Bauen

Die bayerische Immobilienwirtschaft ist gegen die Einführung einer Mietpreisbremse. (Foto: Bilderbox)

05.06.2014

Der falsche Weg

Bayerische Immobilienwirtschaft gegen Einführung einer Mietpreisbremse

Die bayerische Immobilienwirtschaft spricht sich gegen die Einführung einer Mietpreisbremse aus. Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände sieht durch diesen Schritt den Bau von Mietwohnungen im Freistaat gefährdet. „Die Mietpreisbremse ist der falsche Weg. Der Wohnungsmangel in den Ballungszentren kann nur durch Neubau behoben werden", sagt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Xaver Kroner.
Die von der Bundesregierung geplante Regelung erschwere jedoch die dringend erforderlichen Investitionen in den Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag war vorgesehen, die Mietpreisbremse an ein Maßnahmenpaket zur Belebung des Wohnungsmangels zu koppeln. „Auf dieses Maßnahmenpaket warten wir leider immer noch", kritisiert Kroner. Stattdessen wurde der Einsatz der Mietpreisbremse im aktuellen Referentenentwurf auf die bloße Gefahr eines Wohnungsmangels festgelegt und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bei nachgewiesen angespannten Wohnungsmärkten.

Große Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Vergleichsmiete

Auf die Gefahr von endlosen rechtlichen Streitigkeiten durch die Orientierung der Mietpreisbremse an der ortsüblichen Vergleichsmiete macht Ulrike Kirchhoff von Haus & Grund Bayern aufmerksam. Denn die Datenbasis der Mietspiegel reiche für diese Anforderung nicht aus. Zudem gibt es die Mietspiegel nicht für alle Städte und Gemeinden. „Bei der Ermittlung der Vergleichsmiete erwarten wir große Schwierigkeiten", sagt Kirchhoff deshalb. Auch bei den Modernisierungsmieterhöhungen, etwa nach energetischen Sanierungen, sieht der ABI-Vorsitzende Kroner Probleme auf die Vermieter zukommen: „Es wird in vielen Fällen Streit geben, welche Maßnahmen noch von der Mietpreisbremse umfasst und welche ausgenommen sind", befürchtet er. (BSZ)

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