Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Zuvor hatte noch am10. Februar 2012 die Mehrheit des Bundesrats dieses Gesetz abgelehnt. Nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konnte das Gesetz endlich Wirksamkeit erlangen. Verkündet wurde es als „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren außergerichtlicher Streitschlichtung“. Damit erhält in Deutschland die Mediation erstmals eine gesetzliche Grundlage.
Auch und insbesondere im Bereich des Planens und Bauen ist die außergerichtliche Mediation seit Jahren zu einem immer wichtigeren Bestandteil der Konfliktlösung herangewachsen. So hatte bereits die Deutsche Gesellschaft für Baurecht gemeinsam mit dem Deutschen Beton- und Bautechnikverein zum 1. Januar 2010 die Streitlösung für das Bauwesen (SL Bau) herausgegeben, ein Regelwerk, bei dem die Parteien zwischen vier verschiedenen Streitlösungsvarianten auswählen können. Andere Einrichtungen hatten mangels eines Mediationsgesetzes ähnliche Regelwerke entworfen.
Der Schnelleinstieg von Buschmann/Theißen, der bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes fertiggestellt wurde und nun erschienen ist, bildet eine willkommene Hilfestellung für die Annäherung an die Mediation auf der Grundlage des neuen Gesetzes.
Man merkt dem Werk an, dass es von zwei erfahrenen Baupraktikern geschrieben wurde. Barbara Buschmann ist Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin; Rolf Theißen ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Lehrbeauftragter für Bau- und Vergaberecht. Beide verfügen über hinreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der außergerichtlichen Schlichtung und Konfliktlösung.
Bereits in seinem Vorwort kritisiert Theißen das neue Mediationsgesetz, da es für den Baubereich zu kurz greife. Das neue Gesetz rücke lediglich eine Form der außergerichtlichen Konfliktberatung, nämlich die Mediation, in den Focus vor dem Hintergrund einer Überlastung staatlicher Gerichte. Der Baupraktiker wünsche sich jedoch – so Theißen – die Entwicklung professioneller Konfliktmanagementsysteme, beginnend bei der Vertragsanbahnungsphase über die Vertragsdurchführungsphase bis hin zur Beseitigung konkret aufgetretener Konflikte. All dies gibt das neue Mediationsgesetz nicht her.
Die Autoren widmen den breitesten Raum der Darstellung einer Fallgeschichte – „Mediation life“. Dort werden anhand eines Streitfalls die fünf Mediationsphasen, beginnend bei der Anbahnung unter Anleitung des Verfahrens bis hin zur Einigung und Fixierung des Mediationsergebnisses ausführlich dargestellt.
Für den Baupraktiker, der bislang über keine nennenswerte Erfahrungen mit der Mediation verfügt, ist dies eine nützliche Einstiegshilfe, um sich mit den Besonderheiten, aber auch den bestehenden Handlungsoptionen sowie den Möglichkeiten der Bearbeitung und Lösung bestehender Konfliktthemen vertraut zu machen. Sehr hilfreich für den Baurechtler sind auch die Ausführungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie zum Güterichtermodell. Es wird deutlich herausgearbeitet, was sich mit dem Mediationsgesetz in Bezug auf das in einigen Bundesländern bereits seit längerem praktizierte gerichtsinterne Güterichtermodell ändert. Das Mediationsgesetz überführt die bisher praktizierte gerichtsinterne Mediation in ein so genanntes erweitertes Güterichtermodell, wobei der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann.
Die Frage der Qualifikation eines Mediators ist leider im neuen Gesetz nicht abschließend geregelt. So werden zwar die Eckpunkte der Aus- und Weiterbildung zum zertifizierten Mediator angesprochen, die Standards für die Ausbildung zum Mediator müssen doch erst noch in einem nächsten Schritt per Rechtsverordnung festgelegt werden. Hilft also das Mediationsgesetz an dieser Stelle nicht weiter, so tut es gleichwohl der Schnelleinstieg von Buschmann/Theißen. Dort werden im Einzelnen die Anforderungen an die Ausbildungsstandards, die in Mediationsverbänden, wie DGM, WBM und BMWA, bereits seit langem festgelegt sind, dargestellt.
Sehr nützlich ist auch als Hilfe bei der Auswahl eines Mediators die Checkliste für ein Vorgespräch mit Fragen, die an den Mediator zu richten sind. Dass hier zwei Baupraktiker am Werk waren, erkennt man schließlich auch daran, dass außerhalb des Mediationsgesetzes detailliert und subtantiiert die fünf Mediationsprinzipien, wie Neutralität und Allparteilichkeit des Mediators, Vertraulichkeit des Verfahrens, Freiwilligkeit der Mediation, Selbstbestimmtheit der Konfliktparteien und gleichmäßige Informiertheit der Parteien, nicht nur angesprochen, sondern anhand von einzelnen Fallbeispielen unter Bezugnahme auf entsprechenden Regelungen im Mediationsgesetz anschaulich erörtert werden.
Schließlich kann der Praktiker anhand der Ausführungen in dem Kapital Pro und Contra Mediation entscheiden, ob bei dem ihm vorliegenden Fall eine Mediation angezeigt und erfolgversprechend ist oder ob er lieber gleich Klage erheben sollte. Die Verfasser stellen die entscheidenden Argumente des Für und Wider einer Mediation anhand von Situationen dar, die sich auch dem im Berufsalltag eines Baupraktikers täglich stellen.
Den letzten Block bilden die Ausführungen über die Anwendungsfälle der Mediation beim Planen und Bauen. Hier werden sowohl der Architektenvertrag als auch der Bauvertrag und das öffentliche Bau- und Planungsrecht anhand dort bestehender vertragstypischer Konfliktsituationen angesprochen.
Der sehr umfangreiche Anhang, der die europäische Mediationsrichtlinie, die Begründung zum Regierungsentwurf, das Mediationsgesetz wie auch die SL Bau enthält, bildet den Abschluss des Schnelleinstiegs, ohne schließlich darauf zu verzichten, die bei Baupraktikern äußerst beliebten Standardformulare/Mustervereinbarungen und Musterverträge für Mediation, Schlichtung, Adjudikation und Schiedsgericht beizufügen.
Der Werk von Buschmann/Theißen sollte künftig auf dem Schreibtisch eines Baupraktikers, der einen aufgetretenen Konflikt zwischen Vertragsparteien im Baubereich zu lösen hat, nicht fehlen. (Rainer Lechleitner) Barbara Buschmann – Rolf Theißen, Das neue Mediationsgesetz beim Planen und Bauen – Schnelleinstieg, Hüthig Jehle Rehm, 182 Seiten, 24,95 Euro.
ISBN: 978-3-8073-0268-3