal veranstaltete, forderte Barnier zur Überwindung der Schuldenkrise das Wiederherstellen von Moral, Regeln und Transparenz. „Ihr Banker – es reicht“, schmetterte er den versammelten Vertretern von bayerischer Staatsregierung und bayerischer Wirtschaft entgegen. Europa am Scheideweg
Barnier sieht Europa jetzt am Scheideweg. Entweder gelinge es, den aus über 500 Millionen Verbrauchern bestehenden Binnenmarkt, der jetzt 20-jähriges Bestehen feiert, weiterzuentwickeln und somit zu einem starken Gegengewicht zu China und den USA zu positionieren. Oder Europa falle in Kleinstaaterei zurück, was zu einer Schwächung aller europäischer Staaten und deren Wirtschaft führen würde. Die Versuchung wieder der Nationalstaaterei anheimzufallen, sei für einige Länder in der EU derzeit sehr groß. „Doch dann werden alle verlieren“, sagte der EU-Binnenmarktkommissar. Er wolle für die Zeit unserer Kinder kein Europa hinterlassen, das von China und den USA dominiert wird. „Wir können stolz darauf sein, Deutsche, Franzosen oder Bayern zu sein. Weil wir alle Europäer sind.“
Um Europa zukunftsfest zu machen, fordert Banier, „die Stärken zu stärken und die Schwächen zu schwächen“. Im Durchschnitt 60 Prozent aller Exporte eines EU-Landes gehe in die restlichen 26 EU-Länder. Doch da ist laut Barnier noch mehr möglich. Darum will die EU jetzt kleineren und mittelständischen Unternehmen (KMU) den Zugang zum öffentlichen Markt in Europa, der immerhin eine Volumen von 10 Milliarden Euro im Jahr hat, erleichtern. Bisher seien die Ausschreibungsverfahren für die KMUs zu kompliziert. Das soll sich ändern. Außerdem soll der elektronische Handel gestärkt werden, da darin ebenfalls ein Hebel für mehr Wachstum in Europa liege.
Barnier trat angesichts der aktuellen Entwürfe für eine europäische Bankenaufsicht Befürchtungen entgegen, dass diese die Regionalbanken mit in Sippenhaft nehmen würde: „Ich weiß sehr genau, dass die Regionalbanken nicht die Krise ausgelöst haben.“ Darum könnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruhigt sein, von dem neuen Kontrollgremium nicht überfordert zu werden.
„Wir wollen ein starkes Europa, das sich mit den großen Dingen befasst und kein Europa, das die Unternehmen gängelt“, proklamierte Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU). Sie wies darauf hin, dass der europäische Binnenmarkt mit seinen über 500 Millionen Konsumenten und einem Volumen von 12 Billionen Euro der stärkste Markt der Welt ist. Darum gelte es, diesen Markt noch wettbewerbsfähiger, noch unternehmerfreundlicher und noch bürgerorientierter zu machen. Dazu gehöre der Abbau unnötiger Bürokratie, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belaste. Müller verwies darauf, dass gerade Bayern vom gemeinsamen Binnenmarkt besonders profitiert. Die Exportquote des Freistaats liege bei über 50 Prozent. „Davon gehen wiederum 50 Prozent in die Länder der Europäischen Union“, so die Ministerin.
Europäischer Denken
Auch vbw-Präsident Randolf Rodenstock lobte die Gründung des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts vor 20 Jahren als bedeutenden Schritt für Europa: „Dies hat nach Berechnungen der EU-Kommission zu einem zusätzlichen Wachstum von rund 2 Prozent und einem Beschäftigungsanstieg von 1,3 Prozent pro Jahr in der EU geführt.“ 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt erwirtschafte die EU. „China und die USA liegen weit hinter uns“, so Rodenstock.
Er rief trotz der Staatsschuldenkrise dazu auf, noch europäischer zu denken, um die Bedeutung der EU im internationalen Wettbewerb noch stärker zum Tragen zu bringen: „Die EU ist mit 504 Millionen Menschen der nach Indien und China größte Bevölkerungsraum der Erde. Um diese Stellung auch wirtschaftlich zu untermauern, brauchen wir ein Europa der ‚good governance’, in dem transparente Regeln dafür sorgen, dass Wachstumspotenziale gehoben werden können.“ Die Realisierung von Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und akademischer Bildung, die durch den Bologna-Prozess weitgehend geregelt ist, sind laut Rodenstock gelungene Beispiele hierfür. „Im Fokus muss nun die Harmonisierung von Berufsabschlüssen stehen. Das Thema ist dringlich, denn im letzten Jahr haben gerade einmal 2,5 Prozent der europäischen Bevölkerung in einem Mitgliedsstaat der EU gearbeitet, in dem sie nicht geboren waren. Das ist viel zu wenig. Angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels bis 2015 von rund einer halben Million Fachkräften sind wir gerade in Bayern auf qualifiziertes Personal auch aus anderen EU-Ländern angewiesen.“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte die Pläne, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über einen Hebel zu vergrößern: „Ich habe immer wieder davor gewarnt, die Rettungsschirme weiter auszudehnen. Zusätzliche Rettungsbillionen sind die völlig falsche Strategie auf dem Weg zu einem stabileren Europa. Damit wird die Schuldenkrise nur verschleppt, weil überspannte Rettungsschirme den Druck auf die Krisenländer vermindern, die notwendigen Spar- und Strukturreformen durchzuführen.“ Letzten Endes müssten die Euro-Staaten immer die höheren Summen absichern. Den ESM von 500 Milliarden Euro um 1500 Milliarden aufzublähen, bedeute enorme zusätzliche Haftungsrisiken vor allem auch für Deutschland. „Wir dürfen diesen Versuch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen, nicht durchgehen lassen“, bekräftigte Zeil.
Der Wirtschaftsminister forderte, an den bisher vereinbarten 190 Milliarden Euro Haftungssumme im ESM strikt festzuhalten: „Deutschland darf keine neuen Risiken durch ESM-Hebelung akzeptieren. Sollten diese Pläne konkreter werden, muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden.“
Am Rande der zweitägigen Veranstaltung präsentierten in einem Messezelt im Innenhof der bayerischen Vertretung 18 Aussteller aus verschiedenen Branchen ihre Produkte und Dienstleistungen auf europäischer Ebene. Neben dem Autohersteller Audi, dem Münchner Flughafen und der NürnbergMesse stellten unter anderem auch der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e. V., der Landesverband der Campingplatzunternehmer in Bayern e. V. und der Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V. aus. Viele Abgeordnete des nebenan gelegenen europäischen Parlaments nutzten ihre Mittagspause, um sich im Ausstellungszelt umzusehen.
(Ralph Schweinfurth)